Zu meinem Beitrag „Menetekel in Bremen“ erreichte mich folgender Vorschlag von Prof.Orth, den ich den Lesern der Achse nicht vorenthalten will: Die Parteienfinanzierung erfolgt nach jeder Wahl nur entsprechend der Wahlbeteiligung.
Nach den Wahlen wird die Wahlkampfkostenerstattung nach der tatsächlichen Wahlbeteiligung errechnet, nicht wie bisher nach Prozenten bezogen auf die Anzahl der Wahlberechtigten. Das hätte zwei Vorteile: der Steuerzahler würde entlastet, denn er müsste nur noch für die tatsächlich durch die Parteien erreichten Stimmen zahlen. Die Parteien hätten einen finanziellen Anreiz, attraktiv für den Wähler zu werden. Bisher gleicht die Parteienfinanzierung einem Selbstbedienungsladen der Politischen Klasse.
Es wäre höchste Zeit, das zu ändern.

Die Bremer haben gewählt, aber die wichtigste Botschaft dieser Wahl wird von den Öffentlich-Rechtlichen in ihren „Wahlanalysen“ nicht zur Kenntnis genommen. Das x-te Mal in Folge gab es die niedrigste Beteiligung an einer Landtagswahl in einem Bundesland Nur noch 57,5% der Wahlberechtigten bemühten sich noch an die Wahlurne. Wenn die Wahlabstinenz sich so weiterentwickelt, werden bald weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre stimme abgeben. Dieser brisante Trend spielte beim großen Wahlpalaver gestern Abend keine Rolle. Im Gegenteil. Im „Wahlstudio“ gab es kaum Hinweise auf die Wahlbeteiligung. In den veröffentlichten Statistiken wird sie nicht erwähnt. Auch die ZDF-Homepage verschweigt diese brisante Zahl. Gelernten DDR-Bürgern ist diese Methode in schlechtester Erinnerung. Auch das DDR-Regime reagierte auf unliebsame Tatbestände, indem sie sie verschwieg. Glücklicherweise haben sich die Zeiten geändert und dank Internet findet man beim Bremischen Wahlleiter schließlich, was man sucht. Aber eine Analyse,was die wachsende Wahlabstinenz für unsere Demokratie bedeutet, habe …

Am Wochenende kehrte der französische Entwicklungshelfer Eric Damfreville nach über fünf Wochen Geiselhaft in Afghanistan nach Frankreich zurück. Der Mann war so fertig, dass er nicht in der Lage war, allein die Gangway herunterzusteigen. Ausgerüstet mit einer Überlebensdecke und einer Transfusionsflasche bot er ein Bild äußerster physischer Erschöpfung. Statt sich allerdings bei denen zu bedanken, die ihn aus der Haft befreit und damit das Leben Gerettet haben, beeilte sich der Mann, seine Geiselnehmer zu glorifizieren . Sie „hätten alles getan, damit die Haftbedingungen gut sind.“ Lediglich das „etwas raue Leben in Südafghanistan“ wäre für seinen jämmerlichen körperlichen Zustand verantwortlich. Wie gut, dass Herr D. noch sprechen konnte, sonst hätte die ignorante Welt tatsächlich geglaubt, sein jämmerlicher körperlicher Zustand hätte etwas mit seiner Geiselhaft zu tun. Aber bei weniger guten Haftbedingungen hätte Herr D.ja kein Zeugnis von der Fürsorglichkeit der Mullahs ablegen können

Nach der überraschend schnellen Entscheidung unseres Bundespräsidenten, die Gnadengesuche der Massenmörder Klar und Hogefeld abzulehnen, geht der Kampf um deren Freilassung in den Öffentlich-Rechtlichen Medien munter weiter. Zwar wird in den zahlreichen Kommentaren dem Staatsoberhaupt mit hörbarem Zähneknirschen bescheinigt, seine Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. Zugleich wird aber der Eindruck erweckt, öffentliche Äußerungen von CSU-Politikern hätten Horst Köhler beeinflusst. Den Vogel abgeschossen hat dabei Chefredakteur Brender vom ZDF, der von „stil-, sitten-, und verantwortungslosen Freibeutern“ sprach und damit nicht die reuelosen RAF-Aktivisten und ihre Sympathisanten meinte, die sich mit allen Mitteln, auch dem Druck der Straße
während der „Revolutionären Erste Mai-Demo“, für die Freilassung Klars eingesetzt haben, sondern die Politiker, die sich gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatten. Im weiteren
Kommentar bemüht sich Brender mit Hilfe der von den Alt-68ern so geschätzten Dialektik zu beweisen, dass die Entscheidung Horst Köhlers dennoch kein Sieg für die Gegner einer …

