Peter Hellers kluger Kommentar: Norbert Röttgen war bis vor wenigen Stunden das Gesicht der Energiewende. Er hat sich mit einem Ziel verbunden, das man zwar politisch vorgeben und flankieren, technisch aber nicht erreichen kann. Sein Rauswurf war daher zwangsläufig. Er ist das erste politische Opfer der Energiewende. Und ganz sicher nicht das letzte. Nein, liebe Mainstream-Medien, nicht das Desaster bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen war der tiefere Grund. Auch nicht seine Strategie, die CDU zu einer besseren grünen Partei zu machen, die die christdemokratischen Stammwähler in Scharen entweder zur FDP getrieben oder ganz von den Urnen ferngehalten hat. Das sind alles nur die Tropfen, die zum berühmten Überlaufen beigetragen haben. Ursache für seine Entlassung ist das sich abzeichnende Scheitern der Energiewende.

Wie lange wird der Eiertanz um die versponnene Energiewende noch dauern, bevor der Ruf nach einer energie-realistischen Kehrtwende laut wird? Ich nehme Wetten an: In Koalitionskreisen ist allerdings seit geraumer Zeit klar, dass das Gelingen der Energiewende ein entscheidendes Kriterium für die Bilanz der zweiten Regierung Merkel wird. Schafft die Koalition es nicht, den Wechsel von der Kernenergie hin zu den Erneuerbaren zu gestalten, sinken ihre Chancen, dass die Union im kommenden Jahr stärkste Kraft im Bundestag und damit Merkel Kanzlerin bleibt. 

Wenn bisher die Energiewende durch Röttgen und Rösler eher schleppend voranging, so ist vielen Beobachtern nun klar, dass mit Peter Altmaier einer das Ruder übernimmt, der die Energiewende an sich in Frage stellen als auch gefährden könnte. Während Röttgen, wenngleich vielfach zu zögerlich, trotzdem eine Lanze für die Erneuerbaren und auch für den Atomausstieg gebrochen hat, so spricht die politische Vita Peter Altmaiers eine andere, deutliche Sprache. Laut abgeordnetenwatch.de hat sich Peter Altmaier bei der Energiewende klar positioniert:
* Verlängerung von AKW-Laufzeiten: Ja
* Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung: Ja
* Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG: Ja
* Kürzungen der Solarförderungen: Ja
* Sofortige Abschaltung von Alt-AKW: Nein

Peter Altmaier hat im Umweltministerium viel Arbeit vor sich. Er gehörte - wie Röttgen - zur “Pizza Connection”, der Runde junger Politiker von Union und Grünen, die sich früh über eine Annäherung ihrer Parteien Gedanken machten. Eine leichte Aufgabe ist es in der Tat nicht, die Altmaier mit der Energiewende vor sich hat. Der Ausstieg aus der Atomkraft kam überstürzt, der eilige Umstieg auf erneuerbare Energien trifft Deutschland reichlich unvorbereitet. “Mit Altmaier schickt Angela Merkel ihr letztes Aufgebot”, urteilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, “er ist ihre letzte Patrone im Lauf.” --- Jeder denkt es, keiner sagt’s: Die Energiewende ist gescheitert

NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen ist nicht mehr im Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie habe den Bundespräsidenten um Entlassung des Bundesumweltministers gebeten. In einem knappen Statement sagte die Regierungschefin zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Röttgen habe zwar die Grundlage dafür gelegt, es bleibe aber noch “ein Stück Arbeit vor uns”. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber vermutete: “Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt.” Dabei sei zu befürchten, “dass diejenigen noch mehr Oberwasser bekommen werden, die nie eine Energiewende wollten”.

Vor 37 Jahren habe ich den BUND mitgegründet - für eine schönere, gesündere Welt. Das Ziel wurde verfehlt, es geht nicht mehr um die Natur und ihren Schutz. Mir reicht es.

Die schwarz-gelben Energie-Sozialisten glauben offenbar, nur die Verstaatlichung der Netze könne die vor dem Scheitern stehende Energie-Planwirtschaft noch retten. Na dann mal viel Glück bei der Geisterfahrt: Die FAZ schreibt: Der größte Rückschlag für die Energiewende kam Anfang des Jahres aus dieser Richtung: Der staatliche niederländische Netzbetreiber Tennet, ohne den an der deutschen Küste nichts geht, gab bekannt, dass er das Geld für die Anbindung der Offshore-Windparks - 15 Milliarden Euro - nicht habe. Damit würden sich nicht nur die schönen Energiepläne Niedersachsens auf einen Schlag erledigen, sondern auch die der ganzen Bundesrepublik. Für eine Kapitalerhöhung bei Tennet wäre die Zustimmung des Parlaments im Haag nötig. Die wird so schnell aber nicht kommen… In der Landesregierung in Hannover, wo nicht etwa rote und grüne Planwirtschaftler das Sagen haben, sondern schwarz-gelbe Marktwirtschaftler (sic), wird deshalb erwogen, mit einem Tabu zu brechen. Um die Energiewende zu retten, heißt …

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte das Thema Energiewende nach Ansicht des baden-württembergischen CDU-Landeschefs Thomas Strobl zur «Chefsache» machen. In diesem zentralen Thema liege «eine große Chance für die CDU und Angela Merkel». «Einer Kanzlerin, die eine so gigantische Herausforderung wie die Euro-Krise so geschickt meistert, ist auch zuzutrauen, auf nationaler Ebene die energiepolitische Herausforderung anzupacken», sagte Strobl der «Stuttgarter Nachrichten».—Die Strompreise in Deutschland werden einer Studie zufolge bis zum Jahr 2025 um 70 Prozent steigen. Schuld daran seien die Kosten für die Energiewende und der geplante Ausstieg aus der Atomkraft, heißt es in dem Gutachten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). “Wenn die Strompreise so drastisch steigen, fürchten wir um die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen”, sagte der Karlsruher IHK-Präsident Bernd Bechtold.