Manfred Haferburg / 13.08.2017 / 12:07 / 6 / Seite ausdrucken

Zum 13. August – es gibt sie wieder, die halbdurchlässige Mauer

Am 13. August 1961 baute die DDR eine Mauer und nannte sie „antifaschistischer Schutzwall“. Die Mauer war halbdurchlässig, die Wessis durften rein, ihr begehrtes Geld ausgeben und wieder raus. Die Ossis durften nicht raus. Für sie war die Mauer bis 1989 ein undurchdringlicher Todesstreifen. 101 DDR-Bürger bezahlten mit ihrem Leben. Die Verantwortlichen konnte der Rechtsstaat nicht zur Rechenschaft ziehen. Wenn die Geschichte nicht aufgearbeitet wird, wiederholt sie sich.

 "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte Angela Merkel im Dezember 2016 auf dem CDU-Parteitag in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel." Die CDU-Vorsitzende stellte klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", sagte Merkel unter dem Beifall der Delegierten. Seit acht Monaten warten die deutschen Bürger gespannt auf Maßnahmen, um diese politische Zielstellung umzusetzen. Politisch heißt ja: „auf ein Ziel gerichtet, klug berechnend“. Umsetzen heißt normalerweise, dass etwas in der angekündigten Richtung geschieht.

Und es geschah so einiges: Ein Asylbewerber, der zu denen gehörte, die nicht bleiben können, aber auch nicht gehen müssen, steuerte einen gestohlenen LKW, dessen polnischen Fahrer er zuvor ermordete, in einen friedlichen Berliner Weihnachtsmarkt, ermordete dort weitere 12 Menschen und verletzte 60. Täglich werden neun Straftaten von Asylbewerbern gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Frauen aktenkundig. Von geduldeten U-Bahn-Schubsern, streitbaren Familienclans mit Bleiberechten bis zu Supermarktmesserstechern mit Abschiebehindernis nicht zu reden. Nicht in Deutschland bleiben können geht inzwischen gar nicht. Der Rechtsstaat stellt sich selbst ein Bein. Und sollte er darob immer noch nicht straucheln, gibt es massenweise Hilfestellungen von amtlicher Stelle.

Und die sehen so aus: Während die Chefin ihre politische Zielstellung ausgibt, konterkariert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF – nomen est omen, es heißt ja: „Bundesamt FÜR Migration“  – das politische Ziel. Mit Steuergeldern wurden schon 2014 aufwendige Werbefilme in 16 Sprachen produziert und ins Netz gestellt, so als gäbe es keine sozialen Medien. Hier zum Beispiel auf Arabisch. Das angepriesene Produkt ist Asyl in Deutschland. Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Arabisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch.

Jeder kann rein, keiner geht raus, Punktum

Für alle, die kein Arabisch sprechen, gibt es das Video auch auf Deutsch, es ist durchaus sehenswert, erinnert es doch stark an einen Film der allfälligen DDR-Propaganda – Gott hab sie selig – oder an einen Tatort* aus den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten. (*Beispiel-Sendetitel – beliebig austauschbar) Der Film schildert in 17 Minuten die fiktive Fluchtgeschichte eines jungen Asylsuchenden aus Irak, gespielt von einem Schauspieler. Im weltweiten Netz wird er zum Werbefilm für das gelobte Deutschland. Der Hauptdarsteller, ein gutaussehender junger Mann mit gepflegtem Dreitagebart, erscheint bei bestem Wetter munteren Schrittes vor der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende, er ist offenbar der Einzige, der an diesem Tag Asyl sucht, nicht einer von Tausenden. In dem Film durchläuft er ein Friede-Freude-Eierkuchen-Asylverfahren, wie man es sich verlockender nicht vorstellen kann.

Ein weiteres Video des BAMF erklärt detailliert das Asylverfahren und vergisst auch nicht auf die Klagemöglichkeit gegen die behördliche Entscheidung hinzuweisen. Über 250.000 abgelehnte Asylbewerber beschreiten derzeit den Klageweg gegen den Staat, in dem sie Schutz suchen.

Und dazu kann man sich auch heute noch von der Webseite des BAMF die Broschüre „Willkommen in Deutschland“ in 14 Sprachen herunterladen. Dort heißt es, untermalt mit Bildern aus der Sonnenallee: „Sie planen, nach Deutschland zu ziehen, oder sind vor Kurzem in die Bundesrepublik gekommen, um hier dauerhaft zu leben? Dieser Schritt bringt viele Veränderungen mit sich. Diese Broschüre soll eine Orientierungshilfe sein und Ihnen mit grundlegenden Informationen helfen, sich schneller in Ihrer neuen Heimat zurechtzufinden und zu integrieren“.

Tadel von Oben braucht das BAMF nicht zu fürchten, die Chefin und der Innen-Sous-Chef haben es sich inzwischen anders überlegt. Die Chefin wirft ein paar Zahlen-Nebelbomben und sagt: dass ein paar mehr Flüchtlinge „eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann“. Und ihr Sous-Chef, dieses Cleverle, will vorbeugend verhindern, dass Informationen publik werden, welche die Wähler verunsichern könnten. Die Bundespolizei kontrollierte nämlich zur Sicherheit der Staatsoberhäupter anlässlich des G20-Gipfels die Deutschen Grenzen zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli 2017. Sie ermittelte dabei 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte. Außerdem wurden im diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt.

