Heute stellen wir in London einen Bericht vor, bei dem es zur Abwechslung einmal überhaupt nicht um britische Politik geht. Nachdem wir im letzten Jahr eine Untersuchung zur Effektivität von Stadterneuerungsmaßnahmen in England publiziert hatten, die zu ernüchternden Ergebnissen kam, wollten wir uns nun ansehen, ob es in anderen Ländern vielleicht besser funktioniert. Also sind mein Kollege James Swaffield und ich ins Ausland gefahren, nämlich in die Niederlande, nach Deutschland, Polen, Hong Kong und Kanada.

Das Ergebnis ist der Bericht “Success and the city - Learning from international urban policies”. Darin gibt es unter anderem ein Kapitel über den Strukturwandel im Ruhrgebiet, von dem in positiver wie negativer Sicht gelernt werden kann.

Hier eine kurze Zusammenfassung von Success and the City:

Success and the city: Learning from international urban policies …

Nächste Woche wird die britische Regierung ihren Haushalt für das nächste Jahr vorstellen. Das Magazin “The Spectator” hatte mich um meine Einschätzung gebeten. Hier ist sie:

Budget 2008: No room for manoeuvre?

Thinking about Parliament, it is easy to miss the wood for the trees. While it is often associated with party political exchanges and topical debates on issues of the day, its core function could be reduced to just one thing: the determination of how government is funded and how the money it raises should be spent. All other policies, whether on policing, education or health, follow from the decisions made in the Budget. Without a budget there could be no army, no hospitals and no schools. In fact, there would not even be a Parliament, let alone a Prime Minister.

It is thus really hard to overestimate the …

Artikel 77 der hessischen Landesverfassung hat nur sieben Worte und ist in seiner Aussage eindeutig und unmissverständlich:

“Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.”

Mehr Worte benötigen nun einige SPD-Politiker, die der Abgeordneten Dagmar Metzger erklären wollen, warum sie a) nicht ihrem Gewissen folgen darf und b) die hessische Landesverfassung im Zweifelsfall durch Parteitagsbeschlüsse außer Kraft gesetzt werden kann:

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. «Wer so weit geht, hat auch die Möglichkeit, sein Mandat zurückzugeben. Ich würde das für richtig halten», sagte Scheer der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe). Auch einen Parteiausschluss hält er für denkbar: «Es wird mit Sicherheit solche Bemühungen geben. Ich weiß nicht, welche Begründung dem widersprechen könnte.» Er habe «null Verständnis» für Metzger, betonte Scheer. «Es zur Gewissensfrage zu erklären, ob man die eigene Spitzenkandidatin wählt, …

"Wir werden spätestens 2013 eine rot-rot-grüne Koalition haben”, prophezeit der “Schraubenkönig” Reinhold Würth, einer der reichsten Deutschen, heute in einem Interview. “Dann kommt das ganze Folterwerkzeug wieder heraus: Die Erbschaftsteuer wird erhöht, die Vermögensteuer und neue Reichensteuern eingeführt. Wir befinden uns auf einem geradlinigen Weg in eine DDR-ähnliche Zeit, in eine Edel-DDR.”

Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse, aber vor allem wegen der Abkehr der Parteien von früheren Ansätzen einer Reformpolitik, spricht einiges dafür, dass Herr Würth mit seinem Ausblick Recht behalten könnte. Für Freunde der Marktwirtschaft sind dies in Deutschland wirklich keine angenehmen Zeiten, und der süddeutsche Unternehmer ist auch nicht der Erste, der den Linksruck beklagt.

Aber was folgt aus dieser Klage? Im Grunde gibt es für Unternehmer wie Herrn Würth nur drei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit besteht darin, trotz der Unzufriedenheit mit dem Standort in Deutschland zu bleiben, auch wenn …

In der Süddeutschen Zeitung macht sich Altbundespräsident Roman Herzog Gedanken darüber, ob die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Hessen Anlass zu einer Überdenkung des Wahlrechts sein sollten. Ob man ihm in seinen Gedankengängen folgen mag oder nicht: Herzogs Überlegungen sollte man ernsthaft diskutieren. Das gebietet nicht nur der Respekt vor dem früheren Präsidenten, sondern auch vor seiner Erfahrung als Staatsrechtler und ehemaliger Verfassungsrichter.

