Ist die Linkspartei tatsächlich eine kommunistische Partei? Ihre Sprecher werden es bestimmt, zumindest aber mit Bestimmtheit, verneinen. Bei Nachfragen aber werden sie genau so bereitwillig konzedieren, dass in ihren Reihen auch Kommunisten sind, die bis zum Abwinken mediatisierte und eben so bedeutungslose Sahra Wagenknecht. Sie werden es so bereitwillig konzedieren, dass es den Eindruck erweckt, es handele sich keineswegs um ein Problem, sondern gewissermaßen um einen Fall von Pluralismus innerhalb der Partei. Mit anderen Worten, die Präsenz von Kommunisten in der Linkspartei könnte als Beweis für die in dieser Organisation herrschende Toleranz gelten.

Was aber ist die Linkspartei, wenn sie keine kommunistische Partei ist? …

Eine Replik auf Richard Herzingers Beitrag.

„Das Kosovo gehört faktisch längst nicht mehr zu Serbien,“ schreibt Richard Herzinger, und das ist soweit auch richtig, sein Satz geht aber weiter und zwar so: „dessen völkerrechtlicher Anspruch steht seit langem nur noch auf dem Papier.“ Erstaunlich die Leichtfertigkeit mit der hier vom Völkerrecht gesprochen wird. Auf dem Völkerrecht gründet schließlich das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen, um nicht zu sagen, das Weltgleichgewicht…

Einer der dienstältesten Diktatoren der Welt ist von der Bühne abgetreten. Seine letzte, Lubitsch-taugliche Entscheidung: Er hat die Macht an jüngere Kräfte abgegeben, an seinen 76jährigen Bruder Raul. Wir dachten schon, zu einem solchen Mann fällt uns nichts weiter ein, da bescherte uns die „Frankfurter Rundschau“ eine Fidel-Würdigung von Stephan Hebel"> eine Fidel-Würdigung von Stephan Hebel, die, in Tabloidform, die Summe aller bekannten und leider auch beliebten Missverständnisse über den Maximo Lider und sein System enthält. http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1290796

Missverständnis Nummer eins: Castro habe Kuba von der Herrschaft des Diktators Fulgencio Batista befreit, nachdem dieser die Insel zu einem preiswerten Puff für Amerikaner gemacht habe und zu einem Ort der brutalen Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit der Großgrundbesitzer dazu.

Fulgencio Batista mag keine nachahmenswerte politische Erscheinung gewesen sein, aber er war mehr ein politisch dilettierender Parvenü und Möchtegern-Caudillo, im Grunde ein Populist, der immerhin zeitweise auf …

So weit ist es gekommen. Das Fürstentum Liechtenstein bedroht die Bundsrepublik Deutschland und diese zeigt sich wieder einmal wehrlos. Denn das Fürstentum bedroht Deutschland nicht mit Raketen – dafür wäre George Bush zuständig und Deutschland gerettet - sondern mit seinen Steuergesetzen. In Liechtenstein kennt man das Delikt der Steuerhinterziehung nicht. Im beschaulichen Vaduz lebt man schließlich nicht vom Steuerzahler sondern von den Bankgebühren der ausländischen Anleger, vom Service sozusagen. Die Liechtensteiner haben gar kein eigenes Geld, sie haben nicht einmal eine eigene Währung. Sie haben statt dessen den Schweizer Franken und für den ist man bekanntlich in Bern zuständig.

Liechtenstein ist das, was der poetische Journalismus gerne eine Steueroase nennt. Wahrscheinlich in der Vorstellung, dass beispielsweise vom deutschen Sozialstaat gejagte Reiche hier einen Augenblick der Ruhe genießen könnten, oder, sollen wir sagen, des Unbeobachtetseins? Gefehlt! Es geht, wie immer, nur ums Geld. In Liechtenstein lässt sich kaum einer …

... oder: Was uns der Kommunismus in Hannover kostet

Christel Wegner hat seit 1968 und bis zur Rente im Dezember 2007 ein Arbeitsleben in der Krankenpflege verbracht. Lobenswert, möchte man sagen. Ebenfalls seit 1968 ist Christel Wegner aber auch Mitglied der DKP. Für jene, die nicht Bescheid wissen sollten: Das ist die aktuelle Partei von Oskar Lafontaine. Zumindest in Niedersachsen. Die Genossin Wegner jedenfalls ist Mitglied der Fraktion der Linkspartei im Landtag zu Hannover.

So weit, so gut, schließlich wurde sie gewählt, zwar nur über die Landesliste, aber in freien Wahlen. Das Volk, der Souverän, hat entschieden, dass er Kommunisten im Parlament haben möchte. Was ist dagegen einzuwenden? Wenn die Leute meinen, sich aus ihren Steuergeldern einen solchen Sport leisten zu wollen, lasst sie doch.

Alles nicht der Rede wert, wären da nicht die vollmundigen öffentlichen Äußerungen der neuen Volksvertreterin Wegner. Als gestandene Kommunistin …

Frage an Radio Eriwan: Sind wir eine freie Gesellschaft? Die Antwort: Im Prinzip ja, aber… Der eine oder andere wird sich noch an die abgründigen Witze, die zu den Zeiten des Kommunismus in Umlauf waren, erinnern. Sie sind verschwunden, untergegangen mit dem Ostblock. Trotzdem: Sind wir eine freie Gesellschaft? Und, wenn ja, wie lange werden wir es noch sein?…

Ja, es gibt sie, die Situationen, in denen man sogar in Deutschland merkt, dass das EU-Nachbarland Polen wieder einmal eine neue Regierung hat. So am Dienstag, als der Kulturstaatsminister Bernd Neumann mit der guten Nachricht aus Warschau heimkehrte, die dortige Exekutive habe nichts mehr gegen die Berliner Pläne für ein Dokumentationszentrum zum Thema Vertreibung einzuwenden, werde sich aber formell nicht daran beteiligen. Stellt man letzteres in Rechnung, scheint Neumann allerdings mehr der Überbringer einer diplomatischen Antwort zu sein als einer echten Botschaft…

Kürzlich hat der Großmeister der nichtmarxistischen, der unscharfen Kapitalismuskritik in Belgrad nicht nur seine politischen Sympathien bekundet sondern auch sein Unbehagen an der eigenen Lebenswelt. Handke hatte nämlich nicht nur gesagt, er würde den ultranationalistischen Kandidaten Tomislav Nikolic wählen, er hatte auch gestanden, dass er weder in Frankreich noch in Österreich von seinem Wahlrecht Gebrauch mache. Offenbar fehlt ihm in beiden Fällen ein Nikolic…