Kevin Zdiara

Am 18. Januar kommt es zu einer Premiere im Schloss Bellevue. Nein, es hat nichts mit Krediten, BILD-Zeitung oder Vorteilsnahme zu tun, sondern vielmehr mit dem Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff empfängt nämlich als erstes deutsches Staatsoberhaupt einen palästinensischen Präsidenten, wie es auf der Internetseite der Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland ein wenig vollmundig heißt.

Zunächst einmal ist Mahmoud Abbas natürlich nur Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), weil es bekanntlich keinen Staat Palästina gibt. Nun gut, das ist eine Formalie. Aber, und das ist durchaus bedenklich, Mahmoud Abbas ist nicht einmal mehr das. Denn just in der Woche seines Berlin-Besuchs kann Abbas ein kleines Jubiläum feiern. Seit nunmehr drei Jahren ist er nicht mehr der legitime Präsident der PA. Am 15. Januar 2009 lief seine Amtszeit aus und seitdem fanden keine Wahlen mehr statt. Der Empfang von Abbas ist in Zeiten des Aufbruchs in Nordafrika und im Nahen Osten ein wirklich vorbildliches Zeichen dafür, dass sich Deutschland für Demokratie, Transparenz und gute Regierungsführung in dieser Region einsetzt.

Es ist richtig, Abbas wurde bereits von Merkel willkommen geheißen und auch Barack Obama lud ihn ins Weiße Hauses ein. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht dennoch auf einige Punkte hinweisen sollte, die geflissentlich von Politikern und Journalisten übersehen werden.

Auf Mahmoud Abbas‘ unrühmliche Vergangenheit als promovierter Holocaustleugner wurde schon mehrfach eingegangen. Seine Doktorarbeit, in der er zum einen die Zahl der ermordeten Juden relativierte und zum anderen ein Bündnis von Nazis und Zionisten für den Massenmord verantwortlich machte, ist aber bis heute noch von Bedeutung, da sie in palästinensischen Bildungseinrichtungen der Grundlagentext für den Geschichtsunterricht ist. Sollte Christian Wullf bei dieser Gelegenheit nicht vielleicht darauf hinweisen, dass er als deutsches Staatsoberhaupt niemanden unterstützen kann, der zu solchen Thesen neigt oder dessen Bildungsministerium denkt, dass Holocaustleugnung zur Allgemeinbildung gehört?

Doch von diesem schon inakzeptablen Aspekt einmal abgesehen, wie steht es um Mahmoud Abbas als politischem Führer der Palästinenser? Hartnäckig hält sich das Gerücht, Mahmoud Abbas gehöre einer ‚moderaten‘ Fraktion der Palästinenser an. Wenn der Vergleich natürlich die Terrororganisation Hamas ist, dann mag das sogar stimmen, verzichtet Abbas gegenwärtig auf den offenen bewaffneten Kampf mit Israel. Doch Abbas ist nicht moderat aus Prinzip, sondern aus pragmatischen Gründen. In zahlreichen Interviews mit arabischsprachigen Medien hat er ganz offen zugegeben, dass er den bewaffneten Kampf gegen Israel nicht prinzipiell ablehnt, für ihn ist es schlicht eine Frage der Machbarkeit. So sagte Abbas in 2008 im Gespräch mit einer jordanischen Zeitung: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bin ich gegen den bewaffneten Kampf, weil wir nicht gewinnen können, aber in der Zukunft stehen die Dinge vielleicht anders.“

Im Oktober 2011 wiederholte er nicht nur diesen Gedanken, er machte auch noch weitere aufschlussreiche Aussagen. Im ägyptischen Fernsehen erklärte er, dass er niemals Israel als einen jüdischen Staat anerkennen werde. Außerdem halte er die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit für eine gute Sache, so Abbas weiter, er bewundere die Hamas dafür, dass sie es geschafft habe, Shalit über fünf Jahre versteckt zu halten. Das sind die Worte eines ‚moderaten‘ Palästinensers. Wen wundert es da, dass es bis heute keinen Frieden gibt.

Aber da dies keine Neuigkeiten sind, sollte man nicht damit rechnen, dass Christian Wulff, Angela Merkel oder Norbert Lammert in ihren Treffen mit Abbas plötzlich diese Punkte zur Sprache bringen werden. Wenn also Holocaustleugnung und Israel-Hass kein Grund für deutsche Politiker sind, sich nicht mit Abbas zu treffen, wäre dann nicht zumindest entscheidend, ob und wie er sich in Zeiten des nahöstlichen Umbruchs um sein Volk kümmert. Wie sieht es also damit aus?

Die nicht gerade pro-israelische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im letzten Februar die USA und die Europäische Union mit ihren Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, jede Zusammenarbeit mit und Unterstützung von palästinensischen Sicherheitskräfte zu beenden, weil sie mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen die eigene Bevölkerung und palästinensische Journalisten vorgegangen waren. Palästinenser, die sich friedlich mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten solidarisieren wollten, wurden in Ramallah brutal zusammengeschlagen und verhaftet. Dabei wurde selbst vor Reportern nicht Halt gemacht. Die palästinensische Polizei griff die beiden Journalisten Mohammed Jaradat und Ibrahim Hammad tätlich an und verhaftete sie, weil sie über die Demonstrationen berichteten.

