Der FAZ sei dank, haben wir doch seit gestern eine aufschlussreiche Kurzfassung des Gedankengutes der Linken. Gleich am Anfang macht L. klar, dass die Linke trotz des jämmerlich gescheiterten Realsozialismus als „Gegenentwurf zum kapitalistischen System“ immer noch den Sozialismus sieht, diesmal den „demokratischen“ Seit der Aufklärung sei die Utopie der Linken eine „Weltgemeinschaft der Freien und Gleichen“ Die gewaltsame Umsetzung dieser Utopie, die Millionen Tote forderte, entsorgt L. mit der Behauptung, die „sozialistischen Staaten des Ostens“ seien weder sozialistisch ,noch demokratisch gewesen . So gedenkt sich die Linke aus der Verantwortung für ihre Geschichte zu stehlen. Hat sie wenigstens etwas daraus gelernt ? Schwerlich, denn L., der „Freiheit durch Sozialismus“ herstellen will, zitiert ausgerechnet

Die Kanzlerin hat gestern anlässlich eines Festaktes zum 60-jährigen Bestehen der Evangelischen Akademie Tutzing den Klimaschutz zur „ zutiefst moralischen Frage“ erklärt. Damit versucht die Naturwissenschaftlerin jeden wissenschaftlichen Hinweis auf die Tatsache, dass die Luft CO² im Verhältnis von ca 1:3000, d.h. zu 0,038% enthält und der CO²-Gehalt mit dem Klima schwankt, auszuhebeln. Wer künftig Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Klimaschutzmassnahmen äußert, kann mit den Worten der Kanzlerin als unmoralisch gebranntmarkt werden. Keine guten aussichten für eine offenen Diskussion. Es wird immer offensichtlicher, dass die Politiker mit dem Klimaschutz das perfekte Herrschaftsinstrument entdeckt haben. Selbst der Kommunismus musste sich an der schäbigen Realität messen lassen. Erfolg oder Misserfolg beim Klimaschutz

Zahlreiche namhafte Bürgerrechtler, Schriftsteller, Publizisten und Politiker wie Arnulf Baring, Bärbel Bohley ,Ralf Giodarno, Hubertus Knabe, Lutz Rathenow, Erich Loest, Joachim Walther, Michael Wolfsohn, Jörg Schönboom, Leah Rosh, Werner Schulz u.a. protestieren in einem Aufruf gegen die Absicht der Stiftung Aufarbeitung des SED-Unrechts zukünftig mit der Rosa- Luxemburg-Stiftung zu kooperieren.

Eigentlich war es eine gute Idee der Stiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts, ein Stipendienprogramm „Aufbruch 1989“ zur „umfassenden Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der DDR“ gemeinsam mit allen großen Stiftungen in Deutschland aufzulegen. Absurd ist allerdings, dass ausgerechnet die PDS- nahe Rosa- Luxemburg-Stiftung an diesem Programm

Ausgerechnet am Jahrestag des fast schon wieder vergessenen Volksaufstandes gegen das SED- Regime am 17. Juni 1953 fand der Vereinigungsparteitag der SED-PDS mit der WASG statt. Damit ist der SED die lang ersehnte Westausdehnung endlich gelungen. Keinem der vielen Kommentatoren des Ereignisses fiel auf, dass damit erstmals die reale Chance besteht, dass die schmählich gescheiterte SED in eine Bundesregierung einziehen könnte. Zwar wurde von vielen darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Mitgliedschaft der nunmehr drittstärksten Partei des Landes von der PDS gestellt wird. Das es sich bei den PDS- Mitgliedern wiederum mehrheitlich um alte SED-Genossen handelt, wird von den kritischen Journalisten unseres Landes schon gar nicht mehr als Problem wahrgenommen. Im Gegenteil. Das von Journalisten verwendete Wort „SED- Nachfolgepartei“

Diesmal ist sind es nicht die FAZ und Frau Küppers, sondern die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und Herr Markus Wehner, die unbedingt einen Bisky-Huldigungsartikel Abdrucken musste. Der „unmodisch leise“ Lothar hat einen kritischen Journalisten mal wieder so beeindruckt, dass ihm jeder Gedanke an Recherche verging. So wurde Biskys Geschichte vom unverdienten „K.-o.-Schlag“ unbesehen übernommen, nachdem seine gescheiterte Kür zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten das Resultat ungerechtfertigter Ausgrenzung gewesen sei. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal der wahre Grund für Biskys Nichtwahl genannt: es gab genügend Bundestagsabgeordnete, die sich daran erinnert haben, dass Bisky hat als Parteivorsitzender der PDS versucht hat, Bundestagsabgeordnete bei Androhung von 50 000 DM Bußgeld gerichtlich daran zu

Der Gipfel der Verlogenheit auf allen Seiten ist endlich zu Ende. Die Auswerter sind ratlos, wie sie das Ereignis beurteilen sollen. Dem absurden Theater folgen absurde Erklärungsversuche, die durch ihre verkrampfte Ironie nicht besser werden, sondern nurhilfloser wirken. Was hat sich da vor unser aller Augen abgespielt? Selbst diejenigen, die von sich sagen können, sie seien dabei gewesen, sind sich da nicht sicher. Sehen wir uns die gefühlten und die wirklichen Ergebnisse an: Für Kanzlerin Merkel ist der Gipfel ein voller Erfolg, denn endlich ist die führende Rolle Deutschlands beim Klimaschutz und der Rettung Afrikas verwirklicht. Sie hat den bösen Bush auf die Uno verpflichtet und medienwirksam 60 Milliarden für den Patienten Afrika locker gemacht. Eine wahrhaft beeindruckende Führungsleistung, die eigentlich mit einem

Es gibt ihn noch, den kritischen Journalismus. Zumindest im „Berliner Abendblatt“, der Wochenzeitung für Berlin-Pankow. Die machte dieser Woche mit dem Titel „Greifvögel verenden grausam“ auf.
Anlass war die Errichtung der ersten Windkraftanlage Berlins, ausgerechnet in einem sensiblen Gebiet zwischen zwei Naturschutzgebieten, den Karower Teichen und dem Tegeler Fließ. Die Oberste Naturschutzbehörde hatte die Genehmigung für den Bau zwar verweigert, aber die Senatsverwaltung hat sich darüber hinweggesetzt, damit „die umweltfreundliche Technologie endlich in Berlin ankommt“ Das aber eine Anlage ausgerechnet in einem Gebiet errichtet wird, in dem in unmittelbarer nähe die letzten beiden Rotmilanpärchen Berlins nisten, wollen die Pankower Naturschützer nicht einsehen. Schließlich verendeten bereits hunderte

Zu meinem Beitrag „Menetekel in Bremen“ erreichte mich folgender Vorschlag von Prof.Orth, den ich den Lesern der Achse nicht vorenthalten will: Die Parteienfinanzierung erfolgt nach jeder Wahl nur entsprechend der Wahlbeteiligung.
Nach den Wahlen wird die Wahlkampfkostenerstattung nach der tatsächlichen Wahlbeteiligung errechnet, nicht wie bisher nach Prozenten bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten. Das hätte zwei Vorteile: der Steuerzahler würde entlastet, denn er müsste nur noch für die tatsächlich durch die Parteien erreichten Stimmen zahlen. Die Parteien hätten einen finanziellen Anreiz, attraktiv für den Wähler zu werden. Bisher gleicht die Parteienfinanzierung einem Selbstbedienungsladen der Politischen Klasse.
Es wäre höchste Zeit, das zu ändern.