22.12.2012   11:08   Leserkommentare (0)*

Auf dem Weg ins Reich der erneuerbare Energie

Deutschland ist, wenn es um Klimaschutz geht, nicht zu bremsen. Schließlich geht es um die Rettung der Welt. Was heißt da noch Umweltschutz. Für jede Windkraftanlage im Wald sind wir bereit, 3 Hektar Bäume zu fällen. Ein Kohlekraftwerk mit 1000 MW-Leistung braucht eine Fläche von 1 qkm. Um die gleiche Menge Windkraft zu erzeugen, sind 1000 qkm nötig. Auf 20 Prozent unserer Agrarfläche bauen wir Energiepflanzen an für die Biogasanlagen und müssen deshalb Weizen importieren. Aber solche Details stören nur auf dem Weg ins gelobte erneuerbare Energieland.

Die Mammutkonferenz in Doha, wo sich 15 000 Delegierte trafen, um über die Verringerung der Treibhausgase neue Ziele zu beschließen, hatte nichts gebracht. Aber wir Deutschen lassen uns dadurch nicht entmutigen: Wir retten die Welt. Zur Not im Alleingang.

Das World Resources Institute hat gerade veröffentlicht, dass weltweit 1200 neue Kohlekraftwerke im Bau und in Planung sind. Doch für die grünen Einheitspolitiker aller Parteien der Bundesrepublik heißt das nur: Unsere Energiewende wird alle von unserem Weg überzeugen. In unregelmäßigen Abständen scheint es unvermeidlich, dass dieses Volk in der Mitte Europas sich der Weltgenesung verschreibt. Und zurzeit ist es wieder einmal so weit.

Doch bei genauem Hinsehen ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die damit geplante Energiewende nichts anderes als eine brutale Umverteilung von unten nach oben. Darüber habe ich schon mehrfach geschrieben. Jetzt hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) eine Studie vorgelegt, die diesen Umverteilungseffekt in Zahlen deutlich macht: Die Gesetzgebung für die Energiewende benachteiligt die ärmeren Einkommensschichten überproportional. Müssen sie 2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Erneuerbaren aufwenden, sind es für die Besserverdienenden nur 0,2 Prozent. Selbst diesen Betrag können sie noch vermeiden, wenn sie ihr Kapital in Windkraftfonds stecken oder auf ihren Dächern und Grundstücken Fotovoltaikanlagen bauen.

Auch die Begeisterung der Kommunen für Windkraft hat in der Realität nichts mit der Weltrettung zu tun, sondern mit Gewerbesteuereinnahmen. Das lässt sich natürlich nicht so gut verkaufen. Aber wenn demnächst auch der Blick auf die Rhön von Rotoren verstellt wird, dann geht es ganz egoistisch nur um Cash und Heuchelei.

Michael Hüther, Chef des IW, hat einen Vorschlag gemacht, wie die soziale Schieflage der Energiewende verhindert werden könnte. Statt der Subventionsorgien für Besserverdienende und einer Diskussion über Ausnahmeregeln für die ständig steigenden Stromkosten will er eine fünfprozentige Erhöhung des Solidaritätszuschlages – also von jetzt 7,5 auf 12,5 Prozent. Damit wären alle Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger von den höheren Stromkosten verschont und die Belastung wäre umso höher, je mehr einer verdient.

Seltsamerweise habe ich von all den Parteien und Verbänden, die über die auseinanderklaffende Gesellschaft in Deutschland jammern, noch nichts gehört. Grüne und SPD sind doch sonst so auf Gerechtigkeit und Gleichheit bedacht. Hier wäre ein Ansatz, die Armutsdebatte zu versachlichen.

Dass CDU und FDP schweigen, ist verständlich. In der CDU hat die Übermutter Merkel die Energiewende zu ihrem antimarktwirtschaftlichen Markenzeichen erklärt und die FDP hat sich aus Angst oder Opportunismus der Planwirtschaft des Koalitionspartners angepasst.

Statt Strompreiserhöhungen für die Armen – Steuern auch für die gut verdienende Wählerschicht, bei der die Grünen ja besonders beliebt sind. Vielleicht würden dann die Wähler den Schwachsinn erkennen, dass sie Subventionen an Investoren für Windkraftanlagen bezahlen, deren Strom nicht ins Netz eingespeist werden kann, für Windparks auf hoher See, die es nicht gibt, für Leitungen, durch die kein Strom fließt und an stromintensive Unternehmen, die dafür Geld bekommen, damit sie nicht produzieren. Die ganze verlogene Heuchelei rund um die Energiewende wäre wohl schnell demaskiert.

Zuerst erschienen in der Fuldaer Zeitung vom 22.12.2012

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Kategorie(n): Inland  Klima-Debatte  Wirtschaft 

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