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  27.03.2011   23:21   +Feedback

Der Anfang vom Ende, für die Grünen

Ingo Langner

So seltsam es gerade jetzt klingen mag: aber heute abend beginnt der Anfang vom Ende der Grünen in Deutschland. Denn wenn Angela Merkel jetzt tatsächlich ernst macht mit ihrer bereits begonnene neuen ideologiefreien und allein der Vernunft geschuldeten Energiepolitik, dann wird der CDU die Zukunft gehören.  Nach dem überraschenden Umschalten der Bundesregierung nach Fukushima – Stichwort Memorandum und Streßtest für AKWs – hat sich sofort vor allem eines gezeigt: Vor nichts haben Trittin, Roth, Künast & Co mehr Angst, als daß sich die Union als neue und wahre Antiatompartei etabliert und ihnen ein Alleinstellungsmerkmal raubt, ohne das die Grünen niemals vergangenen Sonntag so enorm viel Zustimmung erhalten hätten.

Der prozentuale Quantensprung der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (aber auch der in Rheinlandpfalz) hat vor allem eines überdeutlich gezeigt: Ohne die japanische Katastrophe würden die Grünen jetzt nicht den neuen Ministerpräsidenten stellen. Denn allein das altgediente „Atomkraft? Nein Danke!“ Siegel hat die Grünen soweit nach oben gespült.

Bittere Ironie der Stunde: das erfolgreichste Bundesland Deutschlands hat mit fast 40 Prozent die gute politische Arbeit der CDU im Ländle bestätigt und ohne den Einbruch der FDP hätte Schwarz/Gelb weiterregieren können. Jetzt jedoch sind zwei 25 Prozentparteien an die Regierung gekommen. Und die SPD beißt sogar in den für sie sauersten Apfel und tritt als Juniorpartner der Grünen an.

Noch in der Wahlnacht scheut sich der vermutlich neue Ministerpräsident Kretschmann, die grüne Schlag-Tot-Parole vom sofortigen Atomsausstieg zu wiederholen und sagt, jetzt sei in der Ausstiegssache erst einmal die Bundesregierung am Zug. Was sich nach einem neuen Cleverle anhört, ist eine erste Ahnung davon, daß im schwäbisch-badischen Industrie- und Autoland vermutlich bald wieder die harten Fakten zählen werden und noch so lautstarke Anti-AKW-Demos keine Arbeitsplätze schaffen.

Wenn Merkel also jetzt die richtigen Karte zieht und es ihr erstens gelingt, ihre Partei energiemäßig hinter sich zu bringen, wird sie zweitens die Chance bekommen, den Bürgern zu zeigen, daß die von den Grünen bewußt geschürten Ängste vor der Atomapokalypse auf Dauer keine Zukunft haben, sondern allein eine rationale Energiepolitik mit Augenmaß. Also eine Politik, die nicht unterschlägt, daß Deutschland als hochentwickeltes Industrieland nicht von grünen Ideologen regiert werden kann. Von Leuten zudem, deren Populismus und opportunistisches Trittbrettfahren auf jeden irgendwie „wutbürgerbewegten“ Zug offenkundig ist.

Doch eines muß klar sein: der erste Schritt in die richtige Richtung muß jetzt ziemlich schnell der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung sein. Wenn Angela Merkel dafür den Mut aufbringt, wird sie auch nach der nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleiben können.

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Kategorie(n): Inland 

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