Peter Altmaier hat im Umweltministerium viel Arbeit vor sich. Er gehörte - wie Röttgen - zur “Pizza Connection”, der Runde junger Politiker von Union und Grünen, die sich früh über eine Annäherung ihrer Parteien Gedanken machten. Eine leichte Aufgabe ist es in der Tat nicht, die Altmaier mit der Energiewende vor sich hat. Der Ausstieg aus der Atomkraft kam überstürzt, der eilige Umstieg auf erneuerbare Energien trifft Deutschland reichlich unvorbereitet. “Mit Altmaier schickt Angela Merkel ihr letztes Aufgebot”, urteilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, “er ist ihre letzte Patrone im Lauf.” --- Jeder denkt es, keiner sagt’s: Die Energiewende ist gescheitert

Shahin Najafi ist der erste, der von den neuen Fatwas der iranischen Großayatollahs betroffen ist. Diese Fatwas richten sich aber generell gegen alle, Muslime und Nicht-Muslime, die die schiitischen Imame und den Propheten Mohammed „beleidigen“. Besonders die zweite Fatwa, die von Großayatollah Makarem Schirasi verkündet wurde, macht explizit deutlich, dass auch Nicht-Muslime mit einer Hinrichtung rechnen müssen, wenn sie einer solchen „Beleidigung“ für schuldig befunden werden.

Die zweite Fatwa: Folgende Frage wurde an Großayatollah Makarem Schirasi herangetragen:

„In Anbetracht der Tatsache, dass eine Person namens Shahin Najafi, der ein Sänger im Ausland ist, im Text seines Liedes und in Bildern den Imam Ali al-Naghi al-Hadi beleidigt hat und die Kuppel der heiligen Moschee von Imam Ali ebne Mussa al-Reza geschmäht hat und in Anbetracht der Tatsache, dass die betreffenden Personen die Musikfiles und die Bilder auf viel besuchten Websites installiert haben, bitten wir Sie uns mitzuteilen, …

Frau Kraft will das Zeigen von Karikaturen vor einer Moschee verbieten, weil es Muslime gibt, die sich davon provoziert fühlen. In dieser Logik kann Frau Kraft auch gleich das Tragen von Miniröcken mit der Begründung verbieten, es gäbe Männer, die sich dadurch so provoziert fühlen, dass ihnen gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als Frauen zu vergewaltigen. Wenn ein Minirockverbot dann eines Tages nicht mehr reicht, kann Frau Kraft ja zur Sicherheit der Frauen in NRW ein lokal beschränktes Burkagebot erlassen, als Deeskalationsstrategie quasi. http://tapferimnirgendwo.wordpress.com/2012/05/16/titten-der-vernunft/

NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen ist nicht mehr im Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie habe den Bundespräsidenten um Entlassung des Bundesumweltministers gebeten. In einem knappen Statement sagte die Regierungschefin zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Röttgen habe zwar die Grundlage dafür gelegt, es bleibe aber noch “ein Stück Arbeit vor uns”. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber vermutete: “Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt.” Dabei sei zu befürchten, “dass diejenigen noch mehr Oberwasser bekommen werden, die nie eine Energiewende wollten”.

„News is what somebody somewhere wants to suppress, all the rest is advertising“. Postulierte einst Lord Northcliffe, britischer Verleger (1865 – 1922, u.a. „Times“, „Daily Mail“, „Daily Mirror“). Nach seiner Maxime ist klar, wem der Henri-Nannen-Preis für „Investigation“, dessen Verleihung am vergangenen Freitag so lautstark in die Hose ging, gebührt: jenen Leuten, die ihn auch gekriegt haben, den „Bild“-Reportern. Und zwar für den Totalabriss einer Bundespräsidentenattrappe, welche so blöd war, die Aufdeckung halbkrummer Touren per Mailboxnachricht verhindern oder aufschieben zu wollen. Weil Wulff wohl glaubte, die Bildzeitung liebe ihn und würde ihn schützen. Noch blöder.

In eigener Sache ein wenig Werbung: “liberal” erscheint am 6. Juni mit völlig neuem Konzept und Design. Endlich ein Qualitätsmagazin für Liberale, ab sofort vier Mal jährlich. Hier gibt’s bis Sonntag die Chance, sich ein kostenloses Probeheft zu sichern, keinerlei Abo- oder sonstige Verpflichtung. Für Freunde, Interessierte und Freundesfreunde. Mit Beiträgen u.A. von Joachim Gauck, Oliver Marc Hartwich, Michael Miersch, Volker Panzer, Karl-Heinz Paqué, Terry Pratchett, Jennifer Pyka, Hannes Stein, Roland Tichy und Wolfram Weimer, liebevoll redigiert von mir. 1. Ausgabe gratis hier bestellen!

Spread the word in 140 Zeichen:

Das neue liberal Magazin. Beiträge von Gauck, Miersch, Panzer, Paqué, Pratchett, Tichy, Weimer. 1. Ausgabe gratis unter http://bit.ly/KpTywo

Vor 37 Jahren habe ich den BUND mitgegründet - für eine schönere, gesündere Welt. Das Ziel wurde verfehlt, es geht nicht mehr um die Natur und ihren Schutz. Mir reicht es.