Was Thomas Darnstädt bei SPIEGEL online schreibt, ist gerade deshalb ärgerlich. Er reduziert Herzog nämlich auf einen weltfremden Wissenschaftler, der zur Senilität neigt. Zitat:

“Vom ehemaligen Bundespräsidenten und ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Professor Doktor Roman Herzog lernen wir nun, dass es auch einfacher geht: durch Änderung des Wahlrechts. Dies legt ein Aufsatz des greisen Staatsrechtlers der deutschen Demokratie ans Herz ...”

Wenn akademische Titel in Artikeln ausgeschrieben werden, dann ist die Aussage klar. Es handelt sich bei dem …

Die britische Regierung macht nun Ernst mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Der Chef der Regierungsverwaltung, Sir Gus O’Donnell, wies alle Ministerien an, bis zum Sommer nur noch Leitungswasser bei offiziellen Meetings zu servieren. Mineralwasser in Flaschen wird es dann nicht mehr geben.

Dem Evening Standard sagte er: “The Government is committed to sustainable operations across its estate and I have made this issue one of my key priorities for the civil service. Today’s announcement is a small part of a much bigger programme of action in this area.”

Merke: Es kommt nicht mehr darauf an, dass der Civil Service seine Aufgaben erfüllt, sondern vor allem, dass er dies mit einer gewissen Nachhaltigkeit verbindet. Dabei war an der öffentlichen Verwaltung in den letzten Monaten vor allem eines nachhaltig, nämlich ihr allzu sorgloser Umgang mit Steuergeldern und den persönlichen Daten der Bürger. …

Es gibt wenige Dinge, die so britisch sind wie die “Last Night of the Proms”. Wenn in der bis auf den letzten Platz gefüllten Royal Albert Hall Union Jacks geschwenkt werden und Edward Elgars berühmter “Pomp and Circumstance March” erklingt, dann wird es gefeiert, das “Land of Hope and Glory”:

Land of Hope and Glory,
Mother of the Free,
How shall we extol thee,
Who are born of thee?
Wider still and wider
Shall thy bounds be set;
God, who made thee mighty,
Make thee mightier yet

Selbst Nicht-Briten können sich dem patriotischen Zauber, der in der “Last Night” zum Ausdruck kommt, kaum entziehen. Ein Land feiert sich selbst - friedlich, fröhlich und frei. Und es ist vor allem die Erinnerung an ein Land, das mit …

Die britische Geschichte ist voller Mythen. Einer dieser Mythen lautet, dass das Land nur deshalb siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hevorgehen konnte, weil es seine Kriegswirtschaft streng geplant hatte. Und es stimmt natürlich: Damals wurden Lebensmittel rationiert, Personalausweise eingeführt und die Wirtschaft zentral gesteuert. Aber ob das wirklich gereicht hätte, um Hitler-Deutschland zu bezwingen, wenn nicht die Amerikaner in den Krieg eingegriffen hätten? Wurde der D-Day tatsächlich durch britische Lebensmittelmarken ermöglicht? Man darf es bezweifeln.

Nichtsdestoweniger lautete die britische Schlussfolgerung aus den Kriegsjahren, dass strenge Planung den Krieg gewonnen hatte. Und strenge Planung sollte nun auch den Frieden gewinnen. Die Einführung des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS ist ein bleibendes Andenken an diese Hypothese. Auch gab es bis in die 1970er Jahre Bedarfsprüfungen beim Bau neuer Fabriken, und bis heute muss bei neuen Supermärkten nachgewiesen werden, dass diese auch wirklich gebraucht werden. Die Vorstellung, dass es eine Regierung gibt, die …