Von Reinhard Dinkelmeyer

Ein belegtes Brötchen zur Unzeit hat direkt ins Chaos geführt. 

Am Samstag den 27.02.2010, mittags 12 Uhr, war letzter Termin für die Einreichung der Kandidatenlisten zu den Wahlen für Gouverneure und Parlamentarier von 13 italienischen Regionen, darunter auch Latium mit der Hauptstadt Rom.

Die Parteien der Mitte-Rechts Koalition hatten sich hier auf Renata Polverini geeinigt und sie an die Spitze ihrer jeweiligen Parteienlisten gesetzt, während die Mitte-Links Parteien Emma Bonino als gemeinsame Kandidatin aufgestellt hatten.

Der inzwischen berühmt gewordene Alfredo Milioni, ehemaliger Fahrer bei den römischen Verkehrsbetrieben, hatte die Aufgabe, die Kandidatenliste von Berlusconis Partei “Popolo delle libertà“ für die bevölkerungsstarke Provinz Rom beim Wahlamt einzureichen. Er sei zwar rechtzeitig dort erschienen, erklärte er, habe aber dann entdeckt, dass noch wichtige Anlagen zur Liste fehlten und sei deshalb schleunigst ins Parteibüro gegangen, um sie zu holen. 

Trotz größter Eile sei er aber erst um 12.50 Uhr wieder zum Wahlamt zurückgekommen, wo niemand mehr seine Liste in Empfang nehmen wollte. Eine kleine Verzögerung konnte er nicht verschweigen: unterwegs hatte er in einer Bar schnell ein “panino“ verzehren müssen. All das klang so unwahrscheinlich, dass sich schnell Gerüchte aller Art um diese “Brotzeit“ rankten. Milioni habe unliebsame Kandidaten auf eigene Faust von der Liste entfernen wollen, meinten Leute, die ihn zu kennen glauben, andere vermuten, dass Berlusconi selbst bis zuletzt an der Kandidatenliste gearbeitet und sie zu spät an Milioni zurückgegeben habe.  Auf der Kandidatenliste für die Region Lombardei, wo ebenfalls gewählt wird, hat man z.B. den Namen der hübschen jungen Zahnarzthelferin gefunden, bei der Berlusconi nach dem Wurf mit dem Mailänder Dommodell die Zähne für sein strahlendes Lächeln wieder gerichtet bekam.

Renata Polverini machte gute Miene zum bösen Spiel, sie war auch auf den Listen der rechten Splitterparteien in der Koalition als Spitzenkandidatin nominiert, aber die Kandidaten der Berlusconi-Partei “Popolo delle Libertà“ waren in der Provinz Rom aus dem Rennen.

“Che pasticcio“ – was für ein Schlamassel! Kommentierte Staatspräsident Napolitano und ahnte wohl schon, was auf ihn zukam: Regierungschef Berlusconi mit seiner Eskorte. Nicht etwa um sich zu entschuldigen für den evidenten Formfehler, sondern um sich bitter zu beklagen, dass wegen dieser blöden Wahlregelungen “Millionen von Wählern“ daran gehindert würden, ihre demokratische Bürgerpflicht zu erfüllen und seine Partei zu wählen.

Der Staatspräsident verwies zunächst auf die gesetzlichen Regelungen und die Zuständigkeit des römischen Verwaltungsgerichts.

Die Richter, deren gesamten Berufsstand Berlusconi seit seinem Regierungsantritt wahlweise als Kommunisten, Staatsfeinde und kürzlich auch als Bande von Talebani bezeichnet hatte, lehnten eine nachträgliche Annahme der Wahlliste der Berlusconi-Partei ab. Auch ein eilig beschlossenes Dekret der Regierung, das eine nachträgliche Änderung der einschlägigen Wahlgesetze ermöglichen sollte und dem Staatspräsidenten kurz vor Mitternacht noch zur Unterschrift vorgelegt worden war, fand beim Verwaltungsgericht der Provinz Rom eine kühle Aufnahme.  Die gesetzliche Regelung für die Wahlen zu den Körperschaften der Regionalverwaltung sei nicht Sache der Zentralregierung sondern falle laut Verfassung in den Zuständigkeitsbereich des Regionalparlaments. Dort regiert aber im Moment noch eine Mitte-Links Koalition.

Bei der Pressekonferenz am 10.März in der Parteizentrale, deren Postadresse Via della Umiltà ist, gab Berlusconi eine überraschend neue Version für die Ereignisse zum Besten: Es war ein Komplott der Linken! Seine Leute, meint er seit neuestem, seien bei der Übergabe der Liste im Wahlamt behindert worden und zwar von Radikalen und überhaupt sei die Linke nur dazu imstande Lügen, Neid und Hass zu verbreiten.

Der Brötchenesser Alfredo Milioni, der doch mitten in dem Geschehen seinen Mann gestanden haben muss, war für Rückfragen nicht verfügbar.

Man habe versucht, sein “Popolo delle Libertà“ von der Wahl in Rom und in der Lombardei auszuschließen. (In der Lombardei war die Liste des Kandidaten der Berlusconi-Partei, Roberto Formigoni, zwar rechtzeitig eingereicht worden, allerdings waren 614 Unterschriften nicht korrekt. Durch einen unklaren Gnadenakt ist die Liste der Lombardei dann aber doch akzeptiert worden.) “In Rom haben wir eine doppelte Ungerechtigkeit erlitten. Das ist ein gewaltsamer und unakzeptabler Mißbrauch (von wem?) Jetzt gehen wir auf die Strasse und verteidigen die Demokratie!“ In dem gleichzeitig veröffentlichten Wahl-Video fordert er seine “Promotori“ zu Aktionen auf: „Fürchtet euch nicht, trotzt mit offenen Augen der Arroganz der Linken. Engagiert euch, handelt, geht auf die Strassen, sensibilisiert die gesunden Kräfte des Landes und überzeugt alle, Partei zu ergreifen für die gute Regierung, für die Demokratie und die Freiheit!“

Die Freiheit hatte dann aber ihre Grenzen, als einer der anwesenden Journalisten Berlusconi eine unangenehme Frage zu den soeben aufgedeckten Betrugs- und Korruptionsfällen stellte, in die auch enge Mitarbeiter des Regierungschefs verstrickt zu sein scheinen.  Als der Journalist sich nicht abspeisen ließ und insistierte, erinnerte sich der anwesende Verteidigungsminister Ignazio La Russa an seine Grundausbildung in einer faschistischen Jugendorganisation und versuchte den lästigen Andersdenker mit Brachialgewalt aus dem Saal zu schaffen. Die Presseagentur AFP berichtete mit Fotos von einem Handgemenge und Faustschlägen. Diese Überzeugungshilfen mögen ein Vorgeschmack sein auf die geplante Massendemo am 21. März, wenn bis dahin Berlusconis “Promotori“ noch weiter angeheizt und auf ihre Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet worden sind.

Der Ex-Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni meinte in einem Interview, auf den Film von Nanni Moretti anspielend: Wenn Berlusconi die Wahlen verliert, kann er leicht zu einem Caiman werden.“

Reinhard Dinkelmeyer lebt in Rom. Er war viele Jahre Mitarbeiter des Goethe-Instituts, zuletzt Leiter des Goethe-Instituts in Neapel.

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