Die Sparprogramme entlarven in Südeuropa eine gewaltige Dimension der Vetternwirtschaft. Tausende von Behörden dienen nur dazu, sich gegenseitig Pöstchen zu verschaffen. Es wird Zeit für ein Ende des Selbstbedienungsladens, des Greifens nach fremden Geldern.

Die Sparbemühungen in Südeuropa kommen nur im Zeitlupentempo voran. Doch schon jetzt wird deutlich, dass ein gewaltiges Geflecht aus ineffizienter Bürokratie und überflüssigen Behörden die Schuldenländer überzieht. Sie dienen häufig nur dazu, Gefolgsleuten der Regierungsparteien sichere Pöstchen zu verschaffen. Es entsteht der Eindruck, dass die maroden Staaten zu morschen Gebäuden der politischen Selbstbedienung verkommen – zur Beute ihrer Parteien, ganz nach dem Motto: Früher nannte man es Vetternwirtschaft, heute heißt die Sache Staat.

Griechenland zum Beispiel hat dieser Tage zugegeben, dutzende vollkommen überflüssiger Behörden unterhalten zu haben, wie beispielsweise die Behörde für Technologieforschung der mittelgriechischen Region Thessalien. Oder auch die Organisation der Zentralmärkte sowie 65 verschiedene Jugendschutzbehörden, von denen kaum jemand so genau weiß, was sie eigentlich machen. Parteimitglieder freilich wissen das sehr genau: es geht um Versorgungsposten.

Selbst in Griechenland weithin unbekannt war eine Einrichtung, die sich ominös “Kapital für die Entschädigung von Lastenträgern” nennt. Und wer da nicht unterkam, der hatte noch Chancen bei der staatlichen Behörde zur Förderung des “Fair Trade”. Und weil das so nett und absurd ist, hat Griechenland von diesem Amt gleich zwei.

Nun endlich beginnt – da Deutschland und der IWF drohen - die Aktion “Weg mit den Frühstücksdirektoren” . Insgesamt 5256 Stellen sind betroffen. Doch Griechenland wäre nicht Griechenland, wenn diese Staatsvettern nun einfach entlassen würden. Tatsächlich sollen sie in bezahlte Frührente gehen oder in andere staatliche Behörden versetzt werden. Den verblüfften Sparkomissaren wird erklärt, diese Sparmaßnahme bringe also nicht viel.
In diesem Stil pflegt auch Sizilien seine Vettern. Dort gibt es so viele Behörden für Fortbildung wie sonst nirgends auf der Welt. Tausende von “Freunden” des Gouverneurs haben gut bezahlte Jobs darin gefunden, alle bilden sich gegenseitig fort, so dass das skandalös hoch verschuldete Sizilien inzwischen die Region mit den meisten – und bestens fortgebildeten - Staatsbediensteten ist. Bis vor wenigen Monaten kam es sogar zu massenhaften Neueinstellungen im sizilianischen Staatsdienst. Warum? Die Amtszeit des Gouverneurs geht zu Ende, und Freunde wollen versorgt sein.

In Spanien und Portugal wiederum gibt es für Vettern gute Staatsjobs in der staatlich geförderten Land- und Weinwirtschaft. Und zwar überall am Subventionskreislauf des Weines: Zunächst einmal müssen Heerscharen von Beamten die 900 Millionen Euro EU-Fördermittel im Jahr verteilen. Mit diesem Betrag fördert die EU den Weinanbau, die Lagerung und den Export. Dann müssen deren Vettern auch wieder entscheiden, wer wann wo Wein vernichtet: Denn 322 Millionen Euro zahlt die EU hinterher auch noch für die Umwandlung von überschüssigem - zuvor geförderten - Wein in Alkohol, zum Beispiel als Dieselzusatz. Und wenn die Bürokraten den Wein erst mit viel Formularen gefördert, und dann auch wieder vernichtet haben, dann kommt die dritte Linie der Vettern: Denn die EU zahlt auch noch 257 Millionen Euro Prämien, um den Alkohol, der aus dem überflüssigen Wein gewonnen wurde, zum Beispiel nach Afrika zu schaffen. Auch bei diesem absurden Unterfangen braucht es schließlich gewissenhafte Staatsbedienstete.

So ist in Südeuropa über die Jahre der Massensubvention eine kafkaeske Bürokratie entstanden, die nur dazu dient, sich selber am Leben zu erhalten. Das Geld kommt immer aus Brüssel: 916 Millionen Euro zur Förderung von EU-Zigaretten, die in Europa wegen ihrer schlechten Qualität kaum Abnehmer finden. Dann auch wieder 14,4 Millionen Euro, um vor dem Tabakkonsum zu warnen. Alleine 24 Millionen Euro reicht die EU südwärts, um Konserven-Fabrikanten zu überzeugen, Gemüse und Fisch in überflüssigem Olivenöl einzulegen. 368 Millionen Euro sind da, damit die Hersteller überschüssige Tomaten in Konservendosen abfüllen, anstatt sie vergammeln zu lassen. Und mit jedem “Programm” aus Brüssel braucht es viele Bürokraten, die es organisieren.

Fazit: Sparen in Europa kann nur gelingen, wenn die EU sich zurückzieht und die Staaten radikal schlanker werden, wenn sie endlich ihre Subventionitis auskurieren – und der Vetternwirtschaft das Geld entziehen.

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