26.10.2012   15:20   Leserkommentare (0)*

Demokratie und Meinungsfreiheit nach pommerscher Gutsherrenart

Daniel Leon Schikora

Im Juni 2012 weigerte sich die Universität Rostock, der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) einen Raum für einen Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Berliner Publizisten Justus Wertmüller zur Verfügung zu stellen. (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/uni_rostock_im_kampf_gegen_extremisten/) Die Verhinderung der vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AstA) der Universität unterstützten Veranstaltung in den Räumen der Universität erfolgte aufgrund einer „Empfehlung“ der Landesbehörde für Verfassungsschutz, die dem Referenten eine verfassungsfeindliche Haltung zur Last legt. Im Oktober nahm die Landesregierung in Beantwortung zweier Kleiner Anfragen von MdL Johann-Georg Jaeger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und MdL Peter Ritter (DIE LINKE) zu ihrer Beteiligung an der – bislang in der Bundesrepublik präzedenzlosen – Unterbindung einer DIG-Bildungsveranstaltung durch staatliche Behörden Stellung.

Das Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das die beiden Kleinen Anfragen beantwortete, sucht die „Empfehlung“ an die Universität Rostock demokratisch zu „legitimieren“, indem sie die Behauptung einer extremistischen Aktivität des Referenten wiederholt: Justus Wertmüller sei, der Landesbehörde für Verfassungsschutz zufolge, als „namhafter Vertreter einer extremistischen Bestrebung, hier des ‘antideutschen Linksextremismus’, einzustufen“. Extremismus sollte „innerhalb staatlicher Einrichtungen grundsätzlich kein Forum zur Verbreitung seiner Ideologien erhalten“. Die DIG-Hochschulgruppe wies die Insinuation der Landesregierung, sich mit der Einladung an Justus Wertmüller an einer verfassungsfeindlichen Aktivität beteiligt zu haben, scharf zurück. Sie wies in diesem Kontext darauf hin, dass die Landesregierung nicht eine einzige verfassungsfeindliche Äußerung oder Handlung des beschuldigten Referenten anzuführen vermöchte. 

Als kurios mutet der Umstand an, dass das Bildungsministerium Wert darauf legt, über einen Entscheidungsfindungsprozess, dessen Gegenstand in seinem Zuständigkeitsbereich lag und an dem die Landesregierung wesentlich beteiligt war, erst im Nachhinein informiert worden zu sein: Es gibt vor, als „zuständiges“ Ministerium erst am 26. Juli 2012 – über einen Monat nach der einschlägigen Entscheidung der Universität - „von dem Sachverhalt […] erfahren“ zu haben. An anderer Stelle wird festgestellt, die Landesregierung habe die (die DIG-Veranstaltung betreffende) Anfrage der Universität Rostock (an die Landesbehörde für Verfassungsschutz) am 22. Juni beantwortet – mit der genannten Empfehlung an die Universität.

In solcherlei „Empfehlungen“ vermag die Landesregierung keinen Angriff auf die Selbstorganisation der Studierendenschaft zu erkennen. Das grundgesetzlich verankerte Recht auf Wissenschaftsfreiheit sei „nicht betroffen“. In diesem Zusammenhang geht die Landesregierung mit keinem Wort auf die verbrieften Rechte des AStA der Universität Rostock ein, von dem ihr bekannt ist, dass er die Vortragsveranstaltung unterstützte. Die Kompetenzen der Organe der Studierendenschaft ergeben sich aus § 24 Landeshochschulgesetz M-V über Rechtsstellung und Aufgaben der Studierendenschaft als einer „rechtsfähigen Teilkörperschaft der Hochschule“:

Aufgabe der Studierendenschaft ist es unter anderem, „die geistigen und kulturellen Interessen der Studierenden zu unterstützen“, „die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern“, „die überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen zu pflegen“, „die Integration ausländischer Studierender zu unterstützen“, „die Meinungsbildung in der Studierendenschaft durch geeignete Medien zu fördern“. Die Unterbindung eines Vortragsabends zum Thema „Israel-Solidarität“ aufgrund einer „Empfehlung“ der Landesregierung stellt sich somit offenkundig als ein Angriff auf Kernkompetenzen der selbstverwalteten Studierendenschaft dar.

