Wussten Sie, dass Sie sich, falls Sie in Ihrem Haus einen Bauhandwerker beschäftigen, erst eine Bescheinigung seines Finanzamtes zeigen lassen müssen, dass der gute Mann auch alle seine Steuern bezahlt hat? Falls er diese Bescheinigung nicht vorweisen kann, sind Sie verpflichtet, 15% des geforderten Rechnungsbetrages einzubehalten und direkt an das Finanzamt Ihres Bauhandwerkers zu überweisen. Andernfalls machen Sie sich als Steuersünder strafbar. Das Finanzamt kann von Ihnen die Steuerschuld Ihres Bauhandwerkers einziehen.
Wussten Sie, dass laut Auffassung des Bundessozialgerichtes es keine wirklich Selbstständigen in unserem Land gibt? Wenn eine Selbstständigere zwanzig Auftraggeber haben, muss die Behörde in jedem Einzelfall prüfen, ob es sich nicht doch um ein Angestelltenverhältnis handelt.
Wussten Sie, dass Kassenärzte, die gegen ihre Kassenärztliche Vereinigung vor einem Sozialgericht klagen, im Gerichtssaal eben den Vertretern dieser Kassenärztlichen Vereinigung
auf der Richterbank gegenübersitzen? Und das einem Kassenarzt, der die Gängeleien satt hat und sich als freier Arzt niederlassen will, nach dem Sozialgesetzbuch ein faktisches Berufsverbot droht? Er darf seine Patienten zwar behandeln, aber: „Ein Vergütungsanspruch des Arztes…. besteht nicht. Abweichende Vereinbarungen sind nicht zulässig. (§95blll3,4SGB V)
Wussten Sie, dass der Finanzmarkt zu den am meisten regulierten Märkten gehört und der Ruf nach noch mehr Regulierung das indirekte Eingeständnis des Versagens eben dieser Regulierungen ist?
Wenn nicht, sollten Sie sich schnellstens informieren. Denn was die Sozialgesetzgebung und die Finanzregulierung betrifft, leben wir längst in der DDR light, mit allen bösen Folgen, die das für den unbescholtenen Bürger haben kann. Auf dem gestrigen „Forum Freiheit“ der Hayek- Gesellschaft und anderer libertärer Institute und Vereinigungen hat es Carlos A. Gebauer auf den Punkt gebracht: Sozialstaat frisst Rechtsstaat.
Für alle, die sich vor diesen Zumutungen in die Schweiz flüchten wollen, gab es auch eine gute Nachricht: über die Abschaffung des Bankgeheimnisses muss eine Volksabstimmung entscheiden.
So viele Peitschen hat Steinbrück gar nicht, um eine solche Abstimmung in seinem Sinne zu beeinflussen.
Wer mehr wissen will, kann sich hier informieren:
http://www.Make-Love-Not-Law.com,, http://www.forum-ordnungspolitik.de ,www.libist.ch , http://www.ef-magazin.de

(Vera Lengsfeld)