Zwölf Jahre Merkel am Steuer: Schadensklasse M

Wie ist zu erklären, dass die Mehrheit der Deutschen eine vierte Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin befürwortet? Die Antwort auf diese Frage ist denkbar einfach: Wahlen werden nicht mit dem Verstand, sondern mit dem Bauch, dem Herzen oder welchem Organ auch immer entschieden. Und hier ist klar: Merkel genießt Vertrauen, ihre bescheidene, ruhige, unaufgeregte Art kommt an. Ihre größte Schwäche, ihre suboptimale Rhetorik, ist zugleich ihre Stärke. Sie signalisiert: „Das ist eine von uns“, keine aus dem abgehobenen politischen Establishment. Selbst wo ihr Versagen offenkundig ist: Man traut es ihr einfach nicht zu, ihren Amtseid zu brechen. Die Pfarrerstochter aus dem Osten, die doch nicht. So wahr ihr Gott helfe. Dabei braucht man noch nicht einmal besonders scharf hinzuschauen, um zu erkennen: Die Bilanz ihrer knapp zwölfjährigen Regierungszeit ist verheerend.

Die Wirtschaft boomt, die Steuerquellen sprudeln, die Leute konsumieren. Stimmt, stimmt alles. Aber es steht alles auf tönernen Füßen. Die Folgen werden sich allerdings erst in Zukunft zeigen, wenn die Kanzlerin nach 16jähriger Amtszeit (oder gar 20jähriger?) längst ihren Ruhestand genießt. In der Bilanz ihrer Partei liest sich das natürlich anders. Da lautet gleich der erste Satz: „Unser Land steht gut da.“ Da scheut man sich auch nicht vor Formulierungen, die pc-mäßig als „sexistisch“ empfunden werden könnten: „Deutschlands schönste Kurven“ (Wer denkt da nicht unwillkürlich an dieses Bild?). „Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter“ werden zu „Deutschlands Helden“ hochstilisiert, die natürlich von niemanden angepöbelt werden, sondern „Sie schützen uns. Wir schützen sie“. Das Thema „Zuwanderung und Integration“ wird auf zwei Seiten (von 26) abgehandelt und ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Die Stichworte „Flüchtlinge“ und „Islam“ sucht man vergeblich. „Die Strompreise für Haushaltskunden sind im Jahr 2015 um 1,4 Prozent gesunken, und 2016 nur leicht gestiegen.“

Meine Bilanz sieht dagegen völlig anders aus, wobei ich mich auf die folgenden zehn Politikfelder beschränke. Zuvor jedoch ein paar kleine Quizfragen: Aus dem Programm welcher Partei stammen die folgenden Aussagen?

  • „Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“
  • „Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation ... kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.“
  • „Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden.“
  • „Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften.“
  • „Identität Deutschlands bewahren“

AfD? Tut mir leid, da liegen Sie leider daneben. Die Sätze stammen ausnahmslos aus dem Wahlprogramm der CDU – des Jahres 2002.    

Bildung

Um es gleich klarzustellen: Bildung ist Ländersache. Wenn es hier also nicht so rosig aussieht, kann man das nicht Merkel ankreiden. Trotzdem taucht dieses Thema aus „gesamtstaatlicher Verantwortung“ gleich dreimal im Regierungsprogramm 2017 der Union auf: „Bildung und Betreuung stärken“ (Seite 25), „Beste Bildung und Ausbildung“ (Seite 34) und „Chancen für Bildung und Wissen“ (Seite 53). Da werden ein „Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter“ und ein „Digitalpakt“ angekündigt. „Darüber hinaus werden wir in einem ständigen Dialog mit den Ländern gemeinsame bildungspolitische Herausforderungen definieren und deren Umsetzung vorantreiben“ (Seite 36).

Wo das Personal und die Räume für solche ambitionierten Projekte herkommen sollen, bleibt offen. Der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat dazu kürzlich festgestellt: „Wir haben so viele Baustellen im Schulbereich: massiven Unterrichtsausfall von etwa einer Million Schulstunden jede Woche, Lehrermangel in ganz vielen Fächern und Schularten, zu große Klassen, Probleme bei der Integration von Flüchtlingskindern und der Inklusion, steigende Schülerzahlen in den Ballungsräumen, Sanierungsstau. Ich würde der Politik raten, sich genau zu überlegen, ob dieser neue Rechtsanspruch und die Unsummen, die er kosten wird, da noch zusätzlich draufgesattelt werden sollen.“

