Ich hatte schon befürchtet, dass die Auszählung der Stimmen der Londoner Bürgermeisterwahl länger dauern würde als in Simbabwe, aber nun haben wir endlich doch ein Endergebnis, mehr als 24 Stunden nach Schließen der Wahllokale:

Boris Johnson: 1.168.738 Stimmen
Ken Livingstone: 1.028.966 Stimmen

Und damit ist Boris der Londoner Bürgermeister für die nächsten vier Jahre.

Wenn auf die Informationen meiner Quellen Verlass ist, dann hat Boris Johnson die Wahl zum Londoner Bürgermeister eindeutig gewonnen. Das offizielle Ergebnis wird in wenigen Stunden erwartet. Alles weitere dann später.

PS: Ken Livingstone kann sich bei Maurizio Gaudino erkundigen, wie es sich anfühlt, von Boris überrannt zu werden ...

Die Kommunalwahlen gingen für Gordon Browns Labour-Partei spektakulär verloren (auf das Londoner Ergebnis warten wir aber noch), doch sofort kommt die nächste Katastrophe für den Premierminister. Der High Court hat heute Morgen entschieden, dass es eine gerichtliche Überprüfung zur nicht abgehaltenen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag geben wird.

Geklagt hatte der Geschäftsmann Stuart Wheeler. Er argumentierte, dass die Labour-Partei vor der letzten Wahl ein solches Referendum versprochen habe und sich nun nach der Wahl an diese Zusage halten müsse. Das Gericht folgte seinem Antrag, das Verhalten der Regierung überprüfen zu lassen. Es ist das erste Mal, dass ein Wahlversprechen von einem Gericht behandelt wird.

Für die britische Regierung wird der Prozess um den Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen peinlich, und zwar unabhängig davon, wie das Verfahren am Ende ausgeht. 

Irgendwie fühlte es sich immer noch merkwürdig an, auch wenn es nun schon das zweite Mal war, dass ich als Ausländer bei Londoner Kommunalwahlen wählen durfte. Bereits bei den Ratswahlen in meinem Borough von Hammersmith and Fulham vor zwei Jahren hatte ich dabei mitgeholfen, den verschwenderischen Labour-Stadtrat durch eine neue Tory-Administration zu ersetzen, die denn seitdem auch schon zweimal die Steuern gesenkt hat. Heute geht es aber nicht um die Londoner Bezirke, sondern gleich um den Londoner Bürgermeister und den Stadtrat für Greater London.

Aber eigentlich kann man die Entscheidung auf eine Frage reduzieren: “Boris oder Ken?” Es gibt wenige Politiker in Großbritannien, die ohne Nachnamen auszukommen scheinen, aber Boris (Johnson) und Ken (Livingstone) gehören eindeutig in diese Kategorie. “Red Ken” ist seit vier Jahrzehnten eine feste Größe in der Londoner Kommunalpolitik. In den 1980er Jahren trieb der ehemalige Trotzkist die Zentralregierung von Margaret Thatcher mit seinen linken …

Letzte Woche hatte ich hier von der Kampagne des Parteichefs der sogenannten britischen Konservativen berichtet, britische Kleinhändler besser vor der Konkurrenz großer Supermärkte zu schützen. Nun ist Konservativen-Chef David Cameron mit seiner Initiative nicht mehr alleine. Inzwischen fordern nämlich 154 Abgeordnete aus allen Fraktionen, dass es demnächst eine gesetzliche Vermutung gegen neue Supermärkte geben sollte. In einer Erklärung verlangen sie:

“That this House ... notes that a high percentage of new supermarkets continue to be built out of town leading to an increase in car-based shopping and related climate change emissions ... and calls on the Government ... to retain key existing tests such as need, accessibility and scale and to strengthen planning policy for town centres and encourage a better mix of retail by also introducing a presumption against out of town retail development and new tests for diversity, local economic impact and carbon emissions.” …

Heute im Daily Telegraph:

‘Non-Muslim’ father banned from London pool

A father has described his anger after he and his son were refused entry to their local swimming pool because they weren’t Muslims. David Toube and Harry, five, were turned away by staff from the men-only session. ... The “modesty” swimming sessions take place every Sunday from 8am to 9.30am. Two websites have been advertising them as being for Muslim men only. [hier weiterlesen]

Und ich wünsche mir demnächst in meinem Londoner Schwimmbad eine Zeit nur für liberale deutsche Katholiken. Wahrscheinlich hätte ich dann den Pool für mich alleine.

Wenn es um neue Supermärkte geht, dann entschied darüber in England bislang nicht der Einzelhandel, der Markt oder gar der Verbraucher, sondern der Staat. Für jeden neuen Supermarkt musste bislang ein “needs test” angestellt werden. Die Frage dabei lautete: “Wird dieser Supermarkt hier gebraucht oder nicht?”. Zu beantworten hatten sie nicht etwa die Unternehmen, die bei nicht gebrauchten Supermärkten riskieren, ihre Investitionen in den Sand zu setzen. Nein, es waren ein paar ungewählte Stadtplaner, die darüber befinden durften, ob nach ihrem Dafürhalten ein weiterer Laden gebraucht wird oder eben nicht.

Ein Anhaltspunkt dafür, dass es für einen neuen Supermarkt gar keinen Bedarf gibt, war zum Beispiel, dass es an dem Ort schon einen Supermarkt gab. Dieser mochte vielleicht kleiner gewesen sein als der neu beantragte Sainsbury- oder Tesco-Markt - und höchstwahrscheinlich auch teurer - aber darauf kam es nicht an. Allein die Tatsache, dass die örtliche Bevölkerung bei …

Kurzer Nachtrag zu Vera Lengsfelds Beitrag von gestern (“Auch die ARD verdummt ihre Zuschauer”). Die hohen Lebensmittelpreise haben nicht nur etwas mit dem vermehrten Anbau von Pflanzen für die Biospritproduktion zu tun, sondern auch mit hohen Zöllen und einer verfehlten Landwirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern. Einen sehr guten Artikel von Caroline Boin und Alec van Gelder gibt es dazu hier:

Rising food prices could be a blessing in disguise

Rising food prices have caused street protests from Mexico to India to Senegal. But this could be a blessing in disguise if it makes governments eliminate the trade barriers that exacerbate high prices: the poorest countries will benefit most from dropping their own tariffs. ...