An diesem Tag geschah etwas ganz Unerhörtes in der DDR. Es wurde ein Brief veröffentlicht, in dem verschiedene Oppositionsgruppen die Christen dazu aufforderten, bei den kommenden Kommunalwahlen im Mai eigene Kandidaten aufzustellen. Bisher hatten diese Gruppen, die sich in schneller Folge seit Anfang der 80er Jahre gegründet hatten, hauptsächlich Briefe an Honecker, das Politbüro, die SED oder die Kirchenleitung geschrieben. Ihre Forderungen hatten sie seit Jahren in solchen Schreiben formuliert und veröffentlicht. Nun wandten sie sich zum ersten mal an eine größere Öffentlichkeit. Warum schrieben sie nur an die Christen? Die Oppositionsgruppen hatten Anfang der 80er Jahre eine Gesetzeslücke entdeckt und sich zunutze gemacht, die entstanden war, als Erich Honecker nach seinem Machtantritt mit dem damaligen Konsistorialpräsidenten Manfred Stolpe ein Abkommen schloss, dass die Evangelische Kirche der DDR anerkennt, Kirche im Sozialismus zu sein und im Gegenzug die Hoheit über ihre eignen Räume garantiert bekam. Das heißt, in kirchlichen Räumen konnte die Staatssicherheit keine Verhaftungen vornehmen, keine Versammlungen auflösen, keine Veranstaltungen verbieten, keine Ausstellungen abbauen. Solange eine Kirchgemeinde solche Aktivitäten duldete, konnte die Staatsicherheit nur zähneknirschend zusehen und ihre Spione, genannt Inoffizielle Mitarbeiter, IM, zur Beobachtung schicken. Anfang 1989 gab es über hundert Oppositionsgruppen in mehr als dreißig Städten der DDR, mit insgesamt etwa 3000 Mitgliedern. Dies ist eine hohe zahl, wenn man bedenkt, dass allen, die sich öffentlich engagierten, Repressalien sicher waren. Man musste mit Schikanen bis hin zum Reise-, und Berufsverbot rechnen, mit Haussuchungen, vorläufigen Festnahmen und Verhaftungen. Die Aufforderung, eigene Kandidaten bei der nächsten Wahl aufzustellen, war eine offene Kampfansage an das Regime. Sie zeugt davon, wie stark und selbstbewusst sich die Bürgerrechtler schon fühlten. Die Aufstellung der Kandidatenlisten, auch die der Blockparteien war bisher allein Sache der SED. Wie willkürlich dabei verfahren wurde, erlebte ich als junge Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Akademie der Wissenschaften. Eine Kollegin war bei der Kommunalwahl für die SED in den Gemeinderat gewählt worden. Nach der Wahl stellte sich heraus, dass die Frauenorganisation bei der Aufstellung vergessen worden war. Also wurde meine Kollegin kurzerhand zur Vertreterin der Frauenorganisation erklärt. Da die Wahl ohnehin keine war, regte sich niemand darüber auf., Die Wahlräume waren so gestaltet, dass die Wähler vom Empfang der Wahlzettel, die man nur zu falten und in die Urne zu stecken hatte, in einer Reihe standen. Wer die Wahlkabine benutzen wollte, die in der entferntesten Ecke des Raumes stand, musste unter aller Augen sichtbar aus der Reihe ausscheren und den Raum durchqueren. In der Kabine fand man einen Bleistift, mit der härtesten Mine, die so spitz wie möglich war. Um eine ungültige Stimme abzugeben, musste man alle Namen einzeln durchstreichen und darauf achten, dass sich der Strich in der Mitte des Namens befand. Wenn er verrutschte, waren die Stimmzähler der Meinung, dass der Wähler den Namen unterstreichen, also seine Zustimmung zum gesamten Wahlvorschlag der Nationalen Front bekunden wollte. So kamen regelmäßig die gewünschten Ergebnisse zustande.
Von den Meldungen des heutigen Tages ist die von den Massenaustritten aus der hessischen Linken für mich die interessanteste. Die Fundamentalisten gehen, die sich nicht damit abfinden können, dass die SED-PDS, mit der sich die WASG vereinigt hat, mit allen Mitteln zurück an die Macht strebt. Es ist vereinzelt bei den Austrittsbegründungen von Stasi-Methoden die Rede, mit denen die Parteimitglieder kontrolliert werden. Dass die Rot-Rot-Grüne Koalition in Hessen nicht zustande gekommen ist, war ein ernster Rückschlag für die Linke. Wenn sie im nächsten Hessischen Landtag nicht dabei ist, wäre der Schaden noch größer.
Welch zusätzlicher Realitätsverlust uns erwartet, sollte die Linke in die Bundesregierung kommen, demonstrierte Fraktionschef Gysi kürzlich, indem er das geplante„Konjunkturpaket“ der Koalition als unzureichend kritisierte . Man brauche nicht innerhalb von zwei Jahren 50 Milliarden Euro, sondern innerhalb eines Jahres. Als er auf das Unrealistische dieser Forderung hingewiesen wurde, rechnete Gysi flink vor, dass der „Rettungsschirm“ der Bundesregierung insgesamt 480 Milliarden Euro betragen würde, da könnten doch 50 Milliarden mehr nicht unrealistisch sein. Leider hat er insofern Recht, als bei einer realen Geldmenge von 641 Milliarden Euro, die der EU insgesamt zur Verfügung steht, der Mammutanteil des „Rettungsschirmes“ der Bundesregierung aus Luftbuchungen besteht.
Und in Luftbuchungen hat niemand mehr Erfahrung, als die SED-PDS-Linke.