Am Wert von Bildung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Leistungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen und damit als Voraussetzung für anhaltenden Wohlstand zweifelt niemand. Die Bildungsinitiativen der Länder muten jedoch so dilettantisch an wie eh und je und stehen in krassem Gegensatz zu den vollmundigen politischen Erklärungen, in denen es von schön klingenden Begriffen nur so wimmelt. Doch der Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Bürokratie

„Die Bürokratie ist ein gigantischer Mechanismus, der von Zwergen bedient wird.“ Diesen umwerfenden Satz hat der französische Romancier Honoré de Balzac („La Comédie humaine“ – Die menschliche Komödie) allen Politikern ins Stammbuch geschrieben. Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (von 1976 bis 1988) wollte der CDU-Politiker Bernhard Vogel diesen Zwergen zu Leibe rücken, weswegen er auf die Frage „Wollen oder können die Politiker den Gordischen Knoten der Überbürokratisierung nicht durchhauen?“ großspurig antwortete: „Wir wollen und wir können!“ Ich weiß nicht, ob diese Antwort ausschlaggebend für die Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst (1983) an diesen so ordensreichen Politiker war, der von 1992 bis 2003 auch das Amt des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen bekleidete. Jedenfalls wartet der Gordische Knoten Bürokratie (den ich an anderer Stelle als Kraken, der ohne Wasser leben kann, bezeichnet habe) immer noch auf einen Alexander.

Dafür haben Regierung und Parlament kräftig auf die Bremse getreten: Neben der Schuldenbremse und der Mietpreisbremse, deren Wirkung allerdings skeptisch beurteilt wird, wurde auch eine „Bürokratiebremse“ beschlossen, über die es in der Erfolgsbilanz der CDU heißt: „Nach dem Prinzip „One-in, one-out“ muss seit 2015 neuer Verwaltungsaufwand an anderer Stelle ausgeglichen werden. Durch das Bürokratie-Entlastungsgesetz und die Modernisierung des Vergaberechts werden jedes Jahr insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Kosten eingespart.“ Das Gesetz wurde am 30. März 2017 vom Bundestag verabschiedet und am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit der behaupteten Einsparung ist es wie mit dem Wort Gottes: Man kann es glauben oder auch nicht. Wer hätte bei einer christlichen Partei etwas anderes erwartet?

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Nationale Normenkontrollrat in der Erfolgsbilanz mit keinem Wort erwähnt wird. Dieses zehnköpfige Gremium unter dem Vorsitz des früheren Staatssekretärs und Bahnchefs Johannes Ludewig hat der Kanzlerin am 12. Juli seinen Jahresbericht 2017 übergeben und darin ebenfalls „Erfolge beim Bürokratieabbau“ gemeldet.

Allen, die Bürokratie lieben (wer immer das sein mag), bleibt die Gewissheit: Sie wird uns bis zum Jüngsten Tag erhalten bleiben – und womöglich auch darüber hinaus. 

Einwanderung

Kürzlich hat Volker Seitz auf der Achse das gesamte Dilemma der Einwanderungspolitik in einem Satz zusammengefasst: „Es wird kaum noch unterschieden zwischen politisch Verfolgten und Sozialmigranten.“ Und für alle, denen das noch nicht reicht, hat er nachgelegt: „Politik, Industrie und Medien führen als Argument für Zuwanderung aus Afrika unter anderem den Mangel an Fachkräften und die Demographie an. Diese Zuwanderungseuphorie wird von einer breiten Öffentlichkeit mit Unbehagen gesehen, zumal die meisten Migranten ohne Deutsch- oder Englischkenntnisse und kaum für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert ankommen. Ein unmoralischer Kapitalismus braucht billige Arbeitskräfte. Je mehr Menschen wir aufnehmen wollen, desto mehr werden kommen.“ Sie sind „das Proletariat von morgen“ (Henryk M. Broder), das unserem Sozialstaat den Todesstoß versetzt. Verantwortlich für diese Politik der Verantwortungslosigkeit: Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel.

