25.10.2014   13:42   Leserkommentare (0)*

Schorlemmers kleine heile Welt

“Wer die DDR noch 25 Jahre nach ihrem Ende in toto zum Unrechtsstaat erklärt, der kann zu keiner differenzierenden Betrachtung des Lebens in diesem Land gelangen”, schreibt der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer in der SZ.

Das ist gequirlter Quark mit rosa Soße!

Gerade 25 Jahre nach dem Ende der DDR liegt der Unrechtscharakter der DDR klarer zu Tage, als noch Jahre zuvor. Es sei denn, man versteht mit Schorlemmer darunter das vorherige Wegdifferenzieren der Tatsachen.

Die DDR war kein Rechtsstaat, das räumt selbst Schorlemmer ein. Es gab gesetzlich festgeschriebenes Unrecht (pol. Strafrecht, keine Reise-, Religions- und Meinungsfreiheit) und verfassungsmäßig fixierte Herrschaft einer Partei (mit dem Anspruch der “Diktatur der Arbeiterklasse”), es gab willkürliche, politische Rechtsprechung, es gab Repression und illegitime Gewaltanwendung - und zwar all das systematisch, nicht vereinzelt.

Was, bitte schön, fehlt Herrn Schorlemmer noch in der Beschreibung eines Unrechtsstaats? Bespitzelung und doktrinäre Alltags-Gängelung von kleinauf kann es ja nicht sein.

Es gab auch Freiräume, schreibt er. Und: Arbeits- und Familienrecht seien OK gewesen. Abgesehen von der Frage, ob undemokratisch (Volkskammer) zustande gekommene Gesetze überhaupt Ausweis von Recht sein können, widerlegen die Ausnahmen die Regel nicht. Eine Diktatur bleibt eine Diktatur, auch wenn die Straßenverkehrsordnung akzeptabel ist. Ein Gefängnis bleibt ein Gefängnis, auch wenn der Reinigungsdienst funktioniert, und die DDR bleibt ein Unrechtsstaat, auch wenn Friedrich Schorlemmer “umsorgt im Krankenhaus gelegen, ein Theologiestudium an einer staatlichen Universität abgeschlossen, den Führerschein gemacht und eine Wohnung zugewiesen bekommen” hat.

Wie schön, dass auch bei Schorlemmers nicht alles schlecht war.

Seine verschwiemelte Verständnisrhetorik dürfte jeden erbauen, der irgendwann mal sein trockenes Plätzchen in einer südamerikanischen Militärdiktatur, im südafrikanischen Apartheidsstaat oder unter einem Regime gefunden hat, in dem so tolle Autobahnen gebaut wurden.

“Unrechtsstaat” ist keine “Generaldelegitimierung” von Menschen oder Biographien, sondern des politischen Systems, in dem Schorlemmer und wir anderen gelebt haben.

Nicht die Verwendung des Begriffs “Unrechtsstaat” verfälscht die Geschichte, sondern der Verzicht auf ihn.

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Kategorie(n): Inland 

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