Weil es so schön skurril ist: Ja, Minister!

Inzwischen deuten selbst die britischen Liberaldemokraten an, dass mit ihnen Steuersenkungen zu machen sind. Ich mache mir darüber in unserem Newsletter so meine Gedanken:

Speaking liberally is not enough

The great German comedian Loriot once summed it up nicely. “Liberally speaking,” he said, “liberal does not only mean liberal.” Quite. He must have had the Liberal Democrats in mind when expressing this great political insight.

In the fascinating world of LibDem liberalism the word ‘liberal’ has always had a number of different connotations. These included arguing for higher income taxes, more redistribution and tough regulations – hardly the kinds of things that the great Liberals of times past would have fought for. But then again ‘liberal politics’ has always been somewhat oxymoronic – perhaps even more so than being a German comedian.

On Tuesday, LibDem leader Nick Clegg tried his best to …

Die Briten hatten immer schon eine Vorliebe für Seifenopern. Die erfolgreichsten Fernsehsendungen sind die Endlosserien “East Enders” und “Coronation Street”, und im BBC-Radio läuft schon seit 1951 mit inzwischen über 15.000 Folgen “The Archers”.

Wer in Großbritannien heute Seifenopern verfolgen möchte, der kann dies inzwischen aber auch in den Nachrichtensendungen und Qualitätszeitungen tun. Und wenn man dem Ganzen einen Namen geben wollte, dann könnte man es “The Saga of Tony and Gordon” nennen. Ort der Handlung ist Westminster und in den Titelrollen finden wir die beiden mäßig begabten Schauspieler Tony Blair und Gordon Brown. Es ist eine Geschichte von Macht und Leidenschaft, Geld und Sex, Lüge und Intrige, wie sie sich auch Drehbuchschreiber nicht besser hätten ausdenken können.

Am Anfang stand ein Abendessen im Londoner Granita-Restaurant, bei dem Tony seinem alten Rivalen angeblich versprochen haben soll, ihm nach dem Sieg der Labour-Partei bei den nächsten Unterhauswahlen …

Ich hatte schon befürchtet, dass die Auszählung der Stimmen der Londoner Bürgermeisterwahl länger dauern würde als in Simbabwe, aber nun haben wir endlich doch ein Endergebnis, mehr als 24 Stunden nach Schließen der Wahllokale:

Boris Johnson: 1.168.738 Stimmen
Ken Livingstone: 1.028.966 Stimmen

Und damit ist Boris der Londoner Bürgermeister für die nächsten vier Jahre.

Wenn auf die Informationen meiner Quellen Verlass ist, dann hat Boris Johnson die Wahl zum Londoner Bürgermeister eindeutig gewonnen. Das offizielle Ergebnis wird in wenigen Stunden erwartet. Alles weitere dann später.

PS: Ken Livingstone kann sich bei Maurizio Gaudino erkundigen, wie es sich anfühlt, von Boris überrannt zu werden ...

Die Kommunalwahlen gingen für Gordon Browns Labour-Partei spektakulär verloren (auf das Londoner Ergebnis warten wir aber noch), doch sofort kommt die nächste Katastrophe für den Premierminister. Der High Court hat heute Morgen entschieden, dass es eine gerichtliche Überprüfung zur nicht abgehaltenen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag geben wird.

Geklagt hatte der Geschäftsmann Stuart Wheeler. Er argumentierte, dass die Labour-Partei vor der letzten Wahl ein solches Referendum versprochen habe und sich nun nach der Wahl an diese Zusage halten müsse. Das Gericht folgte seinem Antrag, das Verhalten der Regierung überprüfen zu lassen. Es ist das erste Mal, dass ein Wahlversprechen von einem Gericht behandelt wird.

Für die britische Regierung wird der Prozess um den Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen peinlich, und zwar unabhängig davon, wie das Verfahren am Ende ausgeht. 

Irgendwie fühlte es sich immer noch merkwürdig an, auch wenn es nun schon das zweite Mal war, dass ich als Ausländer bei Londoner Kommunalwahlen wählen durfte. Bereits bei den Ratswahlen in meinem Borough von Hammersmith and Fulham vor zwei Jahren hatte ich dabei mitgeholfen, den verschwenderischen Labour-Stadtrat durch eine neue Tory-Administration zu ersetzen, die denn seitdem auch schon zweimal die Steuern gesenkt hat. Heute geht es aber nicht um die Londoner Bezirke, sondern gleich um den Londoner Bürgermeister und den Stadtrat für Greater London.

Aber eigentlich kann man die Entscheidung auf eine Frage reduzieren: “Boris oder Ken?” Es gibt wenige Politiker in Großbritannien, die ohne Nachnamen auszukommen scheinen, aber Boris (Johnson) und Ken (Livingstone) gehören eindeutig in diese Kategorie. “Red Ken” ist seit vier Jahrzehnten eine feste Größe in der Londoner Kommunalpolitik. In den 1980er Jahren trieb der ehemalige Trotzkist die Zentralregierung von Margaret Thatcher mit seinen linken …

Letzte Woche hatte ich hier von der Kampagne des Parteichefs der sogenannten britischen Konservativen berichtet, britische Kleinhändler besser vor der Konkurrenz großer Supermärkte zu schützen. Nun ist Konservativen-Chef David Cameron mit seiner Initiative nicht mehr alleine. Inzwischen fordern nämlich 154 Abgeordnete aus allen Fraktionen, dass es demnächst eine gesetzliche Vermutung gegen neue Supermärkte geben sollte. In einer Erklärung verlangen sie:

“That this House ... notes that a high percentage of new supermarkets continue to be built out of town leading to an increase in car-based shopping and related climate change emissions ... and calls on the Government ... to retain key existing tests such as need, accessibility and scale and to strengthen planning policy for town centres and encourage a better mix of retail by also introducing a presumption against out of town retail development and new tests for diversity, local economic impact and carbon emissions.” …