Eine im April 2012 erschienene Studie der wissenschaftlichen Abteilung des iranischen Pseudo-Parlaments untersuchte die Sicherheitsprobleme Israels. Das Land sei weniger von der militärischen Macht seiner arabischen Nachbarstaaten bedroht als von „asymmetrischen Kriegen“. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass Israel große „Sicherheitssorgen“ an seinen Grenzen mit den arabischen Staaten habe. Ein besonderes Problem für Israel stellten die „moderaten Muslimbrüder und die radikalen Salafisten“ dar.

Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass Israel über den „arabischen Frühling nicht erfreut“ sei. Insbesondere fürchte die israelische Regierung das Ende des Waffenstillstands mit Ägypten und Syrien. Die Studie konzentriert sich auf Sicherheitsprobleme Israels an der syrischen und der ägyptischen Grenze. Zwar

Der iranische Nachrichtensender Press TV hat einen Zulassungsantrag bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gestellt. Dies erfolgte im Namen eines Unternehmens, das sich PMS Press + Media Services GmbH nennt. Wie satnews berichtet, ist der Lizenzantrag am 16. März bei der mabb eingegangen. Der Antrag wurde jedoch bisher nicht behandelt, teilte die Medienanstalt mit.

Die britische Medienanstalt „Office of Communications“ hatte schon im Januar 2012 gegen den staatlichen Propagandasender ein Verbot ausgesprochen. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien gab daraufhin am 3. April 2012 bekannt, dass die Außenstelle der luxemburgischen Satellitenbetreiberfirma SES Astra angewiesen worden sei, mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung des iranischen Senders einzustellen. Als Begründung wurde genannt, dass der iranische

Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden nur dann erfolgreich sein, wenn der Iran sein Urananreicherungsprogramm stoppt, den gehorteten Bestand an angereichertem Uran außer Landes schafft und die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo schließt sowie die Anlage abbaut. Das iranische Regime aber wird sich kaum auf solche Forderungen einlassen. Dies machen Kommentare in der Teheraner Zeitung Kayhan deutlich, die als Sprachrohr des iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei gilt.

Die „illegalen Sanktionen“ müssen aufgehoben werden: Am 14. April 2012 schrieb Hussein Schariatmadari, Chefredakteur und Berater von Ali Khamenei, dass der Iran das „selbstverständliche Recht“ besitze, im Rahmen des NPT-Vertrages Uran sogar bis auf 99 Prozent anzureichern. Außerdem habe die iranische Regierung ohnehin bisher die „illegalen

Der Iran fordert, dass die Welt sein Atomprogramm akzeptiert und zu Menschenrechtsfragen schweigt. Das schreibt Hossein Mousavian in einem Gastkommentar für Boston Globe. Dabei wollen sich die iranischen Machthaber die Option offenhalten, ob sie irgendwann die Atombombe bauen.

Als zwischen 1990 bis 1993 zwei Deutsche in Libanon von der Hisbollah gefangen genommen wurden, vermittelte er bei den Verhandlungen für die Freilassung der zwei Deutschen. Ebenso vermittelte er bei der Freilassung der Geiseln, die die Hisbollah 1989 bis 1999 festhielt. Dabei finanzierte in derselben Zeit der Iran die libanesische Hisbollah. Damals arbeitete Hossein Mousavian für das iranische Außenministerium.
In Bezug auf die anstehenden Atomverhandlungen mit dem Iran argumentiert Hossein Mousavian optimistisch: Er will einen Durchbruch erzielen. Für ein

Am 1. April 2012 waren die sieben führenden Bahai insgesamt 10.000 Tage in den berüchtigten iranischen Gefängnissen Gohardascht, Qarchak und in Evin. Sie sind Bahai, Angehörige einer im Iran unterdrückten Religion, und das ist Grund genug, sie zu inhaftieren.

Aus diesem Anlass hat die Kampagne „United4Iran“ am Sonntag, dem 1. April weltweit Aktionen zur Verteidigung von Gefangenen, die aus Gewissensgründen in Haft sitzen, durchgeführt. Die Aktionen fanden in zwölf Weltstädten (Berlin, Amsterdam, Brasilia, Johannesburg, Pretoria, Cape Town, London, Paris, Sydney, Washington, Wellington und New Delhi) statt. In Berlin haben einige Menschenrechtler an einer Fahrradaktion teilgenommen. Auf einem Plakat war ein Foto von den sieben Bahai abgebildet. Darauf war zu lesen: „Freiheit für die Bahai. Gefangene aus Gewissensgründen

Der iranische General Qassem Soleimani ist nicht irgendwer. Er ist Oberbefehlshaber der als terroristische Organisation eingestuften Qods-Einheit der Armee der „Wächter der iranischen Revolution“, auch Revolutionsgarden genannt. Die US-Regierung hat gegen ihn Sanktionen verhängt. Bei einer Ausreise in die USA würde er verhaftet werden und falls der General dort Konten besitzt, werden diese gesperrt.

Er wird gemeinsam mit drei anderen Mitgliedern der Qods-Einheiten beschuldigt, für die Anschlagspläne gegen den saudischen Botschafter in den USA verantwortlich zu sein. Die Qods-Einheiten wurden schon im Oktober 2007 wegen der Unterstützung von terroristischen Organisationen auf die Sanktionsliste der US-Regierung gesetzt. Am 28. März 2012 verhängte die US-Regierung noch mehr Sanktionen gegen drei weitere Revolutionsgardisten

„Ich hoffe, dass dieser Marsch eine Bewegung schafft, die das zionistische Regime stürzt.“ Dieser Satz stammt von Hussein Scheich ul-Islam. Er ist der Direktor der iranischen Organisation des Marsches nach Jerusalem.

Am 30. März 2012 soll der sogenannte Marsch nach Jerusalem stattfinden. German-IRIB, das deutschsprachige Propagandamedium des iranischen Regimes, schrieb am 18. März: „Am gestrigen Samstag sind mehr als hundert asiatische Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen, die am globalen Marsch nach al-Quds teilnehmen, in Teheran eingetroffen.“ Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Farsnews laufen die Vorbereitungen für dieses Treffen in Teheran und die Weiterreise an die israelische Grenze seit über einem Jahr. Rund 500 Gruppen und Organisationen aus fünf Kontinenten sollen an dieser Aktion

Die NGO Human Rights House of Iran hat die Namen von 47 inhaftierten Frauen dokumentiert, die nur wegen ihrer gesellschaftspolitischen Aktivitäten und wegen ihrer Überzeugungen im Gefängnis sitzen. 34 von ihnen sind zu insgesamt 208 Jahren und acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. 14 Frauen sitzen noch ohne ein Urteil in Haft. Die Menschenrechtsorganisation betont, dass die Gesamtzahl der gegenwärtig aus politischen Gründen in iranischen Gefängnissen sitzenden Frauen weit höher ist. Es ist die islamistische Gesinnungsjustiz, die alle Andersdenkenden im Iran kriminalisiert. Bereits die Zugehörigkeit zur Bahai-Religion gilt als Verbrechen, ebenso die Konversion zum Christentum und missionarische Aktivitäten.

Die Kurdin Zeynab Jalalian ist 30 Jahre alt und sitzt seit ihrem 25. Lebensjahr im Gefängnis. Sie wurde 2009 wegen