Die geplante Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate bedroht einem Pressebericht zufolge fast 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland. In zwölf deutschen Industriebranchen dürften bis zum Jahr 2020 allein 108.000 Arbeitsplätze wegen der direkten Kostenbelastung durch den Emissionshandel wegfallen, berichtet die Zeitung “Die Welt” (Dienstag) und bezieht sich dabei auf eine bislang unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Ihre Produkte wären dann international nicht mehr wettbewerbsfähig. Eingerechnet der indirekten Effekte bei Zuliefer-Branchen seien es sogar mehr als 294.000 Arbeitsplätze, die in den nächsten zehn Jahren wegfielen.

Mein kanadischer Freund Patrick Moore hat eine ähnliche intellektuelle Entwicklungsgeschichte wie viele von uns. Auch wenn ich nicht alle seine Argumente teile, ist er doch sehr viel weiser geworden mit der Zeit: Der Umweltschützer und Greenpeace-Mitbegründer Patrick Moore ruft im FOCUS-Interview zum Abschied vom Atomausstieg auf – ironischerweise der Umwelt zuliebe. Von einer kategorischen Absage an die Atomkraft ist Greenpeace-Mitbegründer Moore nicht mehr überzeugt„Deutschland wird sein CO2-Ziel nur erreichen, wenn es die Atomkraftwerke länger laufen lässt und weitere baut. Sie importieren doch bereits für mehr als zwei Milliarden Euro Atomstrom aus Frankreich. Es war eine schändliche Entscheidung von Rot-Grün, alle Forschung zu stoppen“, sagte der Mitbegründer der Umweltorganisation Greenpeace im FOCUS-Interview.

Die Verabschiedung des Klimapakets im Europaparlament verzögert sich: Das Gesetzespaket soll jetzt nicht wie ursprünglich geplant am 4. Dezember, sondern in der letzten Sitzungswoche beraten werden. Darauf einigte sich die sogenannte Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments am 20. November. “Auf diese Weise kann weiter bis zur letzen Minute verhandelt werden”, sagte ein Sprecher des Parlaments. Das hat zur Folge, dass das Klimapaket beim Dezember-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Dezember in Brüssel nicht endgültig verabschiedet werden kann. Das Europaparlament besitzt in dieser Frage ein Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung können bestimmte Vorschriften nicht verabschiedet werden.

RP Online: Was passiert, wenn der Europäische Rat die von der Kommission vorgeschlagene Klimaschutzrichtlinie verabschiedet? Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): Auf die deutsche Industrie kämen pro Jahr Kosten von mehr als sieben Milliarden Euro zu. Gefährdet sind mehrere hunderttausend Jobs, davon jeder dritte in Nordrhein-Westfalen. RP Online: Dazu müssten die Unternehmen Anlagen in Deutschland schließen? Schnappauf: Deshalb muss in Deutschland und ganz Europa mit der Verlagerung von Standorten gerechnet werden.

Besser spät als nie! Jetzt kommt es sogar unter Deutschlands führenden Wirtschaftswissenschaftlern zum Umdenken. Die Dezember-Ausgabe von Cicero enthält eine radikale Kritik der deutschen Energie- und Klimapolitik von acht renommierten Wirtschaftsforschern: Die deutsche Energie- und Klimapolitik hält einer rationalen Überprüfung nicht stand: Milliardenschwere Subventionen für „grünen Strom“ belasten Wirtschaft und Verbraucher, sparen aber keine einzige Tonne Kohlendioxid ein. Acht renommierte Ökonomen [darunter Carl Christian von Weizäcker] fordern die Kehrtwende. Der Cicero Artikel gibt einen guten Überblick über die negativen Erfahrungen mit und Auswirkungen der EEG-Förderung in Deutschland. Die Autoren weisen nach, dass die milliardenschwere Subventionierung „grüner” Energien nicht nur teuer erkauft wird, sondern durch erhöhte Strompreise zu erheblichen Kostenbelastungen für die deutsche Industrie, den Handel und und das Gewerbe führt. Die dadurch erzeugte Verringerung der Realeinkommen und damit einhergehende Arbeitsplatzverluste haben dezidiert negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die acht Autoren kommen deshalb zu einem logischen Ergebnis: “All dies erlaubt …

Seit Jahr und Tag habe ich auf Achgut davor gewarnt, dass die europäische Klimapolitik eine existentielle Gefahr für weite Teile der deutschen Schwerindustrie - und insbesondere für die Autoindustrie - darstellt. Jetzt scheint sich meine klimapolitische Kritik langsam aber sicher als neuer und parteiübergreifender Konsensus zu entpuppen: Angesichts der Krise bei den Autobauern verlangt Bayern von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der “Bild am Sonntag”. Die Forderung Bayerns laute: “Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden.” Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangte, die geplanten EU-Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß zu lockern. 

Die britische Klimapolitik ist ein grosser Witz. Vor zwei Wochen beschloss das britische Parlament, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80% zu senken. Hinter dem Vorhang jedoch setzt die Regierung offenbar auf eine Wiederbelebung der Kohleindustrie: Britain is poised to expand its coal mining industry, despite fears that the move will lead to a rise in climate change emissions and harm communities and the environment. Freedom of information requests and council records show that in the past 18 months 14 companies have applied to dig nearly 60 million tonnes of coal from 58 new or enlarged opencast mines. At least six coal-fired power stations are planned. If all the applications are approved, the fastest expansion of UK coal mining in 40 years could see southern Scotland and Northumberland become two of the most heavily mined regions in Europe.

Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Konjunkturpaket vorstellen, über das die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel beraten werden. Günter Verheugen plädierte für eine Überprüfung der Kosten, die Unternehmen durch Gesetze entstehen. „Auf europäischer Ebene müssen die Kosten, die der Wirtschaft durch anhängige oder geplante Gesetzgebung auferlegt werden, kritisch untersucht werden“, sagte der SPD-Politiker. Konkret nannte er das Klimapaket und die Auflagen zum Kohlendioxidausstoß von Pkw, über die in Brüssel derzeit verhandelt wird. „Wir sollten beim Klimapaket und bei den neuen CO2-Werten für Autos nach den wirklich kostengünstigsten Lösungen suchen“, betonte Verheugen. „Wenn bei diesen Paketen etwas schief läuft, wäre jedes nationale oder europäische Konjunkturprogramm Geldverschwendung.“