01.11.2012   04:58   Leserkommentare (0)*

Darf man die Gestapo mit der GEZ vergleichen?

Meine lieben Schweizer Leserinnen und Leser,
erlauben Sie mir, Ihnen eine Geschichte zu erzählen. Oder zwei. Denn die eine hängt mit der anderen zusammen.

Anfang des Jahres 1979 strahlte das ZDF im Rahmen der Reihe „Bürger fragen – Politiker antworten“ eine Diskussion mit dem späteren Bundeskanzler Helmut Kohl aus. Das Besondere daran war: Die Veranstaltung fand nicht in Deutschland sondern in Den Haag statt, und zu jener Zeit waren die Vorbehalte der Holländer gegen die Deutschen noch ziemlich virulent. Die Fragesteller waren nicht kritisch, sie waren aggressiv und gemein.

Der Diskussionsleiter Reinhard Appel, ein erfahrener TV-Journalist, bekam die Diskussion nicht in den Griff. Kohl selbst nahm die Sache weitgehend sportlich.

Zum eigentlichen Skandal kam es aber erst hinterher, als ein Funktionär der CDU vom ZDF die Herausgabe der Gästeliste forderte. Worauf die Holländer völlig die Fassung verloren. Wozu denn die CDU die Namen haben wolle? Um die Leute nach Deutschland zu über- und einer Strafe zuzuführen? Verdrängte Erinnerungen kamen schlagartig wieder an die Oberfläche. Das ZDF, damals wie heute eher der CDU als der SPD zugetan, weigerte sich, dem Wunsch des CDU-Funktionärs Folge zu leisten. Und dabei blieb es.

Vor drei Wochen, am 11.10., schrieb ich in meiner Kolumne über die meistgehasste Institution in der Bundesrepublik, die Gebühreneinzugszentrale, GEZ, die für die öffentlich-rechtlichen Anstalten (ARD, ZDF, Deutschlandradio) die Gebühren eintreibt, gelegentlich auch mit extrem fragwürdigen Mitteln am Rande der Legalität. Ich zitierte u.a. DIE WELT, die von einer „kafkaesken, unerreichbaren“ Behörde spricht, die sich auf einem von Video-Kameras überwachten Gelände „hinter Stacheldrahtzäunen und hohen Eisengittern“ verschanzt. Ich gab meiner Kolumne den Titel „Gestapo light“, wohl wissend, dass es sich um eine Übertreibung handelt, denn nur wo „Gestapo“ drauf steht, ist auch „Gestapo“ drin. Angemessener wäre es gewesen, die GEZ mit der Stasi der DDR zu vergleichen.

Elf Tage später, am 22.10., meldete sich die „Unter-nehmenssprecherin“ des WDR per email beim Chefredaktor der Weltwoche, Roger Köppel. Es wäre in Ordnung, schrieb sie, die „extrem fragwürdigen Methoden“ der GEZ „zu diskutieren“. Es ginge aber zu weit, sie als „Gestapo light“ zu bezeichnen. Das wäre „nicht nur eine Verharmlosung der gefürchteten NS-Organisation, sondern vor allem auch eine Diskreditierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GEZ“. Sie hielte es deswegen „für angemessen, wenn der Artikel aus dem Online-Angebot der Weltwoche gelöscht würde“. Nota bene: Die Unternehmenssprecherin des WDR forderte nichts, sie drohte nicht einmal mit rechtlichen Konsequenzen, falls die Weltwoche die Anregung nicht befolgt.

Dennoch wurde mein Text auf Anraten des Weltwoche-Anwalts umgehend gelöscht. Er meinte, im Falle einer Klage hätte die Weltwoche keine Chance. Wobei er offenbar unbeachtet ließ, dass die GEZ gar nicht klagen kann, sondern einen Mitarbeiter vorschicken müsste, der sich persönlich beleidigt fühlt. Als ich vor einigen Jahren die deutsche Justiz als „die Erben der Firma Freisler“ bezeichnet hatte, wurde ich vom Präsidenten des Frankfurter Landgerichts angezeigt, der die „Beleidigung“ auf sich und seine Kollegen am Landgericht bezog. Es kam zu einem Prozess vor dem Münchener Amtsgericht, der mit einem Freispruch endete. Der Richter meinte, die Bezeichnung „Erben der Firma Freisler“ sei zwar maßlos übertrieben, aber im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig.

Ich fragte also meine Berliner Anwälte, die mich schon öfter aus prekären Situationen herausgehauen haben, ob die Weltwoche ein Prozessrisiko eingegangen wäre, wenn sie den Text nicht gelöscht hätte. Und beide antworteten: Nein. Denn erstens kommt es nicht nur auf zwei Worte, sondern den ganzen Zusammenhang an, zweitens handle es sich um eine „ersichtlich satirische Überzeichnung“, die „äußerungsrechtlich nicht angreifbar“ sei. Das wisse auch der WDR, „weshalb er es mit einer Einflussnahme auf den Chefredakteur und einer informellen Lösung versucht“. Alles Übrige seien „Geschmacksfragen“.

Nun ist das Veröffentlichen von Meinungsbeiträgen immer mit einem Restrisiko behaftet. Meist geht es darum, wann zulässige Kritik in unzulässige „Schmähkritik“ übergeht. Die Grenzen sind fließend und werden fallweise festgelegt. Eine Zeitung, die nicht bereit ist, ein solches Restrisiko einzugehen,  hat ihre Aufgabe verfehlt. Wer aber im Meinungskampf mitmischen will, der sollte es darauf ankommen lassen, statt präventiv zu kapitulieren.

Während also das ZDF vor 33 Jahren einem massiven Nötigungsversuch der CDU widerstand, hat die Weltwoche einer unverbindlichen Anregung des WDR sofort nachgegeben. Das ist feige und unverantwortlich. Umso mehr, als es sich um eine Zeitung handelt, die es skandalös findet, wenn deutsche Stellen Disketten mit Schweizer Bankdaten von Datendieben kaufen. Oder wenn ein deutscher Minister mit Bezug auf die „Steuer-oase“ Schweiz sagt, man müsse die Kavallerie nicht ausreiten lassen, die Indianer müssten nur wissen, dass es die Kavallerie gibt.

Vorauseilender Gehorsam hat sich noch nie bezahlt gemacht. Die Weltwoche ist grundlos eingeknickt. Der WDR wird es sich merken. Andere auch.

Erschienen in der Weltwoche am 1.11.12

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Kategorie(n): Kultur 

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