Es ist wenig verwunderlich, dass palästinensische Sicherheitskräfte bei solchen Gelegenheiten mit Journalisten nicht gerade zimperlich umgehen. Schaut man sich den Pressefreiheitsindex der Organisation Reporter ohne Grenzen an, dann sieht man, dass die Gebiete, die unter palästinensischer Verwaltung stehen, Platz 161 von 178 einnehmen. Die Schließung von Zeitungen, Fernsehstationen und die Bedrohung von Journalisten sind dort an der Tagesordnung. In 2010 wurde der einzige christliche Sender in den palästinensischen Gebieten, Al-Mahed TV, unter fadenscheinigen Gründen geschlossen, wie bereits ein Jahr zuvor Al-Jazeera. Das Palestinian Center for Development and Media Freedoms berichtete von 111 Verstößen gegen palästinensische Journalisten in 2011, darunter 24 Verhaftungen durch palästinensische Sicherheitskräfte, zu einem nicht unerheblichen Anteil durch Mahmoud Abbas‘ Leute.

Deutschland, das sich selbst als ausdrücklicher Gegner der Todesstrafe sieht und das auch bei vielen Gelegenheiten, zumeist in den USA, entsprechend äußert, macht bei Mahmoud Abbas gerne mal eine Ausnahme. Denn seit Abbas 2004 das Präsidentenamt der PA angetreten hat, wurden laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem 18 Todestrafen verhängt und davon 5 vollstreckt. Zum Tod durch den Strang wird man von Abbas‘ Schergen beispielsweise für den angeblichen oder tatsächlichen Verkauf von Land an Juden verurteilt. Zuletzt geschehen im Mai 2009, als ein palästinensisches Gericht den 59jährigen Anwar Brigith wegen dieses Vergehens zum Tod durch den Strang verurteilte.

Freedom House hat die Gebiete unter palästinensischer Verwaltung dementsprechend auch als „nicht frei“ eingestuft, Folter und das Rechtsstaatsprinzip gelten laut dieses Berichts nichts.

Schließlich gilt die palästinensische Autonomiebehörde als eine der korruptesten Regime im Nahen Osten, was ja eventuell auch deutsche Geldgeber interessieren sollte (Deutschland unterstützte die PA in 2011 mit 42.5 Millionen Euro). Doch als beispielsweise der extra von Abbas eingesetzte Anti-Korruptionsbeauftragte Fahmi Shabaneh in der Jerusalem Post über hunderte Millionen verschwundener Euro berichtete, schwiegen die westlichen Geberstaat.  Die PA erließ umgehend einen Haftbefehl gegen Shabaneh, in dem ihm unter anderem das tödliche Vergehen, Land an Juden verkauft zu haben, vorgeworfen wurde. So wird man bei Mahmoud Abbas unliebsame Kritiker los. Zu den von Shabaneh aufgedeckten Fällen zählte unter anderem ein ehemaliger Finanzminister, der knapp 6 Millionen Euro auf ein privates Konto transferiert hatte. Ein anderes Beispiel waren tausende Karteileichen, die angeblich bei der Autonomiebehörde beschäftigt waren und dafür von ausländischen Regierungen bezahlt wurden. Wie Shabaneh aber herausgefunden hatte, gab es die meisten dieser Angestellten überhaupt nicht oder sie hatten nie wirklich dort gearbeitet. Millionen an deutschen Steuergeldern, vorgesehen, um das Leben der Palästinenser zu verbessern, wandern so zu einem nicht unerheblichen Teil in die Taschen von Mahmoud Abbas und seiner Clique. 

In Zeiten, in denen sich im Nahen Osten und Nordafrika viel verändert, hält man in Europa an einem Mann fest, der sich herzlich wenig um die Belange seiner eigenen Bevölkerung schert und der wiederholt unter Beweis gestellt hat, dass er nicht bereit ist, auch nur einen Schritt auf Israel zuzugehen. Viel ist von Zivilgesellschaft, Demokratie und offener Gesellschaft die Rede, wenn es aber darauf ankommt, dann setzt man in Deutschland lieber auf Realpolitik. Man arrangiert sich mit selbstherrlichen, inkompetenten Herrschern alter Schule wie Abbas und gegebenenfalls auch mit den neuen islamistischen Kräften.

Die deutsche Politik sollte endlich aufhören, korrupte und von Hass auf Israel durchsetzte Regime, egal welcher Couleur, zu hofieren und stattdessen wirklich für die Prinzipien einstehen, mit denen man sich so gerne brüstet. Wie hatte Christian Wulff es in seiner letzten Weihnachtsansprache so schön gesagt: „Eine offene Gesellschaft stellt sich auch ihrer Verantwortung für das Wohl der Menschen in anderen Teilen der Welt.“

In dieser Woche hätte Bundespräsident Wulff die Gelegenheit, seine hehren Worte auch anzuwenden. Er könnte sich seiner Verantwortung stellen und sich für das Wohl der israelischen und der palästinensischen Menschen, die in Frieden leben wollen, einsetzen. Alleine es fehlt einem der Glaube, dass Wulff, Merkel oder Lammert auch nur einen der hier angeführten Punkte kritisieren werden. Mahmoud Abbas genießt bei ihnen Narrenfreiheit und er weiß es.

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