Während das Geschrei über die Steuersünder noch lange nicht abgeebbt ist und heftige Diskussionen zu erwarten sind http://www.blick.ch/news/wirtschaft/dicht-an-organisierter-kriminalitaet-83900 beginnt bei anderen das Nachdenken über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Bundesregierung. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Steueraffaere;art126,2479541 Inzwischen sind mehrere Anzeigen gegen die Bundesregierung eingegangen.Vielleicht endet die unappetitliche Affäre ja damit, dass die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht und für ein einfaches, transparentes Steuersystem sorgt, die Steuergeldverschwendung beendet und die Rechtstaatlichkeit als ein unteilbares Gut begreift. Denn die laxe Rechtsauffassung unserer Regierung beginnt schon, unsere Nachbarn zu beunruhigen. http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/auch_die_schweiz_als_ziel_des_bundesnachrichtendienstes_1.674625.html
Dank an Urs Schmidlin für zwei Hinweise

Im Abschlußbericht des 2. Bundestagsuntersuchungsausschusses der13. Legislaturperiode „DDR-Vermögen“ ist nachzulesen, wie sich führende Genossen der SED-PDS geweigert haben, ihr Wissen über verschwundene Gelder zur Verfügung zu stellen und somit verhindert haben, das wenigstens Teile des Vermögens zurückgeführt und der Staatskasse zur Verfügung gestellt werden konnten.

„…die Zeugen Dr. Andreas Brie,… Dr. Gregor Gysi… und Prof. Dr. Lothar Bisky haben unter Behauptung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts zwar Ausführungen zum beruflichen Werdegang gemacht, darüber hinaus aber jede Aussage zur Sache verweigert…..

Trotz Androhung eines Ordnungsgeldes haben die Zeugen ihr Aussageverhalten nicht geändert und jegliche Frage zur Sache unbeantwortet gelassen.

Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Zeugen hat der Untersuchungsausschuß folgende Ordnungsgeldbeträge für angemessen betrachtet:
- gegen den zeugen Dr. Brie 750 DM
- gegen den Zeugen Dr. Gysi 900 DM
- gegen den Zeugen Prof. Dr. Bisky 900 DM

…

Im Vaterland der Gerechtigkeit geht es für den Maximo Lider gerechter zu als für sein Volk, das nicht einmal genug Milch für seine Kinder zur Verfügung hat.
Castros Vermögen soll sich auf 900 Millionen Dollar belaufen. Damit wäre er dem verstorbenen Palästinenserführer Arafat ebenbürtig, der als einer der reichsten Männer der Welt das Zeitliche gesegnet hat, während seine Palästinenser immer noch in Flüchtlingslagern zu kampieren gezwungen sind .
Natürlich weist Castro jeden Verdacht von sich, mit der Versicherung, dass er keinen einzigen Dollar auf einem ausländischen Konto hätte. Was nicht ausschließt, dass er Dollars auf einem Inlandskonto hat, Euros auf einem Auslandskonto fest angelegtes Vermögen, oder eine Kombination von allem.
Wie man die Öffentlichkeit hinters Licht führt, weiß Castro jedenfalls genau. Die glaubt immer noch an das vorbildliche Gesundheitssystem im Lande. Kostenlos, ja. Aber was soll vorbildlich daran sein, dass Zähne ohne Betäubung gebohrt …

Aber im mit grüner Ölfarbe gestrichenen Vorraum der Hinrichtungsstätte erwarteten den Gefangenen nicht Seife und frische Wäsche, sondern der Gefängnisdirektor, der Staatsanwalt, ein Arzt und der Henker. Dem Deliquenten wurde das Urteil verlesen, dann wurde er vom Henker in den Hinrichtungsraum geführt, in dem es nur einen Bodenabfluss für das Blut gab und mit Kopfschuss getötet. Die letzte dieser Hinrichtungen fand 1991 statt, kurz bevor die Sowjetunion selbst den Geist aufgab. Eine andere Möglichkeit war, im Hänge-Raum durch den Strang exekutiert zu werden. Heli Dunkel und ihre Kameraden wurden von den Nazis auf dem Gefängnishof hingerichtet, direkt neben dem Apfelbaum, den der letzte Direktor vor der Okkupation Estlands gepflanzt hatte und den man heute nicht ansehen mag, wenn man daran denkt, was in seiner Nähe geschah.
In ein paar Monaten ist hier nur noch eine Baustelle. Ein kleiner Teil des Gefängnisses soll zu einem Museum werden. Kaum vorstellbar, …

