Nach einer Meldung der Welt am Sonntag, wird die SPD morgen einen eigenen Klimaplan vorlegen. Darin grenzt sich die SPD schon im Vorfeld von dem sich anbahnenden G8 Klimakompromiss ab. Damit wird Angela Merkel sozusagen die alleinige Verantwortung für den Ausgang des G8 Gipfels in die Schuhe geschoben.

Was wie ein cleverer Schachzug aussieht, könnte der SPD allerdings teuer zu stehen kommen. Nach Angaben der Welt, wurde das SPD Positionspapier nämlich unter Führung von Umweltminister Sigmar Gabriel erarbeitet. Dabei handelt es sich um den selben Bundesumweltminister, der maßgeblich an der deutschen Klimastrategie für den G8 Gipfel beteiligt war. Für Beobachter der deutschen Klimapolitik stellt sich mithin die Frage, ob Gabriel die Bundeskanzlerin womöglich aufs politische Glatteis gelockt hat, um daraus jetzt für sich und die SPD Kapital zu schlagen? Time will tell....

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SPD provoziert Merkel mit Programm zum Klimaschutz

Zwei Tage …

Mit einem solch raschen Erfolg hat wohl selbst George W. Bush nicht gerechnet. Am Donnerstag präsentierte der US-Präsident einer überraschten Weltöffentlichkeit eine eigene Klima-Initiative - und schon am Tag darauf sah er das erste Ziel erreicht: die Einheitsfront der EU-Klimaschützer ist aufgebrochen. [...]

Bei all der reflexhaften Empörung über Bush wird eins übersehen: Nicht die USA sind isoliert - die EU ist es. Kanada und Japan sowie viele Nicht-G-8-Länder - voran China und Indien - begrüßten den Bush-Vorschlag mit euphorischen Worten. Und, besonders bitter für die Kanzlerin: Großbritannien schloss sich ihnen an.
http://www.morgenpost.de/content/2007/06/02/politik/903186.html

Es wird nicht einfach werden für Angela Merkel, die Ergebnisse des G8 Gipfels einer skeptischen deutschen Öffentlichkeit zu verkaufen. Eine kluge Strategie der Schadensbegrenzung ist deshalb dringend geboten. Auch Präsident Bush dürfte keinerlei Interesse haben, eine wichtige europäische Verbündete zu düpieren. Deshalb auch die Charmeoffensive der letzten zwei Tage.

Denn daß sich die Bundeskanzlerin in die Enge hat manövrieren lassen, ist keineswegs Bushs Schuld. Die Probleme mit den deutschen Klimazielen sind hausgemacht und basieren auf einer totalen Fehleinschätzung der politischen Landschaft und internationaler Machtverhältnisse. Daß Bush den deutschen Maximalforderungen eine kategorische Ablehnung erteilen würde, war vorherzusehen. Jedem einigermaßen erfahrenen Beobachter der internationalen Klimapolitik war das eigentlich von vornherein klar.

Jetzt sieht sich Merkel gezwungen, einen Weg aus der selbstverschuldeten Sackgasse zu finden. Eine oft erfolgreiche Lösung in solchen vertrackten Situationen ist die Flucht nach vorne. Merkel stellt sich daher hart und unnachgiebig - gibt aber zugleich …

[...] The question is whether the US can force a split between the Kyoto countries, encouraging some to abandon the UN process in favour of separate US talks.

José Manuel Barroso, president of the European Commission, made clear yesterday that the EU sees the UN process as final: “I believe this has to remain the basis for setting - and achieving - binding, measurable and enforceable targets.”

Mr Bush’s detractors must also ponder whether a Democratic president would have attempted to forge a process that could be differentiated from the Kyoto protocol. Nancy Pelosi, Speaker of the House, told the Financial Times that even a Democratic president would have difficulty persuading the US Congress and public to agree to Kyoto, which has become a dirty word. She said the process would have to be called something else. http://www.ft.com/cms/s/cf900632-10a6-11dc-96d3-000b5df10621.html

Wird es Präsident Bush gelingen, …

Secretary-General Ban Ki-moon on Friday welcomed President Bush’s call for a summit on climate change, expressing hope that it will reinforce international efforts to tackle global warming.

