Ein typisch westdeutsches Problem. Die Wahl zum Bundestag 2017 wird im Ergebnis Einiges der verfehlten Politik dieses Kabinettes wieder vom Kopf auf die Beine stellen.
Selbst als Laie kann man sich denken, welch sorgfältige und langwierige Vorbereitung und Planung für eine solch umfassende Aktion vonnöten ist. Aber Frau Özoğuz hat anscheinend schon in eine höhere Bewusstseinsebene erreicht, in der man gänzlich ohne Denken auskommt, sondern gleich losschwätzen kann. Integrationsbeauftragte soll sie sein? Eine Islamismuslobbyistin ist sie. Frau Özoğuz gehört abgesetzt.
Tja, wie sagte Tilo Sarrazin so treffend: “Deutschland schafft sich ab”, aber auch er war überrascht, wie schnell das geht. Die geplante Grundgesetzänderung ist nur ein weiterer Akt, das hat die Islamszene, denen es nicht schnell genug gehen kann, vorpreschen lassen. Heute hat Frau Özoguz zurückgerudert, wie heuchlerisch und billig. Es ist richtig, dass die Salafisten verboten gehören. Aber die größere Gefahr geht von den Islamverbänden und von Personen wie Frau Özoguz mit ihrem Familienclan aus und deren Verständnis in Sachen Integration. Der angeblich gehobene Zeigefinger zur Ermahnung ihrer Brüder, wer soll das glauben? Aber die Hauptschuldigen sind die, welche den Ausschluss von Tilo Sarrazin aus ihrer Partei fordern, während eine Frau Özoguz weiter ohne Risiko die Islamistenszene unterstützen kann. Warum wundert mich das nicht? Armes Deutschland, es ist 5 Minuten vor 12.
Merkel wird den Teufel tun, eine SPD-Personalie infrage zu stellen. Zu groß ist ihre (begründete) Angst, dass die Sozialdemokraten nach der Wahl (oder sogar schon davor - mehrheitstechnisch würde es reichen) ein rot-rot-grünes Bündnis unter einem Bundeskanzler (haha) Gabriel eingehen.
Wieder einmal sehr gut auf den Punkt gebracht, Frau Lengsfeld, allerdings eine Bemerkung möchte ich kommentieren: Frau Merkel fällt nicht nur Frau Özoguz nicht in den Arm bei dem Versuch, zweierlei Recht zu implementieren, sondern sie fördert dies. Darüber hinaus hat Frau Merkel bei der verkorksten Energiewende, bei der nicht gelösten Euro/Griechenland-Krise und - als Meisterstück, dessen Folgen Europa noch lange beschäftigen werden - in der Migrationskrise gleich reihenweise deutsche und europäische Gesetze und Verträge gebrochen. Und natürlich immer ohne Einbeziehung des Parlaments oder gar der Bevölkerung. Hier zeigt sich ein Rechts- und Demokratieverständnis, das völlig inakzeptabel ist.
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