Vor sechs Jahren rief der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die Islamkonferenz ins Leben. Sein Nachfolger, Thomas de Maizière, führte sie weiter. Schäuble dient der Kanzlerin inzwischen als Finanzminister, de Maizière befehligt die Bundeswehr. Der jetzige Innenminister Hans-Peter Friedrich, seit März 2011 im Amt, ist nun für den organisierten Dialog zwischen der muslimischen Community und Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden zuständig. Jeweils fünfzehn Repräsentanten der einen und der anderen Seite sitzen sich an einem grossen Konferenztisch gegenüber und unterhalten sich – worüber sie sprechen, ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Politik.

Bei der letzten Sitzung, die von den Medien kaum noch wahrgenommen wurde, passierte etwas Unerwartetes: Die Teilnehmer einigten sich auf eine Erklärung zugunsten der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und gegen häusliche Gewalt. Das war nicht viel, aber erheblich mehr als bei den vorausgegangenen Sitzungen, die ergebnislos endeten. Innenminister Friedrich, der bei seinem Amtsantritt verkündet hatte, …

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht den Feind vor allem im Internet

Sie „warnt“. Sie „kritisiert“. Sie „sorgt sich“. Sie „mahnt“. Manchmal „wettert“ sie auch. Oder „greift an“. Das sind die Verben, die auf dem Bildschirm aufleuchten, sobald man Ilse Aigner googelt. Ständig scheint sich die CSU­Politikerin in Sorge zu befinden, unermüdlich scheint sie gegen finstere Mächte zu kämpfen. Kein Wunder: Die 47­jährige Brünette aus Oberbayern ist die oberste Konsumentenschützerin in Europas ängstlichster Nation.

Kaum etwas, wovor die Deutschen keine Angst hätten: Gentechnik, Atomkraftwerke, Internet. Früher Rinderwahn und Vogelgrippe. Die Ursachen ändern sich, die Furcht bleibt. «German Angst» sagen die Angelsachsen dem. Und so ist die Verbraucherschutzministerin omnipräsent und hyperaktiv.

Dabei tut sie nur das, was Volk und Medien von ihr erwarten. «Vater Staat» hat den Bürger zu schützen, das ist so seit Bismarcks Tagen. Doch seit der Eiserne Kanzler in den 1880er­Jahren begann, die Deutschen …

Schön, dass ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Sender 3sat das faktische Glühlampenverbot in der EU kürzlich hart attackierte. Indem er eine, durch viele Expertenaussagen gestützte, derart schockierende Gift-Bilanz der Energiesparlampe aufmachte, dass ich die einzigen beiden Pseudo-Ökofunzeln, die bei mir im Hausinnern brannten, stante pede rausdrehte und durch herkömmliche 60-Watt-Birnen ersetzte. Von welchen ich mir ein paar hundert Stück ins Regal gelegt habe, zum Glück. Denn die Energiesparfunzeln emittieren offenbar auch in intaktem Zustand schädliches Zeugs; nicht erst, wenn sie runterfallen und zerbrechen. Abgesehen davon, dass ihr Quecksilber schon bei der Herstellung Menschen kontaminiert.

Vor genau einem Jahr erreichten die Grünen die höchsten Umfragewerte der Geschichte. Sogar Baden-Württemberg bekam einen grünen Ministerpäsidenten. Doch plötzlich mischen Piraten die Republik auf, und die Grünen geraten in die Krise. Der spektakuläre Absturz hat tiefe Gründe.

Der größte Verlierer in der deutschen Politik war 2009 die SPD. 2010 und 2011 hieß der größte Verlierer FDP. In diesem Jahr denken viele, die Linkspartei wird wohl zum Absteiger der Saison. Doch zum größten Verlierer könnten auch die Grünen werden, denn ihr Rückhalt in der Gesellschaft sinkt so rapide wie der der Liberalen vor zwei Jahren. Das Zeitraffer-Ergrauen ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem Jahr schienen die Grünen auf dem Höhepunkt ihrer Geschichte angelangt. Nach dem Unglück von Fukushima durchzuckte Deutschland ein grüner Reflex wie nie zuvor. Die Umfragewerte überstiegen zeitweise die der SPD und selbst im urkonservativen Baden-Württemberg siegten sich die Grünen bis ins …

Ende 1972 sah Richard Nixon ein, dass die amerikanische Strategie in Vietnam gescheitert war, und entschied sich für den Rückzug. Doch zuvor erklärte er einen neuen Krieg, der bis heute andauert, den „War on Drugs“, den Anti-Drogen-Krieg. Inzwischen führt der siebte Präsident diesen Krieg. Der Feind, die Drogenmafia ist so stark wie zuvor. Große Teile der Bevölkerung kollaborieren fröhlich kiffend mit diesem Feind. Amerikanische Gefängnisse sind mit Drogen-Tätern überfüllt. Nicht nur in den Vereinigten Staaten fordert der „War on Drugs“ Opfer. In Mexiko sterben Jahr für Jahr Tausende in den Kämpfen der Drogenkartelle. In Afghanistan floriert der Opiumanbau, durch den sich die Taliban finanzieren.