Energie

Der Reaktorunfall im japanischen Fukushima im März 2011 hat die Bundeskanzlerin zu einer bemerkenswerten Wende ihrer Energiepolitik veranlasst, die als „Energiewende“ etikettiert wird. Als völliger Laie auf diesem Gebiet fallen mir sofort folgende Aspekte ins Auge:

  • Fukushima hat keine Erkenntnisse gebracht, die man nicht schon vorher hatte oder haben konnte. Wenn die Physikerin Dr. Angela Merkel demgegenüber betont: „In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“, dann offenbart sie entweder eine unglaubliche Ignoranz oder sie benutzt Fukushima nur als Vorwand, um den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
  • Merkel weiter: „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen; denn das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen. Das Restrisiko der Kernenergie habe ich vor Fukushima akzeptiert, weil ich überzeugt war, dass es in einem Hochtechnologieland mit hohen Sicherheitsstandards nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Jetzt ist es eingetreten.“ Unser Nachbarland Frankreich bezieht mehr als 70 Prozent seines Stroms aus den 58 Kernkraftwerken des Landes, von denen einige nicht weit von deutschen Großstädten entfernt sind (die vier Reaktoren von Cattenom liegen 48 km von Trier und 58 km von Saarbrücken, die beiden Reaktoren von Fessenheim 25 km von Freiburg). Wobei der Reaktorunfall im rund 1.300 km entfernten (Luftlinie) sowjetisch-ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 gezeigt hat, dass Entfernungen in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Gegenwärtig zeigt die Sorge der Einwohner der Region Aachen vor einem Unfall im 70 km entfernten belgischen Kernkraftwerk Tihange, was die Energiepolitik der „Insel“ Deutschland sicherheitsmäßig wert ist: nichts.
  • Für den „Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg“ (Zeit Online) steht den Energiekonzernen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 eine Entschädigung zu, die summa summarum sechs Milliarden Euro erreichen dürfte.

Die Steuern, Abgaben und Umlagen haben sich seit 2000 fast verdreifacht [von 5,19 auf 16,1 Cent]. Insgesamt machen die staatlichen Belastungen heute mehr als die Hälfte des Strompreises aus [55%]. Auf Netzentgelte entfallen fast 26% und die verbleibenden 19% bekommt der Stromanbieter für die Stromerzeugung.“ Wer den Achse-Beitrag „Kanzleramt an Strompreis: Nicht steigen. Befehl von oben!“ versäumt hat, sollte dessen Lektüre unbedingt nachholen – vor der Wahl!  „Der Todfeind der Regierung“ bei der so genannten Energiewende ist „die Physik“. Und das ausgerechnet unter der Führung der Physikerin Dr. Angela Merkel. Wer da nicht anfängt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, dem ist leider nicht zu helfen.

Europa

Das Wort „Europa“ taucht in der Erfolgsbilanz der CDU ein einziges Mal auf. Dort wo sich die Regierung als Musterknabe wähnt: bei der Nullverschuldung: „Damit sind wir Vorreiter in Europa.“ EU findet sich zweimal, im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Überwachung von Finanztransfers. Auch den „Euro“ sucht man als Problem vergeblich. Alles Paletti! Dabei hat Alan Posener bereits in der „Welt“ vom 16. September 2015 analysiert: „Merkel ruiniert Europa“. Als Beispiele für „Merkels Selbstherrlichkeit“ gegenüber den europäischen Partnern führt er an:

  • Die Griechenland-Krise
  • Die Atompolitik und die Energiewende
  • Die Flüchtlingspolitik (Bruch von Dublin und Schengen und Brüskierung der osteuropäischen Staaten)
  • Abstimmverhalten im UN-Sicherheitsrat im Falle Libyen

Offenbar sehen das die CDU und Merkel selbst auch nicht anders. Sonst hätten sie mit Sicherheit ihre europäischen Erfolge groß herausgestellt. Aber da gibt es nichts herauszustellen, rein gar nichts.

Familie

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ heißt es in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Demgemäß nehmen „Mehr Leistungen für Familien“ in der Erfolgsbilanz großen Raum ein. Allerdings bleibt offen, was sich hinter dem Familien-Begriff verbirgt. Offen ist außerdem, wie sich die überstürzt beschlossene „Ehe für alle“ mit dem Grundgesetz verträgt, der Merkel mit diesem verquasten Satz freie Bahn verschafft hat: „Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.“ Das Software-Problem der Standesämter ist da eher eine Fußnote (ähnlich wie die Bemerkung des Standesbeamten: „Sie dürfen die Braut jetzt küssen.“)

„Moderne Familienpolitik muss allen familiären Situationen gerecht werden – der klassischen Familie mit der Gemeinschaft von Mutter, Vater und Kindern ebenso wie Eineltern- oder Patchwork- Familien. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften verdienen Anerkennung, Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften lehnen wir entschieden ab. Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszugrenzen.“

