Das Lied von den Not leidenden Kommunen, denen finanziell das Wasser bis zum Halse steht, ist immer häufiger zu hören. Besonders schrille Töne schlägt Berlin an, das regelmäßig „Solidarität“ vom Bund einfordert, weil es angeblich nicht mehr sparen kann, als es bereits tut. Wirklich? Da fährt der Chef der Treberhilfe, die ausschließlich von Steuergeldern finanziert wird, mit Wissen der zuständigen Senatsstellen einen 114000 € teuren Maserati als Dienstwagen und die Sache fliegt erst auf, als der Wagen geblitzt wird. Die folgende , von der Öffentlichkeit erzwungene Prüfung ergibt, dass sich der Treberhilfe-Chef neben dem Maserati und weiteren teuren SUVs auch ein Jahresgehalt von 300 000€ aus den reichlich und unkontrolliert fließenden Steuergeldern spendierte.
Der Senat zahlt seit Jahren ohne mit der Wimper zu zucken, die Kostensätze, die von der Treberhilfe verlangt werden, denn eine rechtliche Prüfung, ob diese Kostensätze angemessen sind und ob die Qualitätskriterien, die für …

Die israelische Eisenbahn hat Siemens einen Millionenauftrag erteilt. Nach SPIEGEL-Informationen wird der deutsche Konzern 31 Reisezugwagen liefern. Gesamtwert: 47 Millionen Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,682546,00.html

Am vergangenen Samstag erleichterten vier schwere Jungs die Veranstalter eines Poker-Turniers am Potsdamer Platz um eine viertel Million Euro. Die ein wenig suboptimale Ausführung des Verbrechens rief sogleich Experten wie den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf den Plan: “Hier waren offensichtlich nicht Profis am Werk, sondern Dilettanten.” Der “spektakuläre Fischzug”, so vermerkten die meisten Medien spürbar enttäuscht, wurde offensichtlich von Amateuren durchgeführt, nicht von gut geschulten Spezialisten.

Wir möchten dies zum Anlass nehmen, eine Lanze für den Dilettantismus zu brechen, dem die Menschheit so manche wertvolle Erkenntnis verdankt. Zunächst einmal ganz unmittelbar: Uns war neu, dass deutsche Vorzeige-Persönlichkeiten wie Boris Becker sich damit die Zeit vertreiben, im edlen Berliner “Hyatt"-Hotel um Millionensummen zu zocken. Hunderte gestochen scharfer Bilder von dem Überfall belehrten uns ferner darüber, dass man am Potsdamer Platz offenbar nicht einmal die Toilette besuchen kann, ohne dabei aus allen Winkeln fotografiert zu werden. Weiter …

Hingegen werden Sie von mir kein Bekenntnis zum “Existenzrecht Israels”, was angeblich “deutsche Staatsraison” sei, zu hören bekommen. Diese Formel ist infam und verlangt die Anerkennung Israels als “jüdischer Staat” – also von zionistischem Rassismus und Apartheid. Niemals!… Ich weise mit Ihnen die infame Gleichsetzung von Israel-Kritik und Anti-Zionismus mit Antisemitismus entscheiden zurück. Darin bin ich mir mit einer großen Zahl jüdischer Freunde einig. Diese Gleichsetzung soll jede Kritik an israelischen Verbrechen und am zionistischen Rassismus mundtod machen. Sie soll ein Klima schaffen, in dem die imperialistischen Kriege hingenommen werden. Zu diesem Zweck wird in diesem Land auch eine beispiellose rassistische islamophobe Kampagne gesteuert.
http://www.freidenker.org/cms/dfv/index.php?option=com_content&view=article&id=213:fuer-frieden-und-demokratie-freidenker-und-muslime&catid=1:latest-news&Itemid=27

Siehe auch: 
Eine faire Gesellschaft ohne Rassismus ist möglich
http://www.linke-frankfurt.de/stadtteilgruppen/OGR15/eine-faire-gesellschaft-ohne-rassismus-ist-moeglich

Umstrittener Imam tritt zurück
http://www.welt.de/die-welt/regionales/article6498758/Umstrittener-Imam-tritt-zurueck.html

Genozid-Resolution: Schweden brüskiert Türkei
Die Türkei hat ihre Botschafterin aus Schweden wegen einer Erklärung des Parlaments zum Massaker an Armeniern 1915 abberufen. Der Entscheid des Reichtags in Stockholm war nicht erwartet worden. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/GenozidResolution-Schweden-brueskiert-Tuerkei/story/14990675

Erdogan sagt Schweden-Reise ab
Nach der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern sagt der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan aus Protest einen für nächste Woche geplanten Besuch in Schweden ab. http://www.20min.ch/news/ausland/story/Erdogan-sagt-Schweden-Reise-ab-16200614

Schweden zieht den Zorn der türkischen Regierung auf sich: Das Parlament hat die Tötung Hunderttausender Armenier und Mitglieder anderer Volksgruppen zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Völkermord eingestuft. Die Türkei rief sofort ihre Botschafterin zurück, Premier Erdogan sagte einen Besuch ab.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683127,00.html

By Christopher Hitchens

I have just finished reading one of the most astoundingly stupid and nasty documents ever to have landed on my desk. It consists of a letter from a law firm in Saudi Arabia, run by a man named Ahmed Zaki Yamani, to a group of newspapers in Scandinavia. I quote directly from its main paragraphs: http://www.slate.com/id/2247256/

Von Clemens Wergin

Ausgerechnet während des Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden musste das israelische Innenministerium auf die Idee kommen, 1600 neue Wohneinheiten im besetzten Ost-Jerusalem zu genehmigen. Das verstößt zwar nicht gegen das Moratorium beim Siedlungsbau, welches sich nicht auf Jerusalem erstreckt. Es wirft aber die Frage auf nach der Professionalität der israelischen Politik. http://www.welt.de/die-welt/debatte/article6725656/Instinktlos.html

Von Reinhard Dinkelmeyer

Ein belegtes Brötchen zur Unzeit hat direkt ins Chaos geführt. 

Am Samstag den 27.02.2010, mittags 12 Uhr, war letzter Termin für die Einreichung der Kandidatenlisten zu den Wahlen für Gouverneure und Parlamentarier von 13 italienischen Regionen, darunter auch Latium mit der Hauptstadt Rom.

Die Parteien der Mitte-Rechts Koalition hatten sich hier auf Renata Polverini geeinigt und sie an die Spitze ihrer jeweiligen Parteienlisten gesetzt, während die Mitte-Links Parteien Emma Bonino als gemeinsame Kandidatin aufgestellt hatten.

Der inzwischen berühmt gewordene Alfredo Milioni, ehemaliger Fahrer bei den römischen Verkehrsbetrieben, hatte die Aufgabe, die Kandidatenliste von Berlusconis Partei “Popolo delle libertà“ für die bevölkerungsstarke Provinz Rom beim Wahlamt einzureichen. Er sei zwar rechtzeitig dort erschienen, erklärte er, habe aber dann entdeckt, dass noch wichtige Anlagen zur Liste fehlten und sei deshalb schleunigst ins Parteibüro gegangen, um sie zu holen. 

Trotz …