Gastautor / 25.08.2016 / 06:00 / Foto: 玄史生 / 9 / Seite ausdrucken

Zivilschutz: Das Internet zwingt zur Revision

Von Ralf Ostner.

Die Lancierung des neuen Zivilschutzberichts der Bundesregierung während dem laufenden Wahlkampf, der die Sicherheit als herausragendes Thema hat, wird von Grünen und Linken gleichermassen als „Panikmache“, „Schüren und Instrumentalisierung von Ängsten“ kritisiert. Betrachte ich die meisten Reaktionen der Deutschen, auch in meinem Umfeld, so ist die verbreitertere Reaktion eher Heiterkeit, Unverständnis, Ungläubigkeit, Zweifeln am Verstand oder den Motiven der Bundesregierung, schwarzer Humor, Belustigtsein.

Auf Facebook kursieren Bilder von mit Bier vollgefüllten Kühlschränken und dem Kommentar: “Das reicht für 100 Tage!”. So ernst wird das Ganze momentan nicht genommen. Dabei ist die Sache nicht so ernst, wie es viele Verschwörungsseiten im Internet ausmalen, die neben apokalyptischen Worstcaseuntergangsszenarien reichlich Werbung für Edelmetall, ABC-Schutzanzüge, NATO-Dosenkost, Mad-Max-mäßigen SUVs, Waffen und Zivilschutzbunker schalten und sich auch damit finanzieren. Die Sache ist aber auch weniger lustig als das heitere Gemüt der meisten Deutschen, das die Realitäten zu verdrängen sucht.

Allgemein hatte der Zivilschutz in Deutschland nie eine grössere Bedeutung. Wurde im Kalten Krieg zwar mehr Gewicht darauf gelegt, so war die Einstellung doch eher, dass ein Krieg ohnehin ein Atromkrieg sein würde, dann alles aus und ohnehin egal wäre und die Überlebenden die Toten beneiden würden. Während der Kubakrise wusste ohnehin niemand wohin er flüchten sollte, sondern man betrank sich lieber, um den letzten Stunden noch eine erfreuliche Seite abzugewinnen.

Der Zivilschutzbunker war eine Touristen-Attraktion

Bewusst wurde mir das immer wieder, wenn ich als junger Mann die Schweiz besuchte. Im Hause unserer Gastfamilie hatte man einen Zivilschutzbunker wie fast in jedem Schweizer Haus, meine Gastgeber führten mich als Touristenattraktion durch selbigen und so konnte ich die dicken Stahltüren und Vorratslager bewundern, die einem eine recht romantische Vorstellung vom Krisenfall hinterliessen. Neben Dosen und eingemachter Marmelade, wurde auch Raklet gehortet: Denn im Atomkrieg wollte man es sich gemütlich machen beim Käsefondue bei Kerzenlicht, da man auf das gemeinschaftliche Hauptritual der Alpgenossen auch in Krisenzeiten nicht verzichten woillte. Der Sohn des Hauses hatte sein Zimmer mit Sweetpostern bestückt neben dem ein Örlikonsturmgewehr griffbereit für alle Fälle und ganz selbstverständlich in der Ecke stand, das jeder Wehrpflichtige nach Hause mitnehmen durfte.

Im Bücherregal das Standardwerk des Schweizer Militärs Hans Dach „Totaler Widerstand“– ein Guerillahandbuch, das auf den Erfahrungen der US-Guerillakriegsführung der Amerikaner auf den Philipinen gegen Japan aufbaute und diese Schweizer Verhältnissen angepasst hatte. Auf Einladung der Schweizer Armee besuchte ich dann noch die ausladenden Bergtunnelsystem in den Alpen, die einem wahrhaften Labyrinth glichen. Die Schweizer meinten, das wir Bayern auch zur Alpenfestung umrüsten sollten, falls der Russe käme. Zuletzt wurde mir  noch eine Brieftaubenbrigade gezeigt, die für den Fall des Ausfalls der Kommunikationssystme einsatzbereit gehalten wurde. Auf Alpenhörner schien man als Kommunikationsmittel inzwischen jedoch zu verzichten.

