Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages des Politbüros des Zentralkomitees der SPD, fordert angesichts der gestiegenen Zahl rechtsextremer Straftaten einen Demokratiegipfel. Nachdem man mit Energie-, Wirtschafts-, Integrations- und sonstigen Gipfeln nur die besten Erfahrungen gemacht hat, muss man sagen, dass die Koordinierungsstelle für Gipfel schnellstmöglich einen solchen Termin ansetzen muss.
Übergehen wir naheliegende Scherzfragen, ob die SPD als politischer Arm der Linkspartei

zum Demokratiegipfel etwas beizutragen hat, da es um Rechts geht, und befassen uns mit dem vorgesehenen Ablauf entsprechend dem gewohnten Muster. Eingeladen werden müssen die Vertreter rechtsextremer Gruppen, die sich ausdrücklich von Einzelfällen distanzieren. Auf Augenhöhe diskutiert man über die Vereinbarkeit rechter Ideologien mit dem Grundgesetz, wobei es schon als Erfolg zu werten ist, sich auf dieses Thema als Tagesordnungspunkt verständigt zu haben. Im Ergebnis hält der Innenminister es für notwendig, den Rechtsextremen noch mehr Zeit zu geben, findet aber, man sei auf einem guten Weg, da man die Zusage erhalten hat, dass künftig die Ermittlungen gegen Gewalttäter unterstützt werden.

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