Artikel 77 der hessischen Landesverfassung hat nur sieben Worte und ist in seiner Aussage eindeutig und unmissverständlich:

“Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.”

Mehr Worte benötigen nun einige SPD-Politiker, die der Abgeordneten Dagmar Metzger erklären wollen, warum sie a) nicht ihrem Gewissen folgen darf und b) die hessische Landesverfassung im Zweifelsfall durch Parteitagsbeschlüsse außer Kraft gesetzt werden kann:

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. «Wer so weit geht, hat auch die Möglichkeit, sein Mandat zurückzugeben. Ich würde das für richtig halten», sagte Scheer der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe). Auch einen Parteiausschluss hält er für denkbar: «Es wird mit Sicherheit solche Bemühungen geben. Ich weiß nicht, welche Begründung dem widersprechen könnte.» Er habe «null Verständnis» für Metzger, betonte Scheer. «Es zur Gewissensfrage zu erklären, ob man die eigene Spitzenkandidatin wählt, geht zu weit. Das ist parteischädigend», sagte Scheer. Ihr Direktmandat habe sie vor allem dem erfolgreichen Wahlkampf der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu verdanken.

Die Parteichefin sieht das auch so:

Ypsilanti betonte, dass Landtagsabgeordnete einen Weg mitgehen müssten, wenn ein Parteitag diesen mit großer Mehrheit beschließe. Ansonsten müssten sie ihr Mandat niederlegen.

Für Anhänger der parlamentarischen Demokratie ist die SPD damit ab heute nicht mehr wählbar. Das erbärmliche Schauspiel, das die Wiesbadener Genossen derzeit aufführen, ist zudem an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Wenn dies das Demokratieverständnis von Scheer, Ypsilanti und Parteifreunden ist, dann kann man ihren Wunsch, mit der Ex-SED zu kooperieren, nur zu gut verstehen. Nun wächst zusammen, was zusammen gehört.

(Dr. Oliver Marc Hartwich)