Viele Leute fragen sich, warum der Zivilschutzbericht gerade jetzt herauskommt. Einige vermuten dahinter Wahlkampftaktik, was zum Teil auch richtig sein dürfte. Aber abgesehen vom Timing war es ohnehin längst Zeit, dass der Zivilschutz eine Renaissance erfährt. Denn der letzte Zivilschutzbericht liegt bezeichnenderweise zwei Jahrzehnte zurück und stammt aus dem Jahre 1995, also aus einer Zeit, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte, eine Konfronation mit Russland, Massenimmigration, Klimawandel und Terrorismus noch nicht so das Thema waren.

Cyberkrieg schien utopisch und irrelevant

Die Erscheinung des Zivilschutzberichts ist der neuen Weltlage geschuldet, die sich dadurch auszeichnet, dass die Welt heute vom Internet abhängig ist, Kriege, ja selbst Weltkriege nicht mehr ausgeschlossen werden können, dass der Islamismus und die Massenimmigration dazukommen und auch der Klimawandel, der - wenn die Szenarien stimmen - mehr Naturkatastrophen erwarten lässt.

1995 stand das Internet noch in den Anfängen. Als ich damals bei Focus TV arbeitete und als Vorschlag für einen Fernsehbericht einen Artikel der Computerfreakzeitschrift „Wired“ über Cyberkriegsführung auf kritische Infrastrukturen brachte, wurde dieser als zu utopisch und irrelevant abgetan. Während der US-Präsident in den 90er Jahren schon eine eigene Kommission zum Schutz kritischer Infrastrukturen gegen Cyberhackerangriffe aufgestellt hatte, war dieses Thema in deutschen Sicherheitskreisen, der Politik und ihren Medien immer noch ein weißer Fleck und völliges Neuland. Allein diesen Vorschlag gemacht zu haben, liess mich in die Ecke eines durchgeknallten, zu phantasievollen Computernerds rücken. Einer, der zuviel Illuminati und Sciencefictionromane im Chaos Computerclub gelesen und zu viel den Film 23 gesehen habe.

Das Erscheinen des Zivilschutzberichts liegt jedoch in zeitlicher Nähe mit dem neuen Weißbuch, in dem neue Sicherheitsgefahren aufgezeichnet werden, der Gründung des Cyberkommandos der Bundeswehr und der Bundesstelle für Informationssicherheit. Neben einem Krieg ist auch klar, dass Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, die wohl auch Teil eines solchen Krieges sein würden, jedoch auch von Hackergruppen oder Oragnsiserter Krminalität ausgehen können.  Sie können so ziemlich alles lahmlegen: Stromnetze und Kraftwerke, Wasserversorgungssysteme, Telekommunikation, Börsen, Industrieproduktion, Transport. Man muss sich eben auf solch einen Krisenfall einstellen. Zwar haben einige Subsytseme inzwischen Intranet, aber insgesamt ist die gesamte Gesellschaft immer noch primär vom Internet abhängig und selbst Intranetze sind nicht so hermetisch autark und abgeschlossen wie vermutet.

Helmut Schmidt ist der ungewollte Vordenker eines Bundeswehr-Einsatzes im Inland

Auch der im Weißbuch geforderte Einsatz der Bundeswehr nach innen und die nun wieder aufkommende Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht gehören zu diesem Sicherheitskomplex, der zwar auch der Abwehr des Terrorismus dienen soll, aber eben nicht hauptsächlich. Neuerdings wird angesichts des Terrorismus und der Flüchtklingskrisen wieder der Einsatz des Militärs im Innern diskutiert. Gerne verwiesen wird auf die mangelnde personale Decke von THW, Hilfsorganisationen, Polizei, manch ein Polizeigewerkschafter fordert auch noch die Aufstockung der personalen Resourcen. Aber auch sie gestehen dem Militär für den Fall des Notstandes und der Überbelastung eine neue Rolle zu. Übrigens: Zum Anlass von Helmut Schmidts Tod wurde immer wieder darauf verwiesen, dass er es war, der den Einsatz der Bundeswehr und verbündeter Militärs während der Hamburger Sturmflut trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchsetzte, was ihm den Ruf des Krisenmanagers und Pragmatikers einbrachte.

