Licht und Schatten in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: neben einer weiteren Verklärung der RAF-Terroristen, diesmal von FAZ-Feuilleton-Redakteur Lorenz Jäger, kommen auch ein Verteidiger der Freiheit ,Wolfgang Sofsky, und ein Kritiker der neuen deutschen Kernkrafthysterie, Winand von Petersdorff, zu Wort. Arbeiten wir uns der Reihe nach vom Dunkeln ins Licht vor.

Nachdem wir aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schon erfahren mussten, was wir nie über den Terroristen Klar und seine Schulzeit wissen wollten, werden uns in der heutigen Ausgabe, die Rädelsführer der RAF im Artikel „Revoluzzer auf dem Drahtseil“ menschlich nahe gebracht. Brandstifterin Ensslin, war, so des Autors schwärmerische Erinnerung, „gerade in der körperlichen, wie der inneren Haltung“, die überall „auch bei den städtischen Ämtern , mit Respekt behandelt wurde“ Und der Mörder Baader war, „der faszinierendste Mann“, dem der Autor bis dahin begegnet war.  Die Faszination scheint bis heute anzuhalten, denn dem Autor fällt nur Gutes zu …

Da spricht der Co- Vorsitzende der Linkspartei eine Wahrheit gelassen aus. Nur beantwortet er die Frage nicht, wieso rechtsextreme populistische Forderungen weniger gefährlich sind,
wenn sie von links vorgetragen werden. Dazu gehört die Frage des „Systemwechsels“, den die Linke anstrebt. Der Begriff steht in einer üblen Tradition, denn ein Systemwechsel war es, was die NSDAP in der Weimarer Republik wollte.  Den hat sie bekommen. Die Frage, wie ein „Systemwechsel“ heute aussehen soll, lassen Lafontaine und Bisky im Nebulösen. Klar ist allerdings, dass die Linke, die mit dem Personal von 1990 antritt, nur Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste bietet, die in der Praxis bereits gescheitert sind. Jetzt rächt es sich, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR und seine Ursachen nie Gegenstand einer offenen Debatte war, weil seine Folgen mit Steuermilliarden aufgefangen und damit nicht deutlich spürbar geworden sind.

Der FAZ sei dank, haben wir doch seit gestern eine aufschlussreiche Kurzfassung des Gedankengutes der Linken. Gleich am Anfang macht L. klar, dass die Linke trotz des jämmerlich gescheiterten Realsozialismus als „Gegenentwurf zum kapitalistischen System“ immer noch den Sozialismus sieht, diesmal den „demokratischen“ Seit der Aufklärung sei die Utopie der Linken eine „Weltgemeinschaft der Freien und Gleichen“ Die gewaltsame Umsetzung dieser Utopie, die Millionen Tote forderte, entsorgt L. mit der Behauptung, die „sozialistischen Staaten des Ostens“ seien weder sozialistisch ,noch demokratisch gewesen . So gedenkt sich die Linke aus der Verantwortung für ihre Geschichte zu stehlen. Hat sie wenigstens etwas daraus gelernt ? Schwerlich, denn L., der „Freiheit durch Sozialismus“ herstellen will, zitiert ausgerechnet den geistigen Vorläufer des Realsozialismus Rousseau, der behauptet, es sei „Die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit“ Welche Gesetzte hat der geistige Nachfahr von Rousseau, L. im Auge, um das „Übel bei der …

Die Kanzlerin hat gestern anlässlich eines Festaktes zum 60-jährigen Bestehen der Evangelischen Akademie Tutzing den Klimaschutz zur „ zutiefst moralischen Frage“ erklärt. Damit versucht die Naturwissenschaftlerin jeden wissenschaftlichen Hinweis auf die Tatsache, dass die Luft CO² im Verhältnis von ca 1:3000, d.h. zu 0,038% enthält und der CO²-Gehalt mit dem Klima schwankt, auszuhebeln. Wer künftig Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Klimaschutzmassnahmen äußert, kann mit den Worten der Kanzlerin als unmoralisch gebranntmarkt werden. Keine guten aussichten für eine offenen Diskussion. Es wird immer offensichtlicher, dass die Politiker mit dem Klimaschutz das perfekte Herrschaftsinstrument entdeckt haben. Selbst der Kommunismus musste sich an der schäbigen Realität messen lassen. Erfolg oder Misserfolg beim Klimaschutz sind dagegen unüberprüfbar. Väterchen Stalin würde blass vor Neid, wenn er noch erfahren könnte wie schöpferisch sein Gedanke von der Beherrschbarkeit der Natur durch den Menschen weiterentwickelt wurde. Klimawadel durch politischen Beschluss –und die Rockstars trällern ihre Liedchen dazu. …

Zahlreiche namhafte Bürgerrechtler, Schriftsteller, Publizisten und Politiker wie Arnulf Baring, Bärbel Bohley ,Ralf Giodarno, Hubertus Knabe, Lutz Rathenow, Erich Loest, Joachim Walther, Michael Wolfsohn, Jörg Schönboom, Leah Rosh, Werner Schulz u.a. protestieren in einem Aufruf gegen die Absicht der Stiftung Aufarbeitung des SED-Unrechts zukünftig mit der Rosa- Luxemburg-Stiftung zu kooperieren.

