Von der AfD ist noch nicht bekannt, dass durch ihr Verhalten jemand ums Leben gekommen wäre. Gleiches kann man von unserer Kanzlerin nicht sagen. Ihr Lockruf hat bewirkt, dass sich Millionen Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben, von denen dann Hunderte, wenn nicht tausende im Mittelmeer ertrunken sind. Sicher wollte sie nicht, dass jemand umkommt. Aber ihre leichtfertige und unverantwortliche “Einladung” mit Grenze nach oben offen, hat den Flüchtlingsansturm ausgelöst und zu diesen tragischen Ereignissen geführt. Vielleicht sollte man das auch einmal thematisieren, als nur auf der AfD herumzuhacken, die bisher außer dumme Sprüche zu kloppen noch niemand was getan hat. Dumme Sprüche kloppt auch der Justizminister, wenn er renommierte Juristen wegen ihrer Kritik an den Rechtsverletzungen unserer Regierenden zu geistigen Brandstiftern macht. Dies wäre daher eher ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn unsere Verfassung ist tatsächlich in Gefahr. Und zwar durch die, die doch sogar einen Eid auf die Verfassung geschworen haben.
Deutschland im Panik Modus, wenn schon das Beschreiben eines Gesetzestextes ausreicht,um auf die Verfassungsschutzliste gesetzt zu werden-was sagt uns das? Und wo geht es noch hin? Wenn der Faschismus zurückkehrt,wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus.Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. Danke für den Verweis auf die Gesetzesstelle. Ich bin kein AFD Symphatisant, aber was sich mittlerweile bei den etablierten Parteien abspielt ,das macht mir Angst.
Im zitierten Urteil wird ist von “sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes” und Abwägung gesprochen. Gut so. Die beiden Frontfrauen der AfD sprengen mit Einbringen des Aspektes Schusswaffengebrauch die Verhältnismäßigkeit der politischen Diskussion. Fragt sich nur ob das abgewogene Absicht war, ein Beweis für fanatische Tendenzen oder schlicht Dummheit. Der Umstand, dass sich nun teilweise die falschen Leute (z.B. Vertreter der Linke) über die Aussagen von Petry und von Storch aufregen, macht deren Aussagen in der Sache nicht besser.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel, für diesen Artikel bin ich Ihnen sehr dankbar, denn er liefert gute und sachliche Argumente für die “ungeheuerliche” Aussage der AfD. Als ich die Schlagzeilen in den Medien las dachte ich mir: “Oje! Jetzt haben sie ein gewaltiges Eigentor geschossen! Das war alles andere als klug!” Aber ausgehend von der schlichten Tatsache, dass ein Staat das Recht und die Pflicht (?) hat, seine Grenzen zu schützen, ist es im Grunde wieder nur die geheuchelte Empörung der Gut- und Bessermenschen, die unseren Schutz und unsere Sicherheit den Migranten zuliebe bedenkenlos aufs Spiel setzen. Mit besten Grüßen Magdalena Schubert
herzlichen Dank für solch wertvolle Recherche, lieber Herr Steinhöfel!
Man beachte auch bei diversen Politikertreffen den Sicherheitsaufwand mit Stacheldraht und MPi-Posten. Wer will, kann es ja einmal versuchen, unbewaffnet in so einen Sperrbezirk ,,einzuwandern” und die Anhalteversuche ignorieren…...Viel Glück, denn die Mächtigen wissen sich zu schützen, verwehren dies aber den Untergebenen.
Das sehe ich auch so. Frau Petry hat doch nur auf ein bestehendes Gesetz hingewiesen. Warum wird sie jetzt in der Presse von unfähigen Politikern zerrissen???? Hätte ein Politiker einer anderen Partei wie CDU, SPD Grüne usw. dies so geäussert würde es niemanden interessieren, nur bei der AFD wird mit anderen Maßstäben geurteil. Das Wahlvolk hat dies durschaut und wird trotzdem das Kreuz bei der AFD machen, hahaha. Und ausserdem ist Frau Petry schlau genug um vor den kommenden Wahlen solche Äusserungen nicht ohne Blick in Gesetze zu werfen zu machen. Da haben sich die Gabriels usw. wieder in etwas verrannt um von ihren Schwächen die es zu Hauf gibt abzulenken. Mein Kreuz ist und bleibt bei der AFD.
Das Niveau an linksradikaler Hysterie um die Einwanderungsfrage herum lässt solche nüchternen Betrachtungen kaum noch durchdringen.
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