Helmut Schmidt ist somit der ungewollte Vordenker eines Einsatzes des Militärs, das heute in den USA und vor allem Grossbritannien unter dem Etikett des Sea Level Rise (SLR) verstanden wird – das Militär als die zentrale Krisenorganisation, wenn die steigenden Ozeanspiegel die grössten und meist bevölkerten Hafenstädte und Bevölkerungszentren entlang der Binnenflüsse infolge des Klimawandels fluten würden. Was bei all den Klimagipfeln nicht diskutiert wird, ist welche Institutionen diesen managen können, wenn sich der Klimawandel nicht mehr vermeiden ließe.  Hier bringen sich die jeweiligen Militärs selbst in die Diskussion.

Inzwischen gibt es auch die Tendenz, dass sich Bundeswehr und andere Militärs, allen voran das US- und britische Militär als zukünftige Krisenmanager kommen sehen. Bei der Bundeswehr wurden hierzu zwei wesentliche Studien in Auftrag gegeben, die ein Eingreifen der Bundeswehr innenpolitisch – wie auch außenpolitisch begründen. Zum einen die Peak-Oilstudie, die schildert, was geschehen würde wenn unsere ölbasierte Gesellschaft mangels Resourcen erodieren würde: Die Bundeswehr müsste die innere Ordnung wie auch neue Energiequellen im Ausland sichern. Zum zweiten eine Studie, die eine gesteigerte Rolle der Bundeswehr infolge von Umweltkrisen sieht, vor allem wenn Küstenstädte infolge des steigenden Ozeanspiegels geflutet würden oder andere Umweltkrisen Flüchtlingsströme auslösen.

Solche Planungen gibt es nicht nur in Deutschland

Es ist keineswegs so, dass nur die Bundeswehr solche Pläne in ihren Schubladen hat, inzwischen bereiten sich auch das US- und das britische Militär auf solche Szenarien unter dem Begriff der „vernetzten Sicherheit“ vor. Dass zu dieser vernetzten Sicherheit eben auch ein Zivilschutzbericht gehört, sollte nicht überraschen. Es zeigt zum einen, dass solche Szenarien für möglich gehalten werden, zum anderen aber auch, dass man sich auf solche Fälle wieder vorbereitet.

Ralf Ostner, 51, Diplompolitologe, Open-Source-Analyst, arbeitet als Übersetzer für Englisch und Chinesisch. Mehr vom Autor finden Sie hier

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Sepp-Michael Drescher / 27.08.2016

danke juergen Althoff wir scheinen die einzigen beiden zu sein die nicht Physik und mathe 10 Schuljahre verschlafen haben das EEG wird im BLACKOUT landen und dann brauchen wir die dosen & Flaschen.  auch im laienspielkreis Parlament beginnt man Angst zu bekommen das Ende der realitaetsverweigerung ist 2017 !!!

Martin Kaiser / 25.08.2016

Ein SUV wird ihnen nichts nützen-es sei denn sie melden ihn nie an. Denn alle 4 Rad Wagen werden seit den 80ern der Bundeswehr gemeldet damit sie diese Konfiszieren kann.Und im Notfall darf sie das auch!In Notfall gehört ihnen nämlich nichts mehr,der Staat darf ihr Geld,Lebensmittel und Arbeitskraft einfordern! Lustugerweise hat unsere Verteidigungsm. einen Fahnenflüchtigen Syrer aufgenommen der aus einem sicheren Gebiet kam,der aber nur Angst hatte eingezogen zu werden.Jetzt stelle ich mir die Frage:Was macht unsere Ministerin wenn ein Deutscher Fahnenflüchtiger bei ihr vor der Tüt steht?Gibt sie ihm auch ein Dach überm Kopf?Oder gilt das nur für reiche Pferdefreunde ihrer Tochter?

