Während der Landtag in Sachsen- Anhalt eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit zur Stiftungsrätin über die Gedenkstätten der Zweiten Diktatur gewählt wird, hält die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur trotz heftiger Proteste an der geplanten Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDS fest.
Nachdem die Stiftung anfangs noch mit einer Stellungnahme und Briefen die berechtigten Bedenken zu zerstreuen suchte, ist sie nun offenbar zur Taktik des Aussitzens übergegangen und hüllt sich in Schweigen. Dabei besteht jede Menge Handlungsbedarf. Die Rosa- Luxemburg-Stiftung hatte sich angesichts der Proteste zu einer Stellungnahme hinreißen lassen, die entlarvender nicht sein könnte. Schon im zweiten Absatz steht eine dicke Geschichtslüge. „Im Osten Deutschlands“ heißt es, hätten „viele Menschen den Schluss gezogen, dass nur der Sozialismus mit Krieg dauerhaft bricht und unterstützten die Entwicklung in der DDR“. Genau das wurde mir als Geschichtsbild der SED in der Schule eingetrichtert Inzwischen wissen wir aber, dass die sozialistische Sowjetunion …

Außer ein paar bekennenden Libertären scheinen es in Deutschland vor allem emeritierte Professoren zu wagen, vor der Zerstörung der Freiheit durch den Sozialstaat zu warnen.
In der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist ein wichtiger Beitrag abgedruckt, den sich Interessierte unter
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EFA5CCC2310CA438EAF77C971CE7B84D3~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html
anschauen können.(Danke,Frank Martin)
Der Sozialstaat, führt Walter Schmitt-Glaeser aus, sollte ursprünglich Freiheit ermöglichen, indem er Schwächeren die Chancen für die Entfaltung ihrer Persönlichkeit bot. Spätestens seit den siebziger Jahren sei man aber dazu übergegangen, als Hauptzweck des Sozialstaates die an den jeweiligen politischen Vorstellungen orientierte Einkommens-, und Vermögensverteilung zwischen Arm und Reich“zu betrachten. “Immer stärker strebt der Staat mit seinen Steuer-, und Abgabegesetzen danach, die Ergebnisse der marktwirtschaftlichen Ordnung zu korrigieren“ Das hat Folgen. „Das Absterben der Freiheit erfolgt still und langsam…eingebettet in eine Landschaft scheinbar humaner Fürsorge…“
„Der Ökonom Friedrich August von Hayek hat ‚soziale Gerechtigkeit’ einmal …

Heimlich, still und leise beziehen die ehemalige SED-Genossen Schlüsselpositionen in den Gremien, die der Aufarbeitung der Geschichte der DDR dienen sollen. So wurde von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt in Sachsen-Anhalt eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit und für die Verurteilung von „Republikflüchtlingen“ zuständige Staatsanwältin vom Landtag einstimmig zum Mitglied des sachsen-anhaltinischen Gedenkstättenrates, dem auch das berüchtigte Stasigefängnis „Roter Ochse“ in Halle unterstellt ist, gewählt. Es dauerte über ein halbes Jahr, ehe die Opferverbände den Landtag aufforderten, diesem „beschämenden Zustand ein Ende“ zu machen. Bislang ohne Erfolg. Gudrun Tiedge, Landtagsabgeordnete der Linken, sieht keinen Grund, ihren Posten zu räumen. Schließlich verkörpere ihre Biografie den „Erfahrungshintergrund“ vieler DDR-Bürger.
Die CDU-Fraktion sieht zwar inzwischen, dass sie einen Fehler gemacht hat, als sie für Frau Tiedge votierte, sieht aber keine Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Dabei hatte selbst der heutige Ministerpräsident Böhmer vor zehn Jahren Frau Tiedge als Vorsitzende des Verfassungs-, und …

Achse-Leser Urs Schmidlin hat mich auf dieses wunderbare Interview mit Walter Kempowski in der „Weltwoche“ aufmerksam gemacht.

