Schon gehört? Der Faschismus steht wieder einmal vor der Tür. Und auch diesmal kommt er wie gerufen. Der Anlass seines Willkommenseins hat zwar kaum etwas mit ihm selbst zu tun, aber das macht, wie auch bisher schon, gar nichts. Richtig. Ich spiele auf die Hartz- IV- Debatte an. Auf die Empörung, die der Klartext-Vizekanzler Westerwelle ausgelöst hat.

Das hatten wir schon lange nicht mehr. Die gesamte politische Klasse befindet sich im Aufruhr. Als ginge es darum, die eigenen Bezüge zu verteidigen. So viele Anwälte hatte das umworbene Volk schon lange nicht mehr. Anwälte sind bekanntlich nicht zimperlich. Besonders was ihre Plädoyers betrifft. Sie leben gewissermaßen von der Übertreibung. Das tun die Politiker auch.

Der Unterschied besteht darin, dass die Anwälte das offen zugeben, während die Politiker so tun, als ob es ihnen um die Wahrheit ginge. Kein Anwalt würde jemals so etwas behaupten. Ihm geht es schließlich um seinen Mandanten, und das ist genau genommen das eigentliche Thema: Dem Politiker geht es nicht um den Mandanten, dem Politiker geht es um sich selbst. Das kann er aber nicht preisgeben, und so spricht er in seiner Verlegenheit von der Wahrheit.

Westerwelle hat übrigens gesagt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“. Damit musste er natürlich die Strategen der Hermannschlacht gegen sich aufbringen. Von der Ruhrpott-Hannelore bis zur Tante Haderthauer von der Christlich-Sozialistischen Union, kurz CSU. Schließlich haben ihresgleichen die nationalen Angelegenheiten auf originelle Weise, sozusagen extra muros, geregelt, unter stillschweigender Beibehaltung von Bärenfell und Met, Matratze und Pfandflasche. Zu den tragenden Säulen des Systems Ballermann-Deutschland gehört auch das Hartz- IV-Projekt. Nein, Dekadenz ist es nicht. Es handelt sich bloß um eine Milchmädchenrechnung.

Wer davon ausgeht, dass Arbeit in Form von Arbeitsplätzen nicht ausreichend vorhanden ist, der versorgt den Rest, jene, die zu keiner Arbeit kommen, oder auch zu keiner Arbeit kommen wollen, aus der Staatsschatulle, als wäre der Staat König und der Politiker sein Majordomus. Die, die Arbeit haben, und auch haben wollen, werden den Eintritt ins Sozialsolarium schon begleichen, und sollte es nicht reichen, hilft die Kreditaufnahme weiter.

Die Wahrheit ist, dass das Geheimnis des immer noch anhaltenden Erfolgs unserer Gesellschaft, schon lange nicht mehr die Solidität der Leistung ist, sondern die Dynamik der Staatsverschuldung. Die Verantwortungslosigkeit aber, die damit zusammenhängt, ist in der gesamten politischen Klasse, mit nur wenigen Ausnahmen, kein Thema mehr. Der Trick der von uns Gewählten besteht in der Regel darin, den Schuldenberg gekonnt durch die eigene Legislaturperiode zu lotsen, und was danach kommt, das gilt als Sache derer, die danach kommen. Das wissen alle. Und alle wissen: Darüber spricht man nicht. Wer diese Regel verletzt, ist ein Faschist.

Der Faschismus- Vorwurf ist in Deutschland schneller bei der Hand als die Autoschlüssel. Und das will was heißen. Hannelore Kraft, NRW- SPD, sieht den Vizekanzler im braunen Sumpf fischen, und unser zeitweiliger Popbeauftragter August Bebels, Gabriel, ein gelernter Germanist, hat zum akademisch tauglichen Vergleich gefunden: Biedermann und die Brandstifter. Das ist bekanntlich ein Stück von Max Frisch, das in den fünfziger Jahren in der Debatte um den Nationalsozialismus, um dessen Machtübernahme, eine gewisse Rolle spielte. Originalton Gabriel: Westerwelle stapelt die Benzinfässer unter dem Dach. Gabriel hat Glück: Frisch lebt nicht mehr.

Weshalb das schwere Geschütz? Wenn doch Westerwelle nichts anderes getan hat, als ein tatsächliches Problem anzusprechen. Nämlich dieses: Dass eine Leistungsgesellschaft die Voraussetzung für den Sozialstaat bildet, und dass diese Leistungsgesellschaft ohne Leistung nicht möglich ist. Was ist daran faschistisch? Die Leistung? Wird rechts etwa mehr gearbeitet als links?

Eigentlich sollten sich die Faschisten darüber empören, dass sie so inflationär abgerufen werden. Wo aber bleiben sie? Es muss herzlich wenige geben, wenn man schon Westerwelle dazu machen kann.

Fazit: Wie wäre es, wenn man der politischen Klasse für ein halbes Jahr das Wort Faschismus und jeden Faschismusvergleich untersagen würde?

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