Zum Glück für Europa wurden diese unwürdigen Grenzkontrollen wieder eingestellt, nachdem die G20-Promis wieder nach Hause abgedampft waren. Die Chefin hatte ja bei Anne Will nachgewiesen, dass die 3000 km Grenze gar nicht kontrollierbar wären. „Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen. Sie können die Grenzen nicht schließen. Wir haben 3000 Kilometer Landgrenze. Dann müssen wir einen Zaun bauen“. Und um keinen Zaun bauen zu müssen, wurde aus der deutschen Grenze wieder einmal eine halbdurchlässige Mauer, jeder kann rein, keiner geht raus, Punktum.

Sollte sich der Wähler auf den Arm genommen fühlen – das ist politisch gewollt. „Politisch“ heißt: „auf ein Ziel gerichtet, klug und berechnend“. Wir werden vielleicht demnächst erfahren, was „klug und berechnend“ für die schon länger hier Lebenden bedeutet. Frühestens aber nach der Wahl.

Leserpost (6)
Wolfgang Johansen / 14.08.2017

Und in der “Neuen Westfälischen” (Bielfeld) werden heute die wichtigsten Wahlkampfthemen aufgelistet. Die Migrationskrise ist dabei KEIN THEMA! Und dass ist auch die an die Presse ausgegebene Devise der regierenden Parteien! Im Sommerinterview traute sich der Interviewer Martin Schulz danach zu fragen und bekam keine Antwort, sondern einen Themenwechsel geliefert!

Andreas Rochow / 13.08.2017

Von wegen: “Wir haben 3000 km Landgrenze”, als Begründung dafür, dass man sich des Ansturms von Migranten nicht erwehren könne. Merkel weiß, dass der Airbus-Konzern/EADS für Saudi-Arabiens Außengrenzen (9000 km) eine HiTec-Lösung realisiert hat und dass deutsche Polizisten den Saudis zeigen, wie man sie wehrhaft verteidigt. Auch diese Grenze ist halbdurchlässig und sorgt dafür, dass Saudi-Arabien als Fluchtziel nicht infrage kommt. Man könnte meinen, Deuschland habe die innere Sicherheit an Saudi-Arabien verkauft.

Klaus Wenzel / 13.08.2017

Ja, wir leben in bewegten Zeiten. Wenn es ausschließlich darum ginge, Bedrohten und Verfolgten vorübergehend Schutz zu bieten, bestünde in unserem Lande hierüber sicherlich nahezu Einigkeit jenseits aller politischen Präferenzen. Dies vorab zu prüfen, scheint aber unmöglich, weshalb bei uns anscheinend jeder ins Land kommen kann, um zu bleiben, solange es ihm beliebt. Eigentlich könnte das BAMF doch somit die langwierigen - und zumeist folgenlosen - Asylverfahren einstellen und die Mitarbeiter der Behörde anderen Aufgaben zuführen. “Bleiberecht für alle” ist ja offenbar sowieso die gängige Losung und Maxime der handelnden Personen, somit entfällt auch die Notwendigkeit eines Einwanderungsrechtes. Wer kommt, ist eben da. Die sich aus dieser fortgesetzten Praxis ergebenden mannigfaltigen Begleitumstände für Land, Leute, soziale Sicherungssysteme oder einfach das Alltagsleben hierzulande werden alles in allem hingenommen. Noch. Jedoch ist damit zu rechnen, daß es bei steigendem “Druck im Kessel” - sich absehbar verschärfende Verteilungskämpfe zwischen Neubürgern und “Eingeborenen” um preiswerten Wohnraum, Jobs, medizinische oder soziale Leistungen oder einfach aus dem Nebeneinander entstehende Konflikte der unterschiedlichen Gruppen - eruptive Entwicklungen folgen könnten, die eigentlich niemand wollen kann. Leider haben die aktuellen politischen Akteure scheinbar weder die Kraft noch den tatsächlichen Willen, hier gestaltend oder ordnend einzugreifen. Oder aber: es ist alles so gewollt. Schließlich denkt die Kanzlerin nach dem raunenden Bekunden von Vertrauten “vom Ende her”. Dann blieben allerdings die Fragen nach dem Warum und Wozu?  

Winfried Sautter / 13.08.2017

Da hat die promovierte Physikerin Merkel halt in ihr professionelles Schatzkästlein gegriffen: Einwanderungspolitik als Osmose, die Grenze als semipermeable Membran. Mal sehen, was die Pastorentochter Merkel noch so alles in peto hat ...

Heiko Stadler / 13.08.2017

Jeder Schulversager, jede gescheiterte Existenz, jeder Kriminelle kann dauerhaft in Deutschland bleiben, wenn er nur glaubhaft versichert, dass er in seiner Heimat verfolgt wird.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Manfred Haferburg / 28.07.2017 / 06:08 / 24

Oh, diese Ossis

Für schlappe 129.391,86 Euro erstellte das Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrage Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD) vom Bundeswirtschaftsministerium eine Studie zum Rechtsextremismus. Wie…/ mehr

Manfred Haferburg / 27.07.2017 / 06:00 / 18

Wohin will Macron wirklich?

Mit meinem fremdelnden Blick aus Frankreich bringt mich die deutsche Medienlandschaft manchmal doch zum Kopfschütteln. So las ich in einer großen deutschen Zeitung einen Kommentar,…/ mehr

Manfred Haferburg / 24.07.2017 / 06:12 / 14

Auch Du arbeitest für die Krawall-Rechnung

„Die Nürnberger hängen keinen, es sei, sie hätten ihn denn“ sagt ein altes Sprichwort. Und genauso machen es die Hamburger. Und weil die friedlichen, aber…/ mehr

Manfred Haferburg / 19.07.2017 / 11:00 / 6

Der wahre Jacob

Eigentlich ist mir zu diesem kleinen Text zuerst die Überschrift „Jacob der Lügner“ eingefallen. Der Titel ist mir einfach zu geläufig. „Jacob der Lügner“ war…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com