23.09.2012   19:15   +Feedback

Der Transformationspartner spricht

Wir unterstützen mit unserem Konzept der Transformationspartnerschaft die Stärkung der Zivilgesellschaften und der wirtschaftlichen Entwicklung. Beides stärkt das demokratische Immunsystem. Und ich warne vor dem Irrtum, Islam mit Gewalt gleichzusetzen und politischen Islam mit fundamentalistischem Islamismus… Schmähungen und Beschimpfungen des Glaubens sind auch bei uns nicht erlaubt, wenn der öffentliche Frieden gestört wird. Ich zitiere Artikel 5 Grundgesetz: Dort wird in Absatz eins die Meinungsfreiheit garantiert. Und in Absatz zwei heißt es, dass dieses Recht Schranken findet in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. http://www.welt.de/politik/deutschland/article109405398/Die-Grenzen-der-Meinungsfreiheit-in-Deutschland.html

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Kategorie(n): Inland 

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