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22.02.2008   15:19

Das große Fressen hat begonnen

Aber wer frißt wen? Drei Linksparteien werden sich auf Dauer in Deutschland nicht über Wasser halten können. Während die SPD und die Linke sich gegenseitg fressen werden, wird die FDP hoffentlich bei den Grünen absahnen. Denn eine linke Grüne Partei, wie es sie seit 1980 gibt, hat angesichts der linken Konkurrenz keine langfristigen Überlebenschancen. 

Wenn die SPD sich streitet, freut sich vor allem einer: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken. Er zeigte sich mehr als glücklich über Kurt Becks Signale, Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur neuen hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die volle Unterstützung der Linken sei ihr sicher, erklärte Gysi. Viele Parteigenossen des SPD-Chefs sind entsetzt - und um Schadensbegrenzung bemüht

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22.02.2008   14:34

Europas Klimapolitik im Eimer: Schwerindustrie legt Investitionen auf Eis

Energy-intensive industries in Europe warned on Thursday that big investment decisions are being put on hold until the European Union hammers out its plan for fighting climate change after 2012. A month after the EU’s executive announced proposals to curb greenhouse gas emissions in the 27-nation bloc, executives from some of Europe’s biggest companies said they could not afford to wait long for details of how the system will work.  “This trading scheme puts a cost into operations in Europe which is higher than for competitors in other regions. That will ultimately lead to European industry investing less in Europe.


The European Commission, bowing to industry concerns, said Thursday it was ready to exempt Europe’s steel, chemical and power sectors from having to compensate for the environmental damage they cause — at least for a

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22.02.2008   13:52

Might it just be that we have got it all wrong?

NOT everyone can be a hot-water bottle. It looks an easy life, stretched out in bed all night. But all that gurgling and burbling and radiating can wear you down. And the indignities! Scalding hot water poured into your bum and then shaken upside down to test you don’t leak! I raise this existential problem because Henry, my hot-water bottle in a fetching Mickey Mouse cover, is now in his 16th consecutive week of service with barely a night off since November.

A problem? It is, for him and me, having been assured by the relentless propaganda of the global warming industry that Henry could look forward to early retirement, basking in a sunny spot on top of the wardrobe, with those nights of gurgling and burbling and radiating behind him. Instead, he is working overtime in the front line against ... global cooling.

It is not just in

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22.02.2008   11:03

Grün-Grün

The Green Party of England and Wales has adopted a radical policy in support of boycotting Israel.

At its spring conference in Reading over the weekend, delegates agreed to back the “Boycott, Divestment and Sanctions” campaign launched by Palestinian groups which urge “broad boycotts” of Israel similar to those imposed on apartheid South Africa .

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21.02.2008   22:03

„Alle schlagen die Hände über dem Kopf zusammen“

Ich hoffe, ich gehe AchGut-Lesern mit meinem Hessen-Monitor nicht auf die Nerven. Als ehemaliger Hesse beobachte ich die aktuellen Entwicklungen natürlich mit besonderem Interesse - nicht zuletzt wegen der bundespolitischen Implikationen. Anyway. Wie es scheint, haben sich Beck und Ypsilantis schwer verrechnet. Sollte die SPD bei den Hamburger Landtagswahlen Verluste verzeichnen, dürfte es zu einer deftigen Abrechnung kommen:

Als Becks Vorstoß am Mittwoch gemeldet wurde, glaubten SPD-Führungskräfte und ihre Mitarbeiter zunächst an einen Trick der Wahlkampfgegner. Doch je verlässlicher und dichter die Berichte über den geplanten Tanz mit der Linkspartei wurden, umso mehr wich bei etlichen Sozialdemokraten das Erstaunen dem Entsetzen. Ein Mitglied des Parteivorstands beschrieb die Stimmung am Donnerstag mit den Worten: „Alle

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21.02.2008   18:42

SPD vor der Zerreißprobe

Mit der Öffnung von SPD-Chef Kurt Beck für Hilfe der Linken in Hessen steuert die Partei auf einen neuen Richtungsstreit zu. Beck erteilte am Donnerstag zwar einer “aktiven Zusammenarbeit” mit den hessischen Linken eine Absage, nicht aber der Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti mit Linken-Hilfe oder anderen Kooperationsformen. Die rechten “Seeheimer” und “Netzwerker” in der SPD lehnten jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken umgehend ab. Auch der Hamburger SPD-Kandidat Michael Naumann schloss für sich aus, mit Stimmen der Linken Regierungschef zu werden. Experten erwarten nun schwere Verluste für die SPD in Hamburg und im Bund 2009.

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21.02.2008   18:14

Der Mann, der wußte, was sich in der SPD tut

Die Kamikaze-Strategie der SPD-Linken war bereits lange vor der Hessenwahl absehbar. Niemand hat das besser gewußt und heftiger davor gewarnt als Wolfgang Clement:

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Clement befürchtet bei einem Erfolg der SPD bei der Landtagswahl in Hessen einen weiteren Linksruck seiner Partei. Dafür machte er auch Parteichef Beck verantwortlich. Ungeachtet der innerparteilichen Kritik an seiner Person vertrat der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident im FOCUS-Interview die Auffassung, dass sich im Fall eines Sieges der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die SPD und die politische Lage in Deutschland „weiter verschieben“ werde. Die Sozialdemokraten hätten sich in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik „sehr stark auf die PDS und jetzt auf die PDS-Linke ausgerichtet“, kritisierte

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21.02.2008   17:13

Wie dumm ist eigentlich die SPD Führung?

Der SPD drohen bei einer Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen nach Expertenmeinung schwere Stimmenverluste am Sonntag in Hamburg und im Bund 2009. “Dem Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann kann das nicht nützen”, sagte der Mainzer Politikprofessor Jürgen Falter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Potenziell schadet es ihm eher. Die noch unentschlossenen Wähler werden sich nun überlegen, ob sie einer von den Linken geduldeten Regierung in der Hansestadt den Weg ebnen wollen. Für Naumann könnte es dann ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem geben.”

Auch SPD-Parteichef Kurt Beck und die Bundes-SPD gingen ein hohes Risiko ein, wenn sie den Plan der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti unterstützten, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Bundespolitisch wäre der Ypsilanti-Plan ein

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