Der Bundestag hat den Gesetzesbeschluss zur „Ehe für alle“ am 30. Juni 2017 gefasst, da hat es wohl nicht mehr gereicht, den Bayernplan der CSU, den der Parteivorstand am 17. Juli 2017 beschlossen hat, anzupassen. Das Gleiche gilt für das bereits am 3. Juli 2017 beschlossene Regierungsprogramm von CDU/CSU, wo es heißt: „Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben gestalten und ihren Alltag organisieren. Verantwortung wird auch in anderen Formen des Zusammenlebens, die auf Dauer angelegt sind, übernommen und gelebt: Zum Beispiel durch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und die bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften.“

Flüchtlinge

Wie gesagt, der Begriff kommt in der Erfolgsbilanz überhaupt nicht vor. Zu Recht, denn dies ist eines der Kapitel der deutschen Politik nach der Wiedervereinigung, für das am liebsten niemand die Verantwortung übernehmen möchte. Stattdessen taucht jetzt im Regierungsprogramm Europa wieder auf: „Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen.“ Und dann folgt mit eben der Unverfrorenheit, für die die CDU-Vorsitzende bekannt ist, dieser Satz: „Die EU muss das auf unser Drängen beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister schnellstmöglich umsetzen, damit  wir wissen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und um terroristischen Gefährdern und Schleppern leichter das Handwerk zu legen.“ Das sagt dieselbe Person, die sich knapp zwei Jahre zuvor einen feuchten Kehricht darum gekümmert hat, dass tausende von „Flüchtlingen“ illegal in unser Land strömten, und die dafür verantwortlich ist, dass die zuständigen Behörden bis heute noch nicht wissen, wer sich seither bei uns aufhält.

Zwar hat die Kanzlerin zwischenzeitlich Fehler in der Flüchtlingspolitik zugegeben. Ihren umstrittenen Satz ‚Wir schaffen das‘ bekräftigte sie in der Süddeutschen Zeitung abermals. Für mich ist dabei allerdings weiterhin offen, ob sie wirklich weiß, was sie da sagt. Das Gleiche gilt für diese Ankündigung im Regierungsprogramm: „Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden.“ Nachdem die Regierung Merkel, dass in zehn Jahren nicht geschafft hat, wäre man als Wähler natürlich interessiert, wie sie das jetzt bewerkstelligen will. Mit starken Worten ist niemandem geholfen.

Eine Begebenheit ist darüber in Vergessenheit geraten: Zu den Rechtsbrüchen der Regierung Merkel im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“ haben sich zwei ehemalige Verfassungsrichter (Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier bejahend) und ein amtierender Verfassungsgerichtspräsident (Andreas Voßkuhle, verneinend) geäußert. Ein einmaliger Vorgang, an den ich hier nochmal nachdrücklich erinnern möchte.

Infrastruktur

„Gigantischer Investitionsstau“ titelte die „Welt“ am 2. September 2017. Und: „Deutschland gibt seit Jahren viel weniger Geld für Schulen und Infrastruktur aus als seine Nachbarländer. Die Folgen sind dramatisch.“ „Seit Jahren fährt Deutschland auf Verschleiß. Gesperrte Brücken, marode Straßen, langsames Internet – in vielen Regionen der Republik wird trotz des jahrelangen Aufschwungs, der dem Staat immer wieder Rekordeinnahmen beschert, zu wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt.“

Dessen ungeachtet heißt es einleitend in der Erfolgsbilanz der Union: „Unser Land steht gut da. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert und Schluss gemacht mit immer neuen Schulden. Die Wirtschaft wächst, und immer mehr Menschen haben gute und sichere Jobs. Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung, in Universitäten und Kindergärten machen unser Land fit für die Zukunft. Gehälter und Renten steigen, die Versorgung von Pflegebedürftigen wurde deutlich verbessert.“ „Staunend liests der anbetroffne“, nein, nicht Chef (wie es im Original über „Die Behörde“ bei Christian Morgenstern heißt), sondern der anbetroffene Wähler. Der erinnert sich nur an die zahlreiche Schlaglochpisten und Schulen, „in denen oft buchstäblich der Putz von den Wänden bröckelt“.

Islam

Und dann das Trauerspiel „Die Kanzlerin und der Islam“. Dass der Begriff in der Erfolgsbilanz nicht auftaucht, kann ich verstehen, denn da gibt es nun rein gar nichts Positives zu vermelden. Also einfach mal die Klappe halten (nach dem Ratschlag von CDU-Vize Julia Klöckner).

