Mit der DDR konnte man immer schon ganz gut provozieren. Das war bereits damals so, als man sie noch in Anführungszeichen setzte. Die Empörung war zwar deutlich verhaltener als die beim Zeigen des Hitlergrußes, trotzdem gab es genügend Menschen, die man mit einem einschlägigen Spruch durchaus ärgern konnte.

Der Unterschied zwischen den beiden historischen Daueraffären liegt nicht nur in der Herausforderung, sondern auch in der gesellschaftlichen Rolle der jeweiligen Protagonisten. Während den Hitler- Gruß meistens gelangweilte Jugendliche und auch ältere Semester aus der Fraktion der Unbelehrbaren zeigten, so waren es vor allem Intellektuelle, Prominente, die uns vor einiger Zeit zuzurufen begannen, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Sie trauern offen der Diktatur nach, wie Christa Wolf, die sich in ihrem neuen Buch in einer Weise beklagt, als wollte sie Ernst von Salomons „Fragebogen“ in einer DDR-Version anbieten.

Der Hitler-Gruß ist bekanntlich verboten. Das hält die Lust an der einschlägigen Provokation in Grenzen. Um das Thema doch nicht ganz außen vor zu lassen, hat man sich irgendwann wohl darauf geeinigt, die Frage ganz anders zu stellen, und so hieß es plötzlich, nicht alles was im Dritten Reich geschehen sei, wäre schlecht gewesen. Die das sagten, oder von denen man es zumindest zu hören glaubte, kamen allesamt nicht weit. Von Philipp Jenninger bis Eva Herman ist nicht nur das Unverständnis für solche Thesen zu verzeichnen, sondern auch der Abstieg des Niveaus der Darlegung. Unsere Gesellschaft ist bis heute nicht in der Lage, sich mit den Details des Dritten Reiches auseinander zu setzen.

Das, was sich in den zwölf Jahren der NS- Diktatur zutrug, ist zur ewigen Verurteilung verurteilt.  Anders, die Sache mit der DDR. Ihre Befürworter argumentieren angesichts des Vorwurfs der Diktatur allzu gerne mit den Details. Regelmäßig wird uns der provokative Satz serviert: Die DDR war kein Unrechtsstaat. Widerspricht man dem aus gutem Grund, und auch mit guten Argumenten, erhält man bald die erstaunliche Antwort, sie sei auch kein Rechtsstaat gewesen.

Was aber war nun die DDR, wenn sie weder ein Unrechtsstaat noch ein Rechtsstaat war? Lothar de Maizière, der letzte Ministerpräsident dieses weder Unrechts- noch Rechtsstaates, ist neuerdings der Meinung, dass, weil auch in der DDR Mord Mord und Diebstahl Diebstahl gewesen wäre, der Begriff Unrechtsstaat eine unglücklich Wahl sei.

Eine interessante Rechtsauffassung, sagt de Maizière doch, das eigentliche Problem sei das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen. Meint de Maizière ernsthaft, dass man die DDR-Wirklichkeit in eine unpolitische und eine politische einteilen könnte? Eine Diktatur, wie die DDR es war, konnte in keinem Bereich rechtsstaatlich agieren. Es herrschte vielmehr, wie immer in Regimes, deren Institutionen nicht öffentlich kontrollierbar sind, die Willkür, und zwar in allen Bereichen.

Ohne das politische Strafrecht hätte die DDR, so wie sie eingerichtet war, mit Kommandowirtschaft und Kasernengesellschaft, keinen einzigen Tag überlebt. Nur das Fehlen der Meinungsfreiheit, ihre erfolgreiche Unterdrückung mit Hilfe der Roten Armee hat die Existenz der DDR ermöglicht. Die DDR verschwand vor zwei Jahrzehnten mit den ersten freien Wahlen und der daraus hervorgegangenen Volkskammer, die den Beitritt zur Bundesrepublik beschlossen hat. Dabei war auch ein Lothar de Maizière.

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