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27.04.2008   10:36

Der Fehler des Oswald Metzger

Die Parteibasis der CDU in Biberach sieht den grünen Überläufer Oswald Metzger, der im übrigen auch schon SPD-Mitglied war, offenbar nur ungern in ihren Reihen. Und als Blitzführungskader sieht sie ihn schon gar nicht. Ist es nicht erstaunlich, dass unsere politischen Parteien, die längst über kein prägnantes Programm mehr verfügen, trotzdem immer noch eine Basis haben? Ein Parteivolk? Davon merkt man in unserer Öffentlichkeit allerdings wenig. Die Basis macht sich meistens nur bemerkbar, um den Aufstand gegen ihre Führung anzuzetteln…

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25.04.2008   10:05

Frühstücksfernsehen statt BND

Die gute Nachricht wäre: Auch wir haben einen Auslandsgeheimdienst. Die schlechte Nachricht ist: Er ist auch nicht besser als die Geheimdienste der anderen. Gut wäre ein Geheimdienst, wenn man nichts von ihm zu hören bekäme.

Vom BND hört man zwar nicht allzu oft, aber doch regelmäßig. Nun ist er wieder einmal in den Schlagzeilen. Mitarbeiter des Dienstes haben einen afghanischen Politiker, der früher im Exil in Deutschland lebte, abgehört. Einen afghanischen Politiker? Wir wollen nicht gleich motzen und es vorerst als Zeichen der Globalisierung werten. Schließlich wird unsere Sicherheit seit Jahr und Tag am Hindukusch verteidigt. Nicht in Berlin-Neukölln sondern am Hindukusch.

Was aber macht unser beflissener Geheimdienst dort? Was ist sein Beitrag zu unserer Selbstverteidigung in der Ferne? Er installiert einen Trojaner auf dem Computer eines Ministers und liest fortan dessen E-Mail-Korrespondenz. Beispielsweise mit einer deutschen Journalistin. Womit man wieder bei den heimischen Aspekten der …

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19.04.2008   12:55

Papst Benedikt XVI., die Menschenwürde und die Schurken im Saal

Kein Zweifel: Das Maß aller Dinge kann nur die Menschenwürde sein. Auch in den internationalen Beziehungen. Wenn Papst Benedikt XVI. dieses Thema in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anspricht, sagt er etwas, dem alle zustimmen können. Er, das Oberhaupt der auf die Universalität setzenden katholischen Kirche, erinnert damit die Weltgemeinschaft an ihr Fundament.

Schön und gut. Nur, die Herrschaften, die im Saal sitzen, repräsentieren Vieles und Vielfältiges, sie eint nicht die Menschenwürde sondern der Kompromiss über die Menschenwürde. Das haben zuletzt wieder die Diskussionen über die Unruhen in Tibet und die Proteste beim Olympia-Fackellauf gezeigt.

Dass Benedikt sich auf die Institutionen beruft und damit auf die Institutionalisierung von Werten abzielt, zeugt von den römischen Traditionen des Christentums und implizit von seinem Gefangensein darin. Das bedeutet: Es kann nur die gute Absicht erkennen. Die gute Absicht aber ist heutzutage weitgehend vorgetäuscht.

Die UN-Vollversammlung gilt zwar …

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15.04.2008   08:53

Berlusconi, die Freiheit der Bürger und ihr Müll

Der Cavaliere ist zurück, wieder gewählt. Ist Italien in Gefahr? Nein. Und wieso nicht? Berlusconi hat bereits seine dritte Amtszeit vor sich, auch in den beiden vorangegangenen hat er das Land, wie man sehen konnte, weder destabilisiert noch ruiniert. Er hat viel geredet und wenig getan. Unterscheidet ihn das vom Rest der italienischen Politiker oder gar vom Rest Europas? Alle reden viel und tun wenig. Wer zu forsch auftritt, wird umgehend von der Trägheit der Institutionen in die Schranken gewiesen. Die Trägheit der Institutionen verhindert nicht nur die nötigen Reformen, wie stets beklagt wird, sie verhindert auch die Destabilisierung.