Eigentlich war es eine gute Idee der Stiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts, ein Stipendienprogramm „Aufbruch 1989“ zur „umfassenden Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der DDR“ gemeinsam mit allen großen Stiftungen in Deutschland aufzulegen. Absurd ist allerdings, dass ausgerechnet die PDS- nahe Rosa- Luxemburg-Stiftung an diesem Programm beteiligt werden soll und das hinter dem Rücken bzw. gegen den Protest von Vorstands-, und Stiftungsratsmitgliedern.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bot in der Vergangenheit zahlreichen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit ein Podium und plant solche Veranstaltungen auch in Zukunft. In …

Ausgerechnet am Jahrestag des fast schon wieder vergessenen Volksaufstandes gegen das SED- Regime am 17. Juni 1953 fand der Vereinigungsparteitag der SED-PDS mit der WASG statt. Damit ist der SED die lang ersehnte Westausdehnung endlich gelungen. Keinem der vielen Kommentatoren des Ereignisses fiel auf, dass damit erstmals die reale Chance besteht, dass die schmählich gescheiterte SED in eine Bundesregierung einziehen könnte. Zwar wurde von vielen darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Mitgliedschaft der nunmehr drittstärksten Partei des Landes von der PDS gestellt wird. Das es sich bei den PDS- Mitgliedern wiederum mehrheitlich um alte SED-Genossen handelt, wird von den kritischen Journalisten unseres Landes schon gar nicht mehr als Problem wahrgenommen. Im Gegenteil. Das von Journalisten verwendete Wort „SED- Nachfolgepartei“ für PDS hilft, die Tatsache zu verschleiern, dass die SED nie aufgehört hat , zu existieren, sondern nur mehrmals umbenannt wurde.  Die Blutzufuhr aus dem Westen hat die PDS in letzter …

Diesmal ist sind es nicht die FAZ und Frau Küppers, sondern die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und Herr Markus Wehner, die unbedingt einen Bisky-Huldigungsartikel Abdrucken musste. Der „unmodisch leise“ Lothar hat einen kritischen Journalisten mal wieder so beeindruckt, dass ihm jeder Gedanke an Recherche verging. So wurde Biskys Geschichte vom unverdienten „K.-o.-Schlag“ unbesehen übernommen, nachdem seine gescheiterte Kür zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten das Resultat ungerechtfertigter Ausgrenzung gewesen sei. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal der wahre Grund für Biskys Nichtwahl genannt: es gab genügend Bundestagsabgeordnete, die sich daran erinnert haben, dass Bisky hat als Parteivorsitzender der PDS versucht hat, Bundestagsabgeordnete bei Androhung von 50 000 DM Bußgeld gerichtlich daran zu hindern, über die Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses „Verschwundenes DDR- Vermögen“ in der Öffentlichkeit zu berichten. Es ging in diesem Untersuchungsausschuss um die Klärung der politischen Verantwortung für das Verschwinden von geschätzten 24 Milliarden DM DDR-Vermögen, in der Zeit zwischen Dezember 1989, als …

Der Gipfel der Verlogenheit auf allen Seiten ist endlich zu Ende. Die Auswerter sind ratlos, wie sie das Ereignis beurteilen sollen. Dem absurden Theater folgen absurde Erklärungsversuche, die durch ihre verkrampfte Ironie nicht besser werden, sondern nurhilfloser wirken. Was hat sich da vor unser aller Augen abgespielt? Selbst diejenigen, die von sich sagen können, sie seien dabei gewesen, sind sich da nicht sicher. Sehen wir uns die gefühlten und die wirklichen Ergebnisse an: Für Kanzlerin Merkel ist der Gipfel ein voller Erfolg, denn endlich ist die führende Rolle Deutschlands beim Klimaschutz und der Rettung Afrikas verwirklicht. Sie hat den bösen Bush auf die Uno verpflichtet und medienwirksam 60 Milliarden für den Patienten Afrika locker gemacht. Eine wahrhaft beeindruckende Führungsleistung, die eigentlich mit einem Ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat honoriert werden müsste, was die Kanzlerin dezent anmahnt, wenn sie davon spricht, dass Deutschland wegen seiner Gipfel-Erfolge jenen Sitz nun nicht gleich beanspruchen …