Die Europäische Union hat die Aufforderung von Israels Außenminister Avigdor Lieberman zurückgewiesen, die libanesische Hisbollah-Bewegung auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Es gebe dazu keinen Konsens innerhalb der EU, sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Dienstag in Brüssel. Die EU könne aber ihre Haltung überdenken, wenn sie stichhaltige Beweise erhalte, dass die Hisbollah in Terroranschläge verwickelt ist. http://derstandard.at/1342947547571/EU-will-Hisbollah-nicht-auf-Liste-der-Terrororganisationen-setzen?utm_source=Koordinierungsrat+Aussendungen&utm_campaign=f3c5a713c0-&utm_medium=email

Fadenscheiniger geht es nicht. Das europäische Parlament sprach bereits 2005 von „eindeutigen Beweisen für terroristische Aktivitäten der Hisbollah“. Die Schiitenmiliz ist für Attentate, Flugzeugentführungen und Geiselnahmen verantwortlich. Argentinien klagte 2006 ein Hisbollahmitglied wegen eines Anschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum an. Das Sondertribunal für den Libanon wird dasselbe gegen vier Mitglieder der Miliz tun, wegen Mord an Libanons Premier. http://www.taz.de/!98002/?utm_source=Koordinierungsrat+Aussendungen&utm_campaign=d07e3a6a8f-&utm_medium=email

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnt nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien vor übereilten Schuldzuweisungen. “Es ist jetzt an der Zeit, auch verantwortungsvoll zu handeln”, sagte Westerwelle im ARD-Morgenmagazin. Deutschland verfüge über keine eigenen Erkenntnisse zu den möglichen Tätern. “Deswegen raten wir auch zur Zurückhaltung”, sagte Westerwelle zu möglichen Schuldzuweisungen.
http://www.tagesschau.de/inland/westerwelle1104.html

(.(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen))