Manfred Gillner

Wut und Enttäuschung bei den europäischen Politikern sind groß. „Standard & Poor’s“ hat es gewagt, neun Staaten der Eurozone ein schlechteres Rating zu verpassen und den Franzosen und Österreichern die AAA-Benotung zu entziehen. Als ob das nicht schon Pein genug wäre, wurde nun auch noch der EFSF herabgestuft. „Standard & Poor’s“ – das ist nicht etwa ein Nickname für das EU-Parlament, sondern eine US-amerikanische Ratingagentur. Sie entstammt also unmittelbar dem Reich des Bösen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. In den Foren kocht der Volkszorn, denn auch wenn man bisher gegen die EU, den Euro und all den Quatsch war – der Kampf gegen Amerika geht vor.

Angela Merkel sagte sinngemäß, dass sich in Europa zwar jede Menge Mist angehäuft habe und noch viel Arbeit notwendig sei, selbigen zu verteilen. Dennoch würde sie am liebsten den Ratingagenturen den Zahn ziehen. Was gehen die auch so leichtfertig mit der Wahrheit um! Man sollte, so die Kanzlerin, den Banken und Versicherungen nun vielleicht gestatten, Staatsanleihen mit schlechteren Ratings zu erwerben. Wahrscheinlich haben sie davon noch nicht genug in den Büchern.

Wolfgang Schäuble beeilte sich, seiner Chefin zuzustimmen. Er bezweifle, ob die Ratingagenturen überhaupt durchblickten, so sein Tenor. Mit Fug und Recht, aber Durchblicker wie Schäuble werden eben nur alle paar hundert Jahre geboren. Was wäre denn geschehen, wenn es ihn nicht gäbe? Dann wäre doch aus der kleinen Griechenland-Krise womöglich eine veritable Krise der Eurozone geworden.

Elmar Brok, CDU-Europa-Abgeordneter und außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei EVP, legte im Interview mit der WELT noch eine Schippe drauf. Die Ratingagenturen hätten „uns den Währungskrieg erklärt“. Starke Kräfte in den USA, insbesondere aus der Finanzwirtschaft, führten einen Finanzkrieg gegen uns. „Es geht ihnen offenbar einzig und allein darum, auf diese Weise angelsächsische Interessen gegen Europa durchzusetzen.“

Auf die Frage, welche Interessen das denn sein sollten, antwortete er: „Finanzieller Art. Sie wollen die Euro-Zone zerschießen, um Geld daran zu verdienen. Dieses Interesse ist im Übrigen leicht zu verifizieren. Schauen wir uns doch nur einmal die Finanzierung der Ratingagenturen an. Die bekommen ihr Geld von der Finanzwirtschaft. Von den Staaten bekommen sie nichts. Sie sind also von der Finanzwirtschaft abhängig.“

Aha. „Angelsächsische Interessen“ sind also Finanzinteressen. Typisch Angelsachsen! Kein Wunder, dass die „Hochfinanz“ dort wuchert. Und wie gut, dass wir nicht so sind. Nun stellt sich aber natürlich die Frage, warum Elmar Brok das erst jetzt thematisiert, wo es mit den Noten und dem Euro bergab geht. Als die Ratingagenturen Bestnoten verteilten - war das dann nur die Vorstufe zum angelsächsischen Finanzkrieg, ein Hinterhalt sozusagen, in den man die tumben alten Kontinentaleuropäer lockte? Hier habt ihr gute Benotungen, jetzt verschuldet euch mal bis über die Halskrause und dann überfallen wir euch mit einem Finanzkrieg? Und was ist mit der chinesischen Agentur „Dagong“, die schon Anfang Dezember Frankreich und Italien abwertete? Marschieren etwa die Chinesen Seit‘ an Seit` mit den Angelsachsen gegen uns?

So simpel ist es leider nicht. Chinesische und US-Investoren haben in Europa viel zu verlieren. Geht es Europa schlecht, dann trifft das auch die chinesische und amerikanische Wirtschaft. Natürlich gibt es Spekulanten, die auf einen Zerfall der Eurozone setzen. Aber zum Spekulieren braucht es immer auch einen, der dagegen wettet, und dieser hat genau die gegenteilige Einschätzung über die kommende Entwicklung. Stellt sich S&P nur hinter einen von beiden? Wohl kaum.

Die Ratingagenturen laufen lediglich den Märkten hinterher, die ihr Urteil über die Eurozone längst gefällt haben und es so lange nicht revidieren werden, bis sich tatsächlich etwas zum Besseren wendet. Pure Versprechungen oder ein paar Mini-Reförmchen, wie Brok sie aufzählt, nützen nichts. Wenn die EZB zu Weihnachten 500 Milliarden in den Markt bläst und die Banken mit diesem Geld im Januar – hurra! – spanische und italienische Staatsanleihen kaufen, dann ist das keine Wende zum Besseren, sondern der Grundstein für die nächste Finanzblase. Und das, obwohl noch nicht einmal alle existierenden geplatzt sind.

Im weiteren Verlauf des Interviews beklagt Brok, dass in den USA ein völlig falsches Europabild existiere. Die Murdoch-Presse trage daran die Schuld. „Damit sich etwas ändert, müssten sich zum Beispiel deutsche und andere kontinentaleuropäische Großverlage zusammentun und gemeinsam eine englischsprachige Wirtschaftsagentur gründen, um in der weltweiten Berichterstattung die europäische Sicht darzustellen.“ Das wäre dann wohl Brok’s Idee vom Gegenangriff. Die europäische Qualitätspresse erklärt den Amis die Welt. Vielleicht könnte Jakob Augstein das übernehmen.

Brok spricht davon, man müsse nun die Fiskalunion vorantreiben. Die Vertragsentwürfe dazu sind aber bereits derart verwässert, dass EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sie jetzt sogar öffentlich kritisierte. Doch selbst bei strengen Regeln kann man davon ausgehen, dass sie genauso wenig eingehalten werden wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die europäischen Politiker träumen sich die Welt zurecht und überschätzen sich vollkommen. Deutschland hat es trotz seiner Wirtschaftskraft in zwanzig Jahren nicht geschafft, die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf Augenhöhe zu bringen und sich dabei finanziell völlig verausgabt. Nun bildet man sich ein, man könne ein solches Experiment auf europäischer Ebene stemmen.

Dazu fehlt es an fast allen Voraussetzungen, und die Bevölkerungen sind auch gar nicht willens, sich von EU-Politikern, die sie nicht gewählt haben und deren Sprache sie nicht einmal sprechen, vorschreiben zu lassen, wie sie zu leben und zu wirtschaften haben. Der Weg, wirtschaftlich stark zu werden - wenn man es überhaupt will, denn es gibt auch welche, denen das nichts bedeutet - führt über die Subsidiarität, über das Eigeninteresse und die Selbstverantwortung von Regionen, Kommunen und Bürgern. Leider spricht das sowohl gegen den Euro als auch gegen allzu großen Einfluss der EU. Sollte man sich auf EU-Ebene einbilden, rasch vollendete Tatsachen schaffen und über die Krise eine politische Union am Bürgerwillen vorbei erzwingen zu können, so wird Europa den Politikern heftiger um die Ohren fliegen als einst die Sowjetunion den Kommunisten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13817253/US-Kraefte-haben-uns-den-Waehrungskrieg-erklaert.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article13756918/Chinesen-stufen-Frankreich-und-Italien-herunter.html

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