Ich kann es nicht mehr hören, dass die Politik in Sachen Eurokrise “hilflos” reagiere. Das Gegenteil ist der Fall: Hier wird ganz gezielt eine Notstands-Situation beschworen, um unter Umgehung sämtlicher demokratischer Regeln und der Verfassung die Souveränität des Landes an der Garderobe abzugeben. Hier putscht sich eine europäische Funktionärskaste an die Macht, etwas, was ihr ohne die so genannte Eurorettung niemals gelingen würde. Wer sich das Kleingedruckte der Eurorettung anschaut, wird feststellen: Die künftigen Damen und Herren einer Euroregierung werden weder demokratisch legitimiert sein, noch für irgendetwas verantwortlich oder haftbar gemacht werden können. Sie haben sich großzügig Immunität gegen alles und jeden zugesichert. Hier wird vor unseren Augen und ohne dass jemand etwas unternimmt die Demokratie abgeschafft. Und unser Parlament schaut dabei seelenruhig zu. Das ist der Merkel Putsch-Teil 2.  Teil 1 war die so genannte Energiewende - als kleine Übung wie man mit einem insinuierten Notstand (Fukushima) ein demokratisches Prozedere aushebelt und beispielsweise die Vertragssischerheit im Handstreich abschafft. Es braucht nicht viel Phantasie, um Frau Merkel eine großartige Karriere im künftigen europäischen Feudalsystem vorauszusagen. 

(Dirk Maxeiner)