Tallin ist sicher die schönste der baltischen Hauptstädte. Wenn man durch die Altstadt schlendert, staunt man, wie gründlich alles Sowjetische verschwunden ist. Die Häuser sind restauriert, eine Fülle von Cafes, Restaurants, Szenelokalen und Läden locken den Besucher.
Ab und zu gibt es deutsche Namen auf den Hinweistafeln: Kick in de Köck heißt einer der Türme der Stadtmauer, Weckengang eine kleine Gasse mit der ältesten Bäckerei der Stadt. Das erste Haus am Marktplatz heißt „Alte Hanse“, gegenüber liegt der „Pfeffersack“. Mir schmeckt es am besten im „Klosteri Alt“
Die Baltendeutschen haben jahrhundertelang die Gegend geprägt. Jetzt gibt es sie kaum noch. Warum, erfahren wir im „Okkupationsmuseum“ Nach dem Hitler-Stalin-Pakt wurden Estland und die andern baltischen Staaten von den Sowjets besetzt. Die Deutschen durften ausreisen, mussten aber ihr Hab und Gut zurücklassen. Geblieben sind die Kommunisten. Sie waren später maßgeblich am Widerstand gegen die Nazis beteiligt. In einer …

In der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde auf ein Problem hingewiesen, das von der veröffentlichten Meinung kaum wahrgenommen wird.
Während im Koalitionsvertrag der Großen Koalition noch vorgesehen war“jede Form von Extremismus, auch von links, zu bekämpfen“, ist dieses Ziel nie in Angriff genommen worden. Statt dessen einigten sich die Koalitionäre, es bei den Programmen gegen Rechtsextremismus zu belassen. Ein Teil dieser Programme ist in den Händen von Linksextremen. Für Familienministerin von der Leyen ist das offenbar kein Problem, denn ihr Haus hat die Mittel sogar aufgestockt. Damit hat auch die Unionsspitze den Antitotalitären Konsens aufgegeben.
Den Artikel von Markus Wehner kann man hier nachlesen:
radiokempten.wordpress.com/2008/02/17/besoffene-bauern-nazis/ - 22k

Die meisten Kommentatoren der aktuellen Steuersünderdebatte gehen davon aus, dass die Linke bei der nächsten Wahl von ihr profitieren werden. Schließlich benutzt diese Partei das Moralisieren wie einen Morgenstern. Gestern war in den Abendnachrichten Gregor Gysi auf einer Bühne in Hamburg zu sehen, wie er zu moralisierender Hochform auflief.
Die Steuersünder sollten sich doch vor ihre Villen stellen und ihre Untaten bekennen. Als gute Staatsbürgerin wünsche ich mir natürlich, dass möglichst viele diesem Aufruf folgen.
Noch besser würde ich es allerdings finden, wenn Gysi seinem eigenen Aufruf ernst nehmen, vor seine Pankower Riesenvilla treten und endlich Licht in das Dunkel des verschwundenen DDR- Vermögens bringen würde. Geschätzte 24 Milliarden DM sind zwischen dem Herbst 1989 und dem Herbst 1990 in den verschiedensten Kanälen versickert. Nur ein Bruchteil konnte durch spezielle Ermittler entdeckt und der Staatskasse zugeführt werden. Gysi, der im Dezember 1989 u.a. mit dem Argument, …

Nein, denn das hat er längst getan, als er noch der Lieblingsmananger aller Verteilungspolitiker war. Als die Steuerprivilegien seines privatisierten Staatsunternehmens nicht mehr ausreichten, um der Konkurrenz auf dem Markt Paroli bieten zu können, hat der Postchef kurzerhand Mindestlöhne für seine Branche gefordert, wohl wissend, dass alle nicht steuerbefreiten Konkurrenten Schwierigkeiten haben würden, diesen Mindestlohn zu zahlen. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Aushebelung der Marktwirtschaft wurde für die Schimäre einer „sozialen Gerechtigkeit“ billigend in Kauf genommen. Zumwinkel, der Mann mit Herz für die kleinen Leute wurde das Vorbild aller, denen die Marktwirtschaft immer schon ein Dorn im Auge war.
Jetzt steht der Held von gestern als Steuersünder am Pranger und die Empörung, die echte wie die geheuchelte, ist groß. Denn Zumwinkel hat in seinem Bedürfnis, Steuern zu sparen, keines der vielen legalen Steuersparmodelle genutzt, die sich die Politiker ausgedacht haben, um auch noch die absurdeste Idee zu …