Bush, under international pressure to take tough action against global warming, called Thursday for a summit of nations that emit the most greenhouse gases, led by the United States, to set a long-term global strategy for reducing emissions.

“I think it is a positive statement, in the sense that the United States, at the level of President Bush, has realized the urgency and importance of climate change,” Ban said. http://www.kansascity.com/440/story/132989.html

Der amerikanische Präsident Bush hofft nach seiner überraschenden Kehrtwende in der Klimapolitik auf einen Durchbruch beim G-8-Gipfel in der kommenden Woche in Heiligendamm. Ihm gehe es «absolut» um verbindliche Ziele zur Schadstoffreduzierung, an denen aber auch Boom-Länder wie China und Indien beteiligt werden sollten, sagte Bush in einem am Freitag ausgestrahlten ZDF-Interview. [...]

Bush sagte, Merkel sei besorgt gewesen, ob er ein Forum akzeptieren würde, in dem die Welt nach dem Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 über Klimaschutz diskutieren könne. «Jetzt habe ich meinen starken Willen bekundet, mit ihr und anderen in solch einem Rahmen zu arbeiten. Und ich habe vorgeschlagen, dass es ein guter erster Schritt zum Erfolg wäre, wenn die Hauptschadstoff-Produzenten zusammen kommen und bis Ende 2008 ein internationales Ziel festlegen. Das meine ich sehr ernst und daran will ich mitarbeiten», erklärte Bush. «Angela sollte stolz darauf sein, die Staatengemeinschaft auf diesen Weg zu führen.» http://www.nzz.ch/2007/06/01/al/newzzF2EMTAAX-12.html …

Wenige Tage vor dem G8 Gipfel scheinen sich die politischen Ereignisse - und die machtpolitischen Waagschalen - fast zu überschlagen. Meinungsführende Leute wie Bernd Pfaffenbach und Sigmar Gabriel, die noch bis gestern die immer brüchiger werdenen Dämme zu halten versuchten, scheinen über Nacht fast wie weggespült. Wer erinnert sich noch an die Drohung von Angela Merkels Berater, den Gipfel scheitern zu lassen, sollte die UN durch Bushs neuen Klimaplan geschwächt werden. Das war gerade mal gestern abend.

Seit heute morgen sieht die politische Landschaft so verändert aus, als seien wir über Nacht auf einem anderen Planeten gelandet. Der Grund ist eindeutig. George W Bush hat im Klimapoker die grüne Trumpfkarte gespielt - und scheint damit endgültig die Partie für sich entschieden zu haben.

So jedenfalls interpretiere ich die fast schon euphorische Unterstützung, die der amerikanische Präsident durch den Chef des UN-Klimasekretariats heute erhalten hat:

…

Ich nehme alles zurück. Heute morgen schrieb ich über einen kurzen Kommentar in der Financial Times Deutschland:

“Und was empfiehlt die FTD der Bundeskanzlerin angesichts der selbst eingebrockten Bredoullie? Merkel solle sich am besten des populären Taschenspielertricks von Gerhard Schröder entsinnen und die antiamerkanische Trumpfkarte aus dem Ärmel ziehen. “Dieses Kalkül dürfte aufgehen”, kommentiert die FTD.” http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ftd_bundesregierung_selbst_schuld_am_scheitern_des_klimagipfels/

Das war unfair. Denn so hat es die FTD nicht gesagt - ja, nicht einmal gemeint. Das hat jetzt Christian Schütte, der FTD Kommentarchef, richtiggestellt.

Sorry, Herr Schütte. Das war ein Fehler von mir. Ich werde den Text entsprechend korrigieren.

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Lieber Benny Peiser,

die FTD „empfiehlt“ Frau Merkel ganz bestimmt nicht, „am besten“ auf Antiamerikanismus zu setzen. Das steht auch so nicht im Text.

Wir stellen einfach fest, dass dieses Spiel bereits läuft, und dass es wahrscheinlich …