Das Verhältnis zwischen Umweltminister Norbert Röttgen und weiten Teilen der Industrie ist zerrüttet. Seit der CDU-Politiker klassische Industriebranchen zu Auslaufmodellen erklärt hat, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht schützenswert sei, schrillen bei den Managern die Alarmglocken. Gegen Ende eines langen Gastbeitrags in der “FAZ” hatte der Umweltminister am 30. April die Katze aus dem Sack gelassen: Energieintensive Industrien, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien, hätten durch ambitionierten Klimaschutz “möglicherweise Nachteile zu erwarten”. Weiter schreibt der Minister: “Eine Regierung, welche die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss, kann aber nicht durch ein zu enges Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit die Wettbewerbsvorteile in Zukunftsbranchen” aufs Spiel setzen. Die energieintensive Industrie übersetzt das so: Röttgen ist bereit, klassische Industriebranchen zu opfern, wenn im Gegenzug “grüne” Branchen vom Klimaschutz profitieren. So unverblümt hat das bislang noch niemand gesagt.

(Dr. Benny Peiser)