Manfred Gillner

Wenn die Banken den Kapitalismuskritikern, die heute unter dem Beifall der Parteien und Medien auf die Straße gingen, doch endlich nachgeben würden! Das würde bedeuten, sie, die „gierigen“ und „mächtigen“ Banken, kauften ab sofort keine Staatsanleihen mehr, wie sie es brav in den letzten Jahrzehnten taten. Dann wären viele Staaten, auch der deutsche, innerhalb kürzester Zeit zahlungsunfähig, und das Geld vom Amt sowie die Rente blieben ganz oder zum Teil aus.

Allein der Bund, ohne die Länder und Kommunen, nimmt dieses Jahr durch Bundesanleihen, Bundesschatzbriefe und Bundesobligationen neue Schulden in Höhe von 275 Milliarden Euro auf. Sie gehen zum einen in den Bundeshaushalt, in dem eine Lücke von 48,4 Mrd. Euro zwischen Einnahmen (257,4 Mrd.) und Ausgaben (305,8 Mrd.) klafft.

Zum anderen werden damit fällige Altschulden abgelöst. Von Januar bis Juli wurden 173,6 Mrd. getilgt, und jeden Cent davon muss der Bund durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen aufbringen. Sobald diese nicht mehr platziert werden können, kann er sich entweder seine Ausgaben von 25 Mrd. pro Monat nicht mehr leisten (knapp 7 Mrd. davon gehen allein an die Rentenversicherung) oder er kann die Altschulden nicht mehr zurückzahlen. Er ist bankrott.

Im Jahr 1950 hatte der Bund Kreditmarktschulden und Kassenkredite von umgerechnet insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Im Jahr 1989 waren es 254 Mrd., im Jahr 2009 1.053 Mrd. Im Jahr 2010 wurde das Erhebungsprogramm umgestellt und die Schulden öffentlicher Fonds und Staatsbetriebe mit eingerechnet, alles zusammen summierte sich auf 1.311 Mrd. Euro.

Diese Schulden werden permanent umgewälzt, fällige alte Anleihen durch neue ersetzt. Die neuen müssen auf den Finanzmärkten abgesetzt werden, und die Banken sind dabei gern gesehene Abnehmer. Ihr Problem ist, dass mittlerweile einige Staaten bankrott sind und sie auf faulen Papieren sitzen. Sie können oder wollen neue Anleihen nicht mehr kaufen. Das gefährdet das revolvierende Kreditsystem der Staaten, und nicht nur, aber vor allem auch deshalb, haben die Staaten höchstes Interesse daran, dass die Banken ihre notleidenden Staatsanleihen loswerden. Andernfalls fehlen Abnehmer für Neuemissionen und das Spiel der unendlichen Schuldenspirale ist aus.

Man kann sich nur über die Dreistigkeit ärgern, mit der ausgerechnet die Politik, die für die Staatsverschuldung verantwortlich ist, sich heute heuchlerisch hinstellt und die Proteste gutheißt. Die Demonstrationen sollten vor dem Kanzleramt und dem Reichstag stattfinden, dort sitzen die Versager, die uns den Schlamassel eingebrockt haben und nicht aufhören, es weiter zu tun.

()