Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht den Feind vor allem im Internet

Sie „warnt“. Sie „kritisiert“. Sie „sorgt sich“. Sie „mahnt“. Manchmal „wettert“ sie auch. Oder „greift an“. Das sind die Verben, die auf dem Bildschirm aufleuchten, sobald man Ilse Aigner googelt. Ständig scheint sich die CSU­Politikerin in Sorge zu befinden, unermüdlich scheint sie gegen finstere Mächte zu kämpfen. Kein Wunder: Die 47­jährige Brünette aus Oberbayern ist die oberste Konsumentenschützerin in Europas ängstlichster Nation.

Kaum etwas, wovor die Deutschen keine Angst hätten: Gentechnik, Atomkraftwerke, Internet. Früher Rinderwahn und Vogelgrippe. Die Ursachen ändern sich, die Furcht bleibt. «German Angst» sagen die Angelsachsen dem. Und so ist die Verbraucherschutzministerin omnipräsent und hyperaktiv.

Dabei tut sie nur das, was Volk und Medien von ihr erwarten. «Vater Staat» hat den Bürger zu schützen, das ist so seit Bismarcks Tagen. Doch seit der Eiserne Kanzler in den 1880er­Jahren begann, die Deutschen gegen Krankheit und Invalidität abzusichern, hat der Staat sein Aufgabengebiet immer weiter ausgedehnt: Ging es in den Anfängen des Sozialstaats darum, den Bürger vor der Unbill des Lebens zu schützen, vor schweren Unglücksfällen und Schicksalsschlägen, so will Ilse Aigner den Bürger vor allem vor einem schützen: vor sich selbst. Und dabei nimmt sie es auch mit den Mächtigsten auf.

Zum Beispiel mit Facebook: Das „soziale Netzwerk“ zählt seit Jahren zu den Hauptfeinden der Ministerin. Datenschutz ist eine deutsche Obsession, und an die deutschen Standards hat sich gefälligst auch ein amerikanisches Unternehmen anzupassen: Facebook ignoriere die Privatsphäre seiner Mitglieder, klagte Aigner im Juni 2010. Nachdem ein Treffen mit Verantwortlichen des Unternehmens zu keiner Einigung geführt hatte, zog die Politikerin die Konsequenzen. Am 3. Juni 2010 löschte sie ihren Facebook­Account.

Wie viele der 400 Millionen Facebook­Mitglieder das Verschwinden der deutschen Verbraucherschutzministerin bemerkt haben, vermag niemand abzuschätzen, doch zumindest im politischen Berlin war ihr die Aufmerksamkeit sicher. Markig fiel ihr Abschied aus: Mit der Löschung des eigenen Profils sei das Thema für sie keineswegs erledigt, drohte Aigner: „Ich trete aus, aber ich bleibe dran (…) und werde so lange nicht ruhen, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat.“

Nun kann man durchaus Verständnis haben für eine Facebook­kritische Haltung. Das Private nach außen zu kehren, ist nicht jedermanns Sache. Andererseits: Der Beitritt zu einem solchen „sozialen Netzwerk“ erfolgt freiwillig. Was und wie viel man dort über sich selbst preisgibt, bleibt jedem Nutzer selbst überlassen. Doch mit solchen Überlegungen hält sich eine deutsche Konsumentenschützerin nicht auf. Wo „Vater Staat“ waltet, muss auch ein Bundeskindermädchen wirken.

Überhaupt, das verflixte Internet: «Datenkraken» lauern allüberall. Als Google die Straßenzüge deutscher Städte für jeden Internetnutzer sichtbar machen wollte, griff Aigner ein: «Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre», behauptete sie im Februar 2010.

Sollte sich der Kampf gegen Facebook auch als sinnloses Anrennen gegen digitale Windmühlen erweisen, so war die Ministerin im Fall Google Street View durchaus erfolgreich: Sie erreichte, dass jeder Deutsche mittels Einspruch erwirken konnte, dass sein Haus unkenntlich gemacht wurde. Ganze Häuserzeilen verschwanden so hinter einer virtuellen Nebelschicht.

Eine Frage aber blieb unbeantwortet: Seit wann gehört die Fassade eines Hauses zur Privatsphäre? Und ob Aigners Wirken besonders konsumentenfreundlich war, darüber kann man streiten: Potenzielle Mieter oder Hauskäufer hätten sich mithilfe von Street View bequem einen ersten Eindruck von ihrem möglichen Wohnort verschaffen können. Aber egal: Was für den Bürger gut ist, weiß die Regierung am besten.

Erschienen in der „Basler Zeitung“ vom 25. April 2012

© Basler Zeitung

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