Was Italien zusammenhält, ist bestimmt nicht seine politische Klasse, es ist nicht einmal der Staat. Italien ist vielmehr eine stille Summe seiner Bürger, die zwar nicht engagiert auftreten, sich aber zu helfen wissen. Vom Staat fühlen sie sich eher belästigt. Bei ihrem Freiheitsanspruch ausgebremst. Italien hat, wie kaum ein …

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10.04.2008   08:49

Wallraffs Mief

Unlängst saß Günter Wallraff, der Meister der verdeckten Vereinfachung, wieder einmal an einem dieser öffentlichen Orte der Schamlosigkeit, die man heutzutage irrführend Talk-Show nennt. Auf die Spontan-Frage der Moderation, wie er denn die fünfziger Jahre erlebt habe, antwortete er knapp: „Als Mief!“
Mief? Wir haben uns erlaubt eine Shortlist zusammenzustellen:…

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07.04.2008   08:21

Die Diktatur der Veteranen

Für die, denen es immer noch nicht gereicht haben sollte, gab es am Sonntag 68 satt. Dank 3Sat. Es jubelte aus der Konserve, aber auch aus dem täglichen Off. Nicht nur die Maulhelden hatten ihren Auftritt, selbst die Gnade der Geburt im Jahr 68 verhalf dem einen oder anderen zur rhetorischen Legitimität.

Die Nachgeborenen spielten ihre Rolle gut. Die meisten von ihnen versicherten, mit der Inbrunst des FDJlers im seligen DDR-Fernsehen, dass sie ohne die 68er praktisch nichts wären. Das aber ist ein größeres Problem als die 68er selbst. Höchste Zeit, über den Opportunismus zu reden. Woher kommt das Subalterne dieser Nachfolge? Weshalb beten sie alles nach, was ihnen die Veteranen vorgeben?

In der Form war der Auftritt der 68er von Anfang an totalitär, er ist es immer noch. Kritiker werden nicht bloß abgekanzelt, sie werden diffamiert. Wer an den Meinungsaustausch glauben sollte und an …

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05.04.2008   09:26

Linkspartei? Schnäppchenjäger!

Eigentlich konnte man es schon ahnen, als sich die sogenannte Linkspartei im Westen der Republik formierte: Wir werden nicht wenig Spaß haben. Und so ist es auch gekommen. Die Helden der neuen Gruppierung lassen kein Fettnäpfchen aus. Ob es nun um die Rechtfertigung der Mauer geht oder um den Vergleich von Dalai Lama und Chomeini. Nur am Rande: Die beiden Urheberinnen dieser schlechten Scherze sind in Landtagen in Hannover und Hamburg untergebracht. Dafür sind ihre Themen erstaunlich überregional.

Das aber ist nicht das Problem. Die Sprüche sind bekannt, man konnte sie auch bisher hören. Außerparlamentarisch sozusagen. Die Ewiggestrigen ziehen durch unser Land wie durch einen Supermarkt, in dem ihnen die Ware partout nicht gefallen will. Die Kleinigkeit, die dieses Detail verrät: Sie gehören zu den Satten. Ja, sie werden auf ihrer Sozialpilgerfahrt zu den Brennpunkten der Republik und des Republikanischen sogar von Millionären angeführt.

Nun …

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03.04.2008   08:58

Mit der Nato in den Kaukasus?

Die NATO tagt zur Zeit in Bukarest, im Palast des vor fast 19 Jahren hingerichteten Diktators Ceausescu. Die ihn damals zu Tode gebracht haben, waren vorher zum großen Teil seine Mitarbeiter. Das ist so in der Diktatur. Da die Opposition offiziell nicht zugelassen wird, versteckt sie sich in den Institutionen der Macht. So ist die verwirrendste Debatte, die in Rumänien seit 1989 geführt wird, jene über die Frage, wer nun eigentlich Ceausescu gestürzt habe: Seine Gegner, seine Parteigänger oder gar die Russen?

Für die Osteuropäer ist das westliche Militärbündnis ein Türöffner. Einerseits setzen sie dieses mit den Amerikanern in Verbindung, die ihnen weniger naiv erscheinen als die Westeuropäer. Andererseits ist die NATO für die Osteuropäer mit der EU untrennbar verbunden. Obwohl sie regelmäßig den Verdacht äußern, der Westen könne sie durch sein imperiales Vorgehen übervorteilen, wollen sie trotzdem unter das Brüsseler Subventionsdach.

Da die Osteuropäer ein …

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