http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=16974&CategoryID=62

Gestern habe ich meinen Haftkameraden und Freund Charly ins Klinikum Erfurt gebracht.
Siebzehn Jahre DDR-Knast, das erste mal 1969 mit 16, weil er die Rolling Stones life erleben wollte, auf dem Dach des Springer-Hochhauses, das damals als einsamer Fels direkt neben der tödlichen Mauer stand. Er wurde wie viele andere Jugendliche verhaftet, später als so genannter Rückfall-Täter zu immer höheren Strafen verurteilt. Charly wollte sich nie unterkriegen lassen. Im Knast hat er bis zu tausend Liegestütze pro Tag gemacht und ist die Treppe auf Händen hoch gelaufen. Er hat sieben Jahre Einzelhaft als „Besserungsunwilliger“
überlebt, zwei Lungenrisse, verursacht durch Misshandlungen, lag tagelang unbehandelt in einem Keller, durch dessen Fenster er dienstags den Leichenwagen der Haftanstalt die Toten der Woche abtransportieren sah, wog am Ende dieser Tortour als 1,87m- Mann nur noch 48 Kilo. Walter Kempowski wollte über Charly schreiben. Aber Charly dachte, das könne er irgendwann …

Gestern hat das Kabinett die von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer in einjähriger Verhandlung mit der SPD-Fraktion entwickelten neuen Regeln für Landwirte gebilligt,
die den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen festlegt. Mit Annahme dieses Entwurfes ist nicht nur Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Wunsch gescheitert, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu erleichtern, er widerspricht auch den „Weimarer Innovationsrichtlinien, die von der SPD Anfang diesen Jahres verabschiedet wurden, um ein forschungsfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen. Last not least hebeln die Regeln die Eu-Freisetzungsrichtlinien von 2001 aus und die erst Anfang letzter Woche von Seehofer mit beschlossene Zulassung des Anbaus von gentechnisch veränderten Kartoffeln. Indem künftig ein Abstand von 300m zu von Ökolandbauern bewirtschafteten Feldern eingehalten werden muss, zu konventionell bestellten Feldern immerhin noch 150m,wird nach Einschätzung von Experten der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen enorm erschwert. Darüber hinaus soll eine Standortkartei aller Gentechnik-Felder erstellt und teilweise öffentlich gemacht werden. …

Licht und Schatten in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: neben einer weiteren Verklärung der RAF-Terroristen, diesmal von FAZ-Feuilleton-Redakteur Lorenz Jäger, kommen auch ein Verteidiger der Freiheit ,Wolfgang Sofsky, und ein Kritiker der neuen deutschen Kernkrafthysterie, Winand von Petersdorff, zu Wort. Arbeiten wir uns der Reihe nach vom Dunkeln ins Licht vor.

Nachdem wir aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schon erfahren mussten, was wir nie über den Terroristen Klar und seine Schulzeit wissen wollten, werden uns in der heutigen Ausgabe, die Rädelsführer der RAF im Artikel „Revoluzzer auf dem Drahtseil“ menschlich nahe gebracht. Brandstifterin Ensslin, war, so des Autors schwärmerische Erinnerung, „gerade in der körperlichen, wie der inneren Haltung“, die überall „auch bei den städtischen Ämtern , mit Respekt behandelt wurde“ Und der Mörder Baader war, „der faszinierendste Mann“, dem der Autor bis dahin begegnet war.  Die Faszination scheint bis heute anzuhalten, denn dem Autor fällt nur Gutes zu …

Da spricht der Co- Vorsitzende der Linkspartei eine Wahrheit gelassen aus. Nur beantwortet er die Frage nicht, wieso rechtsextreme populistische Forderungen weniger gefährlich sind,
wenn sie von links vorgetragen werden. Dazu gehört die Frage des „Systemwechsels“, den die Linke anstrebt. Der Begriff steht in einer üblen Tradition, denn ein Systemwechsel war es, was die NSDAP in der Weimarer Republik wollte.  Den hat sie bekommen. Die Frage, wie ein „Systemwechsel“ heute aussehen soll, lassen Lafontaine und Bisky im Nebulösen. Klar ist allerdings, dass die Linke, die mit dem Personal von 1990 antritt, nur Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste bietet, die in der Praxis bereits gescheitert sind. Jetzt rächt es sich, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR und seine Ursachen nie Gegenstand einer offenen Debatte war, weil seine Folgen mit Steuermilliarden aufgefangen und damit nicht deutlich spürbar geworden sind.