Es gäbe einen Ausweg, den Ashraf Ghani, der frühere Finanzminister Afghanistans, vorgeschlagen hat: Die Legalisierung des Drogenkonsums. Auch die Präsidenten von Guatemala und Kolumbien, Pérez und Santos, plädieren für ein Ende des längst verlorenen Anti-Drogen-Krieges. Ebenso Mexikos Ex-Präsident Vincente Fox und führende Intellektuelle Lateinamerikas, …

Alexander Grau

Der politische Liberalismus in Deutschland scheint tot zu sein. Zumindest wird er von der weit überwiegenden Zahl der Medien nicht ohne eine gewisse Häme für tot erklärt. Die These von seinem Ableben setzt allerdings voraus, dass der politische Liberalismus in Deutschland jemals wirklich lebendig war. Aber schon an diesem Punkt sind Zweifel erlaubt. Zumindest seit dem Ersten Weltkrieg spielt der Liberalismus in Deutschland als politische und gesellschaftliche Idee keine nennenswerte Rolle. Und das, obwohl – oder vielleicht auch: weil – es liberale Parteien verstanden haben, an den meisten Reichs- bzw. Bundesregierungen seit 1918 beteiligt zu sein. Der Liberalismus in Deutschland hat somit eine ausgeprägte Machttradition, die jedoch einem Mangel an liberaler Kultur gegenübersteht.

Ein Grund dafür ist sicher – frei nach Helmut Plessner – die verspätete Nationalstaatsbildung. Als das Deutsche Reich 1871 aus der Taufe gehoben wurde, war es zu spät, um es kulturell …

Manfred Breitenberger

Vor zwei Jahren wagte ich es, in Jakob Augsteins „Freitagscommunity“, dem Bloggotop des Meinungsmagazins, den Versuch zu starten, über Antizionismus und Antisemitismus aufzuklären - durch eigene Beiträge und Kommentare. Ein gutes halbes Jahr und sieben vielkommentierte Beiträge lang war ich dabei, bis zu meinem Ausschluss im Sommer 2010. Dass sich seitdem nicht viel getan hat in der Ausrichtung des Blattes und seiner Online- Version, zeigen die aktuellen Diskussionen über das „Gedicht“ von Günter Grass.

Über den „Freitag“, den Augstein 2008 als Verleger übernahm, wusste ich damals nur, dass es ein linkes israelkritisches Blatt ist, in dem die obligatorischen “jüdischen Kronzeugen” (Uri Avnery, Felicia Langer, Avraham Burg Moshe Zuckermann) und „Israelkritiker“ (Ludwig Watzal, Norman Paech, Mohssen Massarra)t zu Wort kamen und der „Ressortleiter Politik” Lutz Herden hieß.

Herden z.B. bezeichnet Israel in seinen Artikeln als Paria-Staat, vergleicht Israel mit dem Apartheitstaat Südafrika, zitiert …

Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden nur dann erfolgreich sein, wenn der Iran sein Urananreicherungsprogramm stoppt, den gehorteten Bestand an angereichertem Uran außer Landes schafft und die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo schließt sowie die Anlage abbaut. Das iranische Regime aber wird sich kaum auf solche Forderungen einlassen. Dies machen Kommentare in der Teheraner Zeitung Kayhan deutlich, die als Sprachrohr des iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei gilt.

Die „illegalen Sanktionen“ müssen aufgehoben werden: Am 14. April 2012 schrieb Hussein Schariatmadari, Chefredakteur und Berater von Ali Khamenei, dass der Iran das „selbstverständliche Recht“ besitze, im Rahmen des NPT-Vertrages Uran sogar bis auf 99 Prozent anzureichern. Außerdem habe die iranische Regierung ohnehin bisher die „illegalen UNO-Resolutionen 1737, 1747, 1803, 1835, 1929 ignoriert.“ Die USA und ihre Verbündeten (5+1-Gruppe) wollten dem Iran nur eine Falle stellen und Iran „tributpflichtig“ machen, so der Führerberater.

Schariatmadari glaubt, dass die westlichen Staaten und „das zionistische …