Kevin Zdiara

In dieser Woche wurde der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, mit dem „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ ausgezeichnet, der vom Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vergeben wird.

Der Sozialdemokrat Schröter ist in der Tat ein aktiver Kämpfer gegen Rechtsextremismus. Ganz im Gegenteil zu seinen politischen Kontrahenten, wie er meint. So nutzte er die erstbeste Gelegenheit nach der Verleihung, um zum Schlag gegen die CDU auszuholen. Parteien des „konservativen Spektrums“ hätten über Jahre Rechtsextremismus nicht ernst genommen, so Schröter im Deutschlandradio, sie hätten diesen sogar verharmlost. Das ist harter Tobak, erklärt sich wohl aber vor allem anderem aus Schröters Vorstellung, wie der Kampf gegen Rechts zu laufen hat. Denn der Jenaer Oberbürgermeister setzt sich zwar für Meinungsfreiheit ein, aber nicht für alle. Die widerliche Nazibrut hat, selbst wenn es gerichtlich erlaubt ist, für ihn nicht das Recht, sich öffentlich zu äußern. Alle Sympathie für die Abneigung gegen dieses Pack hin oder her, die Forderung nach Einschränkung des verbrieften Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zielt auf fundamentale Bürgerrechte, die die Grundlage unserer offenen Gesellschaft bilden. Doch genau das propagiert Schröter und geht insofern noch darüber hinaus, indem er gerne das Recht auch in die eigene Hand nimmt und diese Einschränkungen notfalls mit Sitzblockaden durchsetzt. Dies zeugt von einem authoritären Charakter bei Schröter, den er bei anderen zu bekämpfen vorgibt.

Nun gut, dieser Aktionismus Schröters fiele zumindest noch unter eine sehr weite Definition des Preises. Was einen aber verwundern könnte, ist, wie jemand einen „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ bekommen kann, der überhaupt kein Problem damit hatte, auf einer Veranstaltung zu sprechen, wo behauptet wurde, dass Palästinenser seit 8000 Jahren in Palästina gelebt hätten und die Juden schon immer Besatzer gewesen seien; wo eine deutsche Verantwortung gegen „israelische Rechtsbrüche“ und für das Existenzrecht der Palästinenser angemahnt, die Verankerung Israels im Wertebündnis des Westen angezweifelt, Israel „Unrecht“ vorgeworfen und der jüdische Staat als Terrororganisation bezeichnet wurde. Das alles ist so geschehen im Juni 2010 auf der Konferenz „Partner für den Frieden“ der evangelischen Akademie Bad Boll. Das protestantische Hassfest gab sich nach außen hin pazifistisch, hatte aber kein Problem damit, einen führenden Kopf der Hamas, den Gesundheitsminister Gazas Basam Naim, einzuladen, dessen Organisation notorisch genozidal auftritt. Einen vollen Propagandaerfolg für die antisemitische Mörderbande Hamas verhinderte in letzter Minute nur das Auswärtige Amt, welches Naim ein Einreisevisum nach Deutschland verweigerte.

Auf dieser Veranstaltung trat nun der in dieser Woche für seinen Kampf u.a. gegen Antisemitismus ausgezeichnete OB Schröter auf. Er hielt einen Vortrag über die Städtefreundschaft zwischen Jena und dem palästinensischen Beit Jala, für die sich vor allem Schröter seit Jahren stark macht. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt und die AG Kirche und Judentum hatten Schröter zuvor in einem Brief auf den Charakter der Veranstaltung aufmerksam gemacht und insbesondere darauf hingewiesen, dass man den Palästinensern einen Bärendienst erweise, wenn man die gewalttätigsten und kompromisslossensten Elemente der palästinensischen Gesellschaft und nicht friedliche, zivilgesellschaftliche Akteure zu legitimen Gesprächspartnern erklärt. Erwartungsgemäß antwortete Schröter auf dieses Schreiben nicht. Statt dessen eröffnete Schröter seinen Vortrag mit einer perfiden Analogie. So sagte er, in Anlehnung an das kurz zuvor aufgebrachte Terrorschiff Mavi Marmara, „Ich bin hier, um mit dem Schiff Bad Boll die Denkblockade nach Gaza zu durchbrechen.“ Chapeau, Herr Schröter, für diese eloquente Einleitung!

Während Schröter auf Deutschland bezogen also am liebsten Blockaden gegen alles errichtet, was politisch nicht auf seiner Linie liegt, gilt es im Hinblick auf Israel „Denkblockaden“ zu durchbrechen. Was man darunter zu verstehen hat, war wohl allen in der evangelischen Akademie klar: endlich offen darüber zu reden, dass deutsche Geschichte nicht als Legitimation für israelisches „Unrecht“ herhalten darf und dass Deutschland – gerade Deutschland – auch und vor allem den Palästinensern gegenüber verpflichtet ist. Und es ist klar, hierzu sollte man auch mit ein paar Islamonazis sprechen dürfen.

Doch es handelt sich keineswegs um einen Ausrutscher des Preisträgers. Schröter ist ein Wiederholungstäter. So hielt er 2009 bei den ökumenischen Friedenstagen in Metzigen eine beeindruckende Rede, in der er dem jüdischen Staat bereits eine andere deutsche Lektion erteilt hatte. Die Israelis könnten auch vom deutschen Mauerfall lernen, denn es gelte, so der Titel seines Vortrags, “Mauern überwinden – damals und heute“. Die Analogie ist bestechend, Israel baute einen Zaun, um das Eindringen von Terroristen zu verhindern, die DDR baute einen, um das Abhauen der eigenen Bevölkerung einzudämmen, zweimal Zaun, zweimal das gleiche Unrecht. Nicht nur Lehren aus der deutschen Geschichte hatte Schröter hierbei parat, er trat auch als Aktivist mit prakischen Kenntnissen auf. So hatte er sich zuvor bei einem Besuch in Beit Jala an einer Demonstration gegen die Anti-Terrormauer beteiligt.

Womit sich der Kreis schließt. Denn vielleicht ist Schröter gar kein so schlechter Preisträger für diese Auszeichnung durch den Freundeskreis für eine der monumentalsten Manifestationen, dass Deutsche auch wirklich aus ihrer Geschichte gelernt haben. Denn weder in Deutschland noch in Beit Jala darf es zu einem Holocaust kommen, das liegt OB Schröter vor allem am Herzen.

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