Solierklärung mit israelfeindlichen Gewalttätern
Auf die Frage von MdL Jaeger, wie es sich „nach Auffassung der Landesregierung mit der Rechtsstaatskonformität der Aussage der Verwaltung der Universität [verhält], ihre Entscheidung beruhe auf der Befürchtung, es könne infolge verfassungsfeindlicher Äußerungen von Personen im Rahmen der Veranstaltung zu Störungen und Tumulten kommen“, antwortet die Landesregierung: Sie sehe keine Bedenken „im Hinblick auf die Rechtsstaatskonformität“ dieser Aussage der Universitätsverwaltung. Die Universität habe „im Rahmen des ihr zustehenden Hausrechts in der gebotenen Weise“ reagiert.

Auf diese Weise bekennt sich die Landesregierung zu einer „Rechtsauffassung“, nach der die Möglichkeit eines kriminellen Handelns von Feinden der Israel-Solidarität („Störungen“, „Tumulte“) als ausreichender Grund erscheint, Veranstaltungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu unterbinden. Ihre Erklärung ist nicht weniger als eine de facto Solierklärung für jene gewaltbereiten Parteigänger des Totalitarismus, die andernorts öffentliche Vorträge Justus Wertmüllers durch Krawall, einschließlich tätlicher Angriffe auf den Referenten, zu verhindern trachteten – und denen unter mecklenburg-vorpommerischen Bedingungen durch die „Empfehlung“ der Landesregierung gegen unsere Veranstaltung die Arbeit abgenommen wurde.

Befragt nach ihrer Einschätzung der politischen Auswirkung des Handelns der Universität auf die deutsch-israelischen Beziehungen, erklärt die Landesregierung, sie erachte „ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Deutschland und Israel als elementar“; sie erachte es „jedoch als nicht unterstützungswürdig, begrüßenswerte Ziele mit Hilfe verfassungsfeindlicher Aktivitäten erreichen zu wollen“.

Während die Landesregierung die „Aktivitäten“ einer DIG-Hochschulgruppe als „verfassungsfeindlich“ zu denunzieren sucht, zeigte sich das „elementare“ Interesse der Fraktion der Regierungspartei SPD an einem freundschaftlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Israel vor wenigen Monaten in der Einladung des früheren SS-Angehörigen Grass als Laudator für die Verleihung des Anti-Rechtsextremismus-Preises der SPD-Fraktion – kurz nachdem der Staat Israel Grass mit einem Einreiseverbot belegt hatte. Hierbei würdigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery ausdrücklich die antiisraelischen Tiraden Grass’.

Es liegt auf der Hand, dass nicht zuletzt Nieszerys hasserfüllte Attacken gegen jedwede Israel-Solidarität unter Rückgriff auf das Vokabular der NPD („Schuldkult“, „Antisemitismus-Keule“), vor allem aber der Umstand, dass diese volksverhetzenden Auslassungen keinerlei Konsequenzen für ihren Autor hatten, Entscheidungen wie die der Universität Rostock gegenüber der DIG-Hochschulgruppe in beträchtlichem Maße begünstigten. Mit ihrer aktuellen Rechtfertigung dieses Handelns und der Diffamierung unseres Referenten als eines Extremisten setzt die Landesregierung dem schmutzigen „Tabubruch“ der „Israel-Kritik“ die Krone auf: Grass’ Lüge, der Iran werde durch einen israelischen Nuklearangriff bedroht, und Nieszerys Lüge, jedwede Kritik an Israel im öffentlichen Raum werde mit der „Antisemitismus-Keule“ konfrontiert, wird die Lüge von demokratiefeindlichen Aktivitäten konsequenter Verfechter der Israel-Solidarität zur Seite gestellt.

