In NRW werden etwa 30 Prozent des deutschen Stroms erzeugt – und zum großen Teil auch verbraucht. Für das Industrieland ist eine sichere und kostengünstige Energieversorgung extrem wichtig – erst recht in Zeiten, in denen die Bundesnetzagentur vor Stromausfällen wegen des Atomausstiegs und des schleppenden Netzausbaus warnt. Die rot-grüne Energie- und Klimapolitik wird zu weiteren (Kosten-)Belastungen für Stromverbraucher führen.

So forcieren vor allem die Grünen ein Klimaschutzgesetz. NRW wäre das einzige Bundesland, das sich eigene Klimaziele steckt, konkret die Minderung des CO2-Ausstoßes um ein Viertel bis 2020. Auch der Vorrang der Erneuerbaren Energie soll festgelegt werden. Setzen sich die Grünen durch, so könnte das Gesetz letztlich Auswirkungen bis hin zur Ausweisung von Industriegebieten durch die Stadträte haben.

Aktuell kommen etwa 70 Prozent des NRW-Stroms aus Kohlekraftwerken. Die Grünen fordern eine „offensive Energiewende“ hin zum Ökostrom und lehnen, anders als die SPD, neue hocheffiziente Kohlekraftwerke selbst dann ab, wenn diese alte, „schmutzige“ Blöcke ersetzen. Gaskraftwerke sollen die Lücken schließen, die der unberechenbare Ökostrom aus Wind und Sonne lässt. Aber: Weil Ökostrom bei der Einspeisung immer Vorrang hat, rechnen sich Gaskraftwerke für die Energieerzeuger kaum. Eon will daher in Bayern bereits Gaskraftwerke abschalten. Ähnliche rot-grüne Differenzen scheinen in der Debatte um den Weiterbau des gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerks Datteln IV durch. Das Thema ist noch nicht erledigt.

(Dr. Benny Peiser)