Zwei Jahre nach „Je suis Charlie“: Für das Recht auf die falsche Meinung

Auch zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist die Meinungsfreiheit in großer Gefahr. Jedoch kommt diese Gefahr nicht von außen und auch nicht aus den Moscheen, sie kommt aus den politischen Institutionen und dem derzeitigen politischen Denken in der westlichen Welt. Terroristen können zwar Menschen umbringen und Gebäude in die Luft sprengen – Gesetze ändern und Rechte beschneiden können sie nicht, das müssen die Attackierten und Verängstigten schon selbst tun. Leider geht diese Terror-Rechnung immer wieder auf, wie auch nach dem 7. Januar 2015.

Zwar war auf dem halben Globus spontan viel von Betroffenheit und Mitgefühl mit den Opfern des Anschlags zu hören. Mit einer Demonstration für das Recht auf Meinungsfreiheit hatte dies jedoch nichts zu tun. Der Slogan „Je suis Charlie“ symbolisierte den Wunsch, sich gemeinschaftlich mit einem positiven Gedanken zu identifizieren. Solche Gemeinschaftsgefühle kann der Einsatz für die Meinungsfreiheit aber nur schwer erzeugen: Schließlich ist die Meinungsfreiheit ein Recht, das erst dann seine Wirkung entfaltet, wenn es für Menschen gilt, mit denen man sich nicht identifizieren mag. Die Meinungsfreiheit ist das Recht, das man für den Gegner erkämpft, um es selbst in Anspruch nehmen zu können.

Wie groß der Unterschied zwischen spontaner Solidarisierung und der Verteidigung von Freiheitsrechten sein kann, zeigte sich im Januar 2015 an einem anderen, ähnlich gelagerten Ereignis: Vier Tage nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo wurde in Hamburg ein Brandanschlag auf das Verlagsgebäude der Hamburger Morgenpost verübt. Doch obwohl auch hier die Ermittlungsbehörden recht schnell islamistische Motive in Betracht zogen, fand dieses Ereignis in der deutschen Öffentlichkeit kaum Beachtung. Dies einfach nur damit zu erklären, dass zum Glück niemand verletzt wurde, greift zu kurz. Vielen Menschen, die sich noch tags zuvor spontan mit Charlie Hebdo identifizierten, wäre es schwer gefallen, mit dem Slogan „Je suis Mopo“ im eigenen Facebook-Profil Solidarität mit einem Boulevard-Blatt zu bekunden.

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Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag, Jena 2015). In Kürze erscheint sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd Spezial: Essays gegen enges Denken“. Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de. Dieser Artikel ist zuerst am 9. Januar 2017 in Heitmanns Kolumne „Schöne Aussicht“ bei Cicero Online erschienen.

Foto: Bildarchiv Pieterman
Leserpost (7)
JF Lupus / 09.01.2017

Wir leben in einer Oligarchie von Merkel und ihren Polit-Lemmingen. Was können wir, das Volk, der Souverän, tun? Wählen? Lächerlich, es wird sich nichts ändern. Wir leben in einem schlimmen Unrechtsstaat, in dem die Herrschenden täglich Recht beugen und brechen. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Und wo friedlicher Widerstand nicht ausreicht, wo der Bürger vom Staat drangsaliert, diffamiert, verleumdet und kriminalisiert wird, was tun wir da? Warten? Um uns von unseren Kindern fragen zu lassen, warum wir nichts unternommen haben? AchGut ist für mich die letzte Bastion vor dem Chaos. An dem Tag, an dem Maas & Co auf AchGut losgehen, an dem Tag endet mein friedlicher Widerstand…

Thomas Schade / 09.01.2017

Sie treffen den Kern des Problems der Meinungsfreiheitseinschränkung: Zensur - diesmal im Gewand der political correctness.

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