Ich bin kein Antihelvetiker. Ich bin nur ein Schweizkritiker. Kritik an der Schweiz, finde ich, darf in Deutschland kein Tabu sein. Man wird doch die schweizerische Politik noch kritisieren dürfen, oder sind wir schon wieder soweit? Gerade weil mir das Schicksal der Schweiz so am Herzen liegt, muss ich diese wichtige und notwendige Kritik üben, um meine schweizerischen Freunde von ihrem Irrweg abzubringen. Gerade als Deutscher kann ich zu ihrer Außenpolitik nicht länger schweigen, denn ich verstehe jedes Wort, das die unsägliche Frau Calmy-Rey verzapft.*

Kürzlich ärgerte mich der Kotau vor den Mullahs und nun lese ich in der Weltwoche:

“Nur wenige Schweizer sind im Ausland populärer als Jean Ziegler. Niemand hat die Schweiz und ihre Banken so polemisch als Profiteure krimineller Despoten beschuldigt wie der Genfer Soziologieprofessor. Kein Eidgenosse führt einen eloquenteren Feldzug wider die Globalisierung als der Protestant aus Thun, der zum Katholizismus konvertierte. Ziegler ist ausserhalb der Schweiz ein Begriff.

In seiner Heimat, man weiss es, hat der streitbare Jean weniger Zulauf. Er ist höchst umstritten. Aber zumindest eine Politikerin hält zu ihm: EDA-Chefin Micheline Calmy-Rey. Sie empfahl Ziegler kürzlich als Mitglied einer Expertengruppe, die künftig den Uno-Menschenrechtsrat beraten soll. Ziegler soll hinter den Kulissen des Menschenrechtsrates Teil der moralischen Instanz werden, welche die Themen bestimmt, über die der Rat anschliessend entscheidet. Calmy-Rey empfahl Ziegler wegen der Unabhängigkeit seiner Gedanken und seines Einsatzes für die Menschenrechte.

Bei Redaktionsschluss stand zwar noch nicht fest, ob Ziegler gewählt wurde. Sicher war lediglich: Calmy-Rey ist dafür besorgt, dass Ziegler, der im nächsten Monat 74 Jahre alt wird, fristgerecht einen neuen Job erhält. Sein Mandat als Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung läuft nämlich aus.

Ausgerechnet Ziegler, ist man geneigt zu sagen. Dass er mitunter wie ein stehengebliebener Alt-68er spricht: Man mag es als Geschmackssache hinnehmen. Ebenso seine Forderung nach einer «Refeudalisierung der Welt». Und seine Freundschaften mit berüchtigten Staatschefs mag man allenfalls als Privatsache abtun wollen.

Wenn aber eine dermassen kontroverse Figur von der Aussenministerin durch Ernennung zum Berater des Menschenrechtsrates gleichsam geadelt werden soll, darf man das nicht mehr bloss als Frage des Stils taxieren.

Der Job, für den Calmy-Rey ihren Parteigenossen wärmstens empfohlen hat, erfordert nämlich einen unbescholtenen, objektiven Menschenrechtsfachmann, der unabhängig, unparteiisch und moralisch über jeden Zweifel erhaben ist. Qualitäten, die Ziegler abgehen. Als Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung hat er es zum Beispiel versäumt, Regierungen in Katastrophenländern wie Burundi oder Sierra Leone zu kritisieren. Lieber liess er sich mit dem Satz «Es ist ein Skandal, dass alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert» zitieren. Statt die eigentlichen Hungerepidemien auf dem Globus anzugehen, kaprizierte er sich auf Angriffe gegen die USA und die «Söldner der Oligarchie des internationalen Finanzkapitals», wozu laut Ziegler die Weltbank, der Währungsfonds und die Welthandelsorganisation gehören. Die alle seien am Gängelband Washingtons.

Ziegler ist ein parteiischer Politiker. «Er erfüllt stets die Erwartungen der arabischen und muslimischen Regime sowie diejenigen der Diktatoren», meint zum Beispiel Jitzhak Levanon, der israelische Botschafter bei der Uno in Genf. Recht so, mag sich Ziegler zufrieden sagen. «Die Kritik schafft mir grosse Popularität bei den Ländern des Südens», gab er nämlich einst in einem Zeitungsinterview zu Protokoll, als ob er dem Leser mitteilen wollte: «Der Polit-Polter zahlt sich aus.»

Mit der Unterstützung der Kandidatur Zieglers hat Calmy-Rey ihre Politik fortgesetzt, mit der sie seit Monaten immer wieder für Diskussionen sorgt. Dies habe, so spekuliert man in Genfer Uno-Kreisen, indes nicht nur mit den aussenpolitischen Zielen der Bundesrätin zu tun. Vielmehr wolle Calmy-Rey damit das Terrain für ihren nächsten Karrieresprung vorbereiten. Dabei würde sie am liebsten ihr Büro im EDA mit einem Kontor bei den Vereinten Nationen tauschen.”

Hey, Schweiz! Du machst so vieles richtig: Niedrige Steuern, trotzdem Sozialhilfeempfänger mit brandneuen BMWs, Vollbeschäftigung, Basisdemokratie, die Weltwoche… Wie kann sich so ein tolles Land denn einen derartigen außenpolitischen Murks fabrizieren?

*Danke an CC bei SoE!