Die anhaltende Mediendiskussion über die RAF wird mit jedem Tag haarsträubender. Die RAF-Aktivisten haben getrennt Interviews gegeben und vereint die Medienschlacht gewonnen.  Vor den Augen der irritierten Öffentlichkeit sind Spiegel, Stern, FAZ und Co. zu Erfüllungsgehilfen der RAF-Strategie mutiert. Verfassungsorgane wurden aufeinander gehetzt, Zweifel an der Justiz gestreut. Obwohl sich die RAF ausdrücklich als Kollektivwesen begriff und als solches auch be-, und verurteilt werden wollte, ist es erfolgreich gelungen, die Frage nach der individuellen Verantwortlichkeit an den verübten Morden zu thematisieren und die Justiz in einem zweifelhaften Licht erscheinen zu lassen. Zwar wird in den Kommentaren und Artikeln immer mal wieder darauf hingewiesen, dass Boock ein notorischer Lügner sei, das hindert aber nicht daran, die Untersuchung der von ihm verbreiteten Behauptungen zu fordern. Dabei braucht man kein Terrorspezialist zu sein um zu wissen, dass sich Beweise für Boocks Behauptung, nicht Klar, sondern Wisnewski habe den Generalstaatsanwalt Buback ermordet, kaum finden …

Zur Ehrenrettung Baden-Württembergs muß man sagen, dass es mehr zu bieten hat als seinen Ministerpräsidenten. Auf Initiative von Prof. Dr. Reinhart, dem Bevollmächtigten des Landes B.-W. beim Bund fand das diesjährige Spargelessen seines Hauses für die Bundestagsabgeordneten der Region unter einem besonderen Thema statt.  In seiner Tischrede erinnerte Prof. Christoph Stölzel an James Simon , den großen Mäzen, Wohltäter, und Jüdischem Weltbürger, dem die Berliner Museen die Nofretete und andere unermessliche Schätze verdanken. Nicht nur das . James Simon gründete die erste Volksbadeanstalt, zahlreiche Vereine zum Schutze und zur Bildung von Kindern, und zur Unterstützung von sozial Schwachen.
James Simon benutzte darüber hinaus den Gewinn seiner Firma, um ab 1885, seiner ersten Erwerbung eines Gemäldes von Rembrandt, Kunstschätze, vor allem des Altertums, aufzukaufen und Grabungen zu finanzieren. Bei einer von ihm allein finanzierten Grabung wurde 1911 in Amarna (Ägypten) die Büste der Nofretete aus dem Wüstensand geborgen..

Eindeutig singen, wenn es nach der Berliner Morgenpost geht. In der heutigen Ausgabe widmet das Blatt dem Gesang des republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain in der tiefsten amerikanischen Provinz eine über die ganze Seite gehende Schlagzeile und einen langen Artikel. Darin wird in aller Ausführlichkeit erläutert warum die fünf nach einer Melodie der Beach Boys gesungenen Worte „Bomb bomb bomb ,bomb bomb Iran“ einen weltweiten Aufruhr wert sind. Um der Posse zusätzliche Bedeutung zu verleihen, wird gleich zwei mal an Ronald Reagan erinnert, der in den achtziger Jahren auf der Höhe des Wettrüstens bei einer Mikrofonprobe scherzhaft die Bombardierung der Sowjetunion angekündigt hatte. Das Reagan den damaligen weltweiten Proteststurm unbeschadet überstanden hat, scheint die Redaktion der „Morgenpost“ noch heute zu schmerzen.War da noch was? Ach ,ja .
Unter „Nachrichten in Kürze“ wird gemeldet, dass auf der südphilippinischen Insel Jolo gerade sieben entführte Christen geköpft worden sind. Kein Grund zu weltweitem …

Die Ankündigung, eine Zwölfjährige würde in den Tagesthemen den Klimawandel kommentieren, ließ bereits befürchten, dass der Verstand der ARD-Redakteure durch die bloße Antizipation der erwarteten Erderwärmung gelitten hat. Aufgedonnert wie eine Dreißigjährige, musste das Mädchen mit affektiertem Gehabe von Erwachsenen aufgeschriebene Sätze verlesen. Dabei wurde dem Kind in den Mund gelegt, dass es Angst haben müsste vor einer Überschwemmung halb Deutschlands oder davor, „dass auf den Feldern nichts mehr wächst“. Ihr könne Klimaschutz nicht egal sein, denn sie wolle noch eine Weile leben. Dem armen Kind wurde eingeredet, sein Überleben hinge davon ab, dass alle Deutschen ihre Standby-Tasten abstellen und die Industrie endlich wirtschaftliche Solaranlagen produziert. Nur die Lobeshymnen auf Väterchen Stalin, der den Lauf der Flüsse bestimmt und die Wüste zum Blühen bringt, waren von ähnlicher Einfalt.
Wichtiger als der Schutz des Klimas ist der Schutz unserer Kinder vor einer demagogischen Vereinnahmung durch ideologisierte Erwachsene.