Burkhart Berthold / 25.08.2016

Dass der Innenminister mehr wisse, als er sage, scheint gerade bei Herrn TdM doch unwahrscheinlich. Man wäre ja schon froh, wenn er wüsste, was er sagte! Deshalb ist es ziemlich müßig, über die Wahrscheinlichkeit verschiedener Szenarien zu spekulieren - wir können das schlicht nicht beurteilen. Tatsächlich aber sind verschiedene Szenarien denkbar, deshalb sollte man vorsorgen - unabhängig davon, ob die persönliche Lieblingskatastrophe nun im militärischen, polizeilichen, infrastrukturellen oder ökologischen Gewande daherkommt. Der Kühlschrank mit Bier ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl bei jeder besseren Katastrophe als erstes der Strom ausfällt und lauwarme Cervisia bekanntlich nur was für Briten ist. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern rechtlich und organisatorisch zu erleichtern, ist natürlich notwendig - kein anderer europäischer Staat käme wohl auf die Idee, im Ernstfall auf sein Militär zu verzichten -, hilft aber nicht viel, solange die BW selbst nicht wiederhergestellt wird. Bevor unser Militär irgendetwas leisten könnte, was über den aktuellen Unsinn hinausginge, müsste man es gründlich umbauen: Militarisiert das Militär! So gäbe es also viel zu tun, und gerade weil davon kaum etwas getan werden wird, ist es gar keine schlechte Idee, Ravioli-Dosen zu stapeln.

Jürgen Althoff / 25.08.2016

Ich halte es für beunruhigend, wenn sich NATO-Militärs ernsthaft mit einem Unfug wie Sea Level Rise und PeakOil befassen. Denn das zeigt, dass sie weitab vom aktuellen - auch außerhalb des Internet - Wissensstand ihre Zeit mit realitätsfernen Skurillitäten verplempern. Wer wissen will, wie Experten die Meeresspiegelentwicklung einschätzen, kann dies entweder anhand der nahezu täglich und für lange Zeit zurück gemessenen Werte tun oder er kann z.B. die Planer des niederländischen Küstenschutzes fragen, welche Prognosen sie ihren Planungen für Deicherhöhungen in den kommenden Jahrzehnten zugrunde legen. Dann hätte man Zeit, sich mit sinnvolleren Dingen auf Kosten der Steuerzahler zu befassen. PeakOil ist ein malthusischer Unsinn, der auch für PeakCoal und PeakGas gilt. Von allem ist noch für Jahrzehnte genug vorhanden, abhängig von dem Preis, den man bereit ist dafür (und für die Nutzbarmachung bislang ungenutzter Vorkommen) zu zahlen. Nein, das mit Abstand größte Blackoutrisiko geht aus meiner Sicht vom Regierungsfetisch Energiewende aus. Mittlerweile müssen die Netzbetreiber durchschnittlich 20 (!) mal pro Tag eingreifen, um die ungeregelten EEG-Einspeisungen soweit unschädlich zu machen, dass die Netzstabilität aufrecht erhalten werden kann. Einmal nicht geklappt = Blackout.

Jürgen Peters / 25.08.2016

Sehr geehrter Herr Ostner, tut mir leid, aber es heißt nicht “...während dem laufenden Wahlkampf, ...”, sonder “...während des laufenden Wahlkampfes…”. Gruß

Eugen Karl / 25.08.2016

Eine Regierung, die die Grenzen nicht sichert, kann niemandem in der Bevölkerung suggerieren, er müsse sich auf Notfälle vorbereiten. Das ist lächerlich.

Werner Kirchhoff / 25.08.2016

Der Innenminister scheint mehr zu wissen, als er sagt. Warum der Zivilschutzbericht zu einem für die Bundesregierung angesichts der bevorstehenden Wahlen ungünstigen Zeitpunkt kommt, wird schon seine Gründe haben. Es ist bekannt, dass der IS seit ca. 2 Jahren auch