Im Zusammenhang mit dem Engagement der Landesregierung gegen israelsolidarische „Extremisten“ lohnt es sich, einige einschlägige universitäts- und allgemeinpolitische Auslassungen des in unserem Fall erklärtermaßen zuständigen Bildungsministers in den Blick zu nehmen. Die vollumfängliche Missachtung der Rechtsstellung und des Gesetzesauftrages der Studierendenschaft seiner „eigenen“ Universität durch Minister Mathias Brodkorb (SPD) steht in einem eklatanten Widerspruch zu dessen Einmischung in einen die studentische Selbstverwaltung betreffenden Streit an der Bundeswehrhochschule München-Neubiberg im Juli 2011. Brodkorb (damals bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion MV): „Es ist misslich, die Leiterin einer Hochschule darauf hinweisen zu müssen, dass an Universitäten die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre bis an den Rand des gesetzlich und verfassungsmäßig Zulässigen zu verteidigen ist – und zwar von ihr höchstpersönlich.“ Brodkorbs Plädoyer stellte eine Parteinahme zugunsten des rechtsnationalistischen Studentenredakteurs Martin Böcker dar, dessen publizistische Aktivitäten lediglich durch eine Missfallensbekundung der Hochschulleiterin beeinträchtigt worden waren ...

Die militant israelfeindliche Haltung des derzeitigen Bildungsministers kommt etwa in einer Reihe wohlwollender Rezensionen antizionistischer „Tabubrecher“ sowie in unkritisch geführten Interviews mit ordinären Antisemiten wie Henning Eichberg, Jürgen Elsässer und dem Geschichtsrevisionisten Ernst Nolte zum Tragen, deren ‘Integrität’ er gegen demokratische Kritiker vehement in Schutz nahm. „Bis an den Rand des gesetzlich und verfassungsmäßig Zulässigen“ verteidigte er mehrfach den neofaschistischen Ahmadinedjad-Freund Jürgen Elsässer in Anbetracht von dessen Rechtfertigung der Deportation und Folterung iranischer Oppositioneller. Elsässer über Verbrechen gegen die Menschheit im islamistischen Iran (2009): „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmidenedschads [sic] Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.“ Brodkorb über Elsässer (2011): “So stößt er [Jürgen Elsässer] denn schon einmal mit einem Piccolo auf jeden in Lybien [sic] ‘abgeschossenen NATO-Jet’ an oder tituliert oppositionelle iranische Demonstranten als ‘Strichjungen des Finanzkapitals’. [...] Für Elsässers Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe kann man dabei durchaus Verständnis haben.”

Wohl um der Sphäre „intellektuell unterirdischer Beißreflexe“ zu entkommen, hatte Brodkorb sich bereits im Frühjahr 2010 – nachdem er sich von Henryk M. Broder als der Antisemit hatte vorführen lassen, der er ist (siehe http://henryk-broder.com/hmb.php/blog/article/929/) – in die Liste der Autoren von Abraham Melzers Revolverblatt „Der Semit“ eingereiht, dessen vorrangiges Anliegen der Kampf gegen Nazi-gleiche „Zionisten“ und die „Israel-Lobby“ ist.
Justus Wertmüller bemerkte 2007, die verschiedenen Strömungen der „radikalen“ Linken verbinde ein „fanatischer, durch nichts irre zu machender Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika [...]“, verbunden mit einem „antizionistischen Vernichtungswunsch“ . Genau solches verbindet die Spektren, die landläufig als links- oder rechtsextremistisch gehandelt werden, mit einem Bildungsminister, der nicht nur Leni Riefenstahl und Arno Breker für „große Künstler“ hält, sondern der sich mit einem bekennenden Sympathisanten des iranischen Holocaustleugner-Regimes einig sieht in seiner Sehnsucht nach der „Freiheit“, Israel und die Vereinigten Staaten zu schmähen, ohne auf Widerspruch im öffentlichen Raum, etwa seitens eines „antideutschen Linksextremisten“, zu stoßen.

Daniel Leon Schikora, Doktorand der Universität Rostock, Gründungsmitglied und Sprecher der DIG-Hochschulgruppe Rostock

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Kategorie(n): Inland 

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