Im Regierungsprogramm erwartet man nun eine Wiederholung des bekannten Wulff-Satzes, den die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vom 15. Januar 2015 ausdrücklich zitiert hat. Fehlanzeige. Stattdessen liest man jetzt: „Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft. In der Deutschen Islamkonferenz (DIK) haben wir bereits vor Jahren den Dialog mit den hier lebenden Muslimen und ihren Organisationen begonnen. Wir erwarten greifbare Erfolge und werden alle Dialogpartner dazu verpflichten. Das erinnert zwar ein wenig an Claudia Roths Statement in der „Münchner Runde“ am 5. Oktober 2004 „Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut", aber ein bisschen Honig ums Maul unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger (Entschuldigung, liebe Muslime, das ist halt so eine Redensart) muss natürlich sein. Und außerdem kommen diese Töne der Wahrheit auf jeden Fall näher als der geistlose Wulff-Satz (der auch dadurch nicht geistvoller wird, dass Thomas Schäuble, der Erfinder der DIK, ihn schon vorher geäußert hatte)

„Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann.“ Aha, nur der „friedliche und integrationsbereite Islam“. Sind damit Mazyek und Co. in Ungnade gefallen. Keineswegs. Solche Sätze sollen ja nur das Stimmvieh, „das Volk, den großen Lümmel“ (Heine) einlullen. Nach der Wahl sieht man weiter. 

Sicherheit

„Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.“ Und wo sie gleichwohl entstehen ignorieren wir sie, könnte man diese Passage aus dem Regierungsprogramm der Union komplettieren.

Ob die selbstbewussten und überzeugend klingenden Ausführungen des sonst von mir hochgeschätzten Wolfgang Bosbach in der Bundestagsdebatte am 13. Januar 2016 über die Sicherheitskräfte des Bundes (BfV, Bundespolizei und BKA) tatsächlich stimmen, mag dahin stehen. Den Belastungen der von Merkel ausgelösten Flüchtlingskrise ist die Bundespolizei jedenfalls nicht gewachsen. Sonst hätte es der von den Koalitionsparteien am 7. September 2015 beschlossenen Schaffung von 3.000 neuen Stellen nicht bedurft. Laut n-tv sprach der „Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ... von einer ‚Kehrtwende beim bislang so intensiv betriebenen Personalabbau bei der Polizei!‘" und warnte gleichzeitig „vor der Erwartung, dass der Stellenzuwachs die Belastung der Bundespolizei durch die Flüchtlingskrise rasch lindern könne: Die Ausbildung der neuen Beamten benötige Zeit, bis dahin halte die aktuelle Belastung der Beamten an und könne sich sogar noch zuspitzen.“

Die katastrophale Situation beim Wohnungseinbruch ist der Regierung offenbar ebenfalls nicht entgangen: Bei den 151.265 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2016 lag die Aufklärungsquote laut PKS bei 16,9 Prozent. Die Verurteiltenquote beträgt allerdings nur drei Prozent. Demgemäß werden diesem Kriminalitätsbereich drei Abschnitte gewidmet.

„Um Einbrecher stärker abzuschrecken, haben wir härtere Strafen für sie durchgesetzt: Die Mindeststrafe liegt künftig bei einem Jahr Haft. Die Staatsanwaltschaften müssen Anklage erheben. Sie dürfen Verfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit einstellen.“

Bis jetzt ist das allerdings erst Absicht und noch nicht Gesetz. Aber selbst wenn Einbruchsdiebstahl vom „Vergehen“ zum „Verbrechen „ hochgestuft wird, dürfte das potenzielle Täter kaum beeindrucken. Das erreicht man nur durch schnelle polizeiliche Aufklärung und Ergreifung und alsbaldige Verurteilung zu realiter harten Strafen. Doch die Gefängnisse sind jetzt schon überfüllt, weshalb ja die Strafaussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre Freiheitsstrafe ausgedehnt wurde.

„Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit“, heißt es im Regierungsprogramm. Mag sein, denn unter Blinden ist bekanntlich der Einäugige König.

Foto: Bundesregierung.de
Leserpost (13)
Karla Kuhn / 10.09.2017

„Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit“, heißt es im Regierungsprogramm. Mag sein, denn unter Blinden ist bekanntlich der Einäugige König.” Ich wähle mit Verstand und dem Herz aber bestimmt nicht Frau Merkel. Dafür ist mein Verstand zu klar. Die Bücher von Herrn Vahlefeld, Herrn Plickert und Herrn Alexander sollten in diesem Land Pflichtlektüre werden. Dann würden die meisten Menschen nur noch mit Verstand wählen.

