Von Oliver Vollrath

„Armut ist für alle da!“ - ein sehr polemischer Text zu einer doch gut gemeinten Sache. Das Problem liegt ja nicht bei dieser Sache “Soziales”, sondern bei der Kontrolle, wie daran vergebene Geldmittel eingesetzt werden. Sozialsenatorin Bluhm meinte dazu nicht völlig zu Unrecht, man könne nicht jedes Mal aus dem Fenster schauen und prüfen, mit welcher Wagenmarke jemand wie Herr Ehlert vorfährt. Doch das ist etwas kurz gegriffen. Denn Berliner Behörden können durchaus ohne Anlass tätig werden, um potentielle Unstimmigkeiten aufzudecken. Stellen sie solche fest, können sie sehr wohl gründlich und überraschend ämterübergreifend arbeiten. Das habe ich im letzten Jahr selbst erfahren.

Ich erhielt ein Schreiben mit dem obligaten “Berlin sagt NEIN zu Fremdenfeindlichkeit” auf dem Umschlag: Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte bei einer Routineprüfung festgestellt, dass mein Personalausweis seit wenigen Wochen abgelaufen war; ich sollte zur Erneuerung auf ein Berliner Bürgeramt gehen. Ich wählte das Bürgeramt im Rathaus Berlin-Steglitz. Die Sachbearbeiterin von Platz 414 war zwar nicht in der Lage, meinen Tagesgruß zu erwidern. Meiner Sache aber nahm sie sich routiniert an. Sie sagte, ich hätte “Strafe” zu zahlen wegen des abgelaufenen Ausweises. Vor Ort habe ich keine “Strafe” gezahlt; die Dame sagte, dann würde ich angeschrieben werden, was für mich Mehrkosten bedeuten würde.

In den folgenden Wochen bekam ich kein Schreiben. Ehrlich gesagt: ich glaubte irgendwann, meine “Strafe” wäre in den Untiefen Berliner Bürokratie verloren gegangen. So wie Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Treberhilfe. Doch wenige Tage nachdem ich meinen neuen Ausweis abgeholt hatte, bekam ich wieder Post, diesmal vom Amt für Bürgerdienste im Rathaus Berlin-Zehlendorf, Back Office. Ja, auch das Amt für Bürgerdienste im Rathaus Berlin-Zehlendorf hat ein Back Office, nicht nur die Kundenrückgewinnung der Telekom; vielleicht werden ja beide Offices sogar von derselben Arbeitnehmerüberlassung betreut. Man hatte mich nicht vergessen, sondern längst das Geschäftszeichen BüA 104 - 113/09 zur Wiedervorlage anlegt.

“Hochachtungsvoll” und “im Auftrag” informierte mich nun eine Frau Platzeck über meine “Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über Personalausweise” und rechtliche Konsequenzen, die mir daraus drohten. Ihr Schreiben bestand aus insgesamt fünf Din-A-4-Blättern, darunter einem zweiseitigen Verzeichnis der im Schreiben zitierten Rechtsvorschriften sowie einem Anhörungsbogen. Auf dem konnte ich meine Zuwiderhandlung zugeben oder Widerspruch einlegen und dann gleich mein Einkommen angeben, offenbar um für ein Verfahren schon mal den Tagessatz zu berechnen. Es gab noch eine Möglichkeit für mich, heil aus der Sache herauszukommen: ein Verwarnungsgeld. Das war fast doppelt so hoch wie die “Strafe”, die die Dame im Rathaus Berlin-Steglitz von mir verlangt hatte. Und es musste „innerhalb einer Woche“ beim Bürgeramt eingehen. Die Uhr tickte also. Ich habe dann das Verwarnungsgeld ans Bürgeramt Berlin überwiesen: 15 Euro.

Mein für wenige Wochen abgelaufener Ausweis hat die Arbeit von drei Ämtern erfordert, die Anlage eines Geschäftszeichens samt Wiedervorlage bei Abholung des neuen Ausweises und den Versand umfangreicher Dokumente rechtlichen Inhalts. Und das ganze kam ins Rollen, weil es im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) eine Routineprüfung gab, wohl nach dem Motto: Heute sehen wir mal nach, ob alle Berliner eines bestimmten Jahrgangs und mit Nachnamen von “M” bis “Z” einen gültigen Ausweis haben. Ich stelle mir diese vorausblickende Effizienz und ämterübergreifende Zusammenarbeit bei der Kontrolle öffentlicher Mittel vor, wie sie etwa an die Treberhilfe fließen: Frau Bluhm müsste nicht aufstehen und aus dem Fenster schauen; sie könnte - ganz auf Linie ihrer Partei – sitzen bleiben.

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