Winfried Sautter / 10.09.2017

Mir ist nur noch schlecht ...

Torsten Boysen / 10.09.2017

Danke für diesen Beitrag, der die klägliche Bilanz der GroKo und Merkels nochmal offenlegt. Offenbar wird es wohl nichts nützen, denn neben den ungeheuren Fehlleistungen und Rechtsbrüchen (ich lasse mich da nicht täuschen) ist es der Merkel gelungen, das Land und seine Institutionen gleichzuschalten. Es gibt seit dem 4. September 2015 eine Vollendung des Linksrucks - ähnlich dem Rechtsruck in den 1930iger Jahren, der alle kritischen und abweichenden Meinungen vertäufelt. War es damals in erster Linie physische Gewalt, die die Reihen schloss, ist es heute eine subtile Art von Hypermoral gepaart mit geschickter Denunziation und Ausgrenzung mit sozialer Vernichtung (einige Beispiele stehen für diese traurige Art des Umgangs mit Andersdenkenden) durch die MSM. Ich weiß nicht, was schlimmer ist. Was ich weiß ist, dass weitere vier Jahre Merkel das Land dem Abgrund weiter entgegenführen werden, Und die Mär, es ginge Deutschland so gut, mag im Augenblick vielleicht so empfunden werden. Der Verfall des römischen Reichs begann in der Blütezeit. Und so ist auch es auch bei uns. Merkel ist Sozialistin und keine Demokratin. Deshalb hat sie das Parlament bei allen wichtigen Entscheidungen entweder umgangen oder durch Fraktionszwang (ich möchte gar nicht wissen, was für Drohungen einzelne Abgeordnete da ausgesetzt gewesen sein mögen) gefügig gemacht. Wenn alle Kontrollinstanzen versagen, ist es nicht mehr weit zur perfekten Diktatur. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, überlegt euch gut, ob Ihr dieser Person eure Stimme gebt - auf das ihr nicht eines Tages eure Meinung nicht mehr sagen könnt.

Christoph Kaiser / 10.09.2017

Zum Amtseid würde ich feststellen: “... so wahr mir Gott helfe!” Vielleicht hilft Gott manchen Menschen einfach nicht!

Gabriele Klein / 10.09.2017

“Wie ist zu erklären, dass die Mehrheit der Deutschen eine vierte Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin befürwortet?” Da diese Frage als wahr unterstellt was wahrscheinlich gar nicht wahr ist rege ich an sie umzuformulieren und zwar so: Wie ist zu erklären, dass LAUT UMFRAGEN, die Mehrheit der Deutschen eine vierte Amtszeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin befürwortet?  Als Versuch einer Antwort müssen wir uns nun zunächst einmal den Umfragen und ihrer Methodik zuwenden, die wahrscheinlich mehr als fragwürdig sein dürften, schon allein auf Grund der Tatsache, dass es nicht zum guten Ton gehört, öffentlich bestimmten Parteien in bestimmten Punkten (die Teil der Umfragen sind) Recht zu geben… Anders ausgedrückt:  Umfragen im Hinblick auf bestimmte Themenbereiche deren Diskussion man zuvor tabuisierte, klären uns vielleicht über die Wirksamkeit sozialer Denk-Tabus auf jedoch nicht darüber was die Leute tatsächlich denken. Aus mehr als fragwürdigen Umfragen nun zu schließen, dass die Mehrheit der Deutschen Angela Merkel wünscht bezweifle ich doch sehr, denn ich unterstelle mal dass so grob 50% der Deutschen weiblichen Geschlechts sind. Nach den Vorfällen von Köln und in anderen Städten, sowie hautnah erfahrbaren alltäglicher Bedrohungen auf Grund geänderter Kriminalitätsformen die wir vor ein paar Jahren nur aus Reisewarnungen für Afrika kennen (gang rapes etc. Hohes Überfallrisiko jener die sich nach Einbruch der Dunkelheit im Freien bewegen) ,  dürfte sich das Wahlverhalten vor allem bei Frauen maßgeblich ändern, denn NUR DIE ALLER DÜMMSTEN KÄLBER WÄHLEN IHREN METZGER SELBER Eine Gesellschaft in der sich eine Mehrheit von Männern bewegt für die eine Frau, vom Kind bis zur Greisin “Freiwild” ist das man sich zu “Fünfen” teilt, dürfte der Albtraum eines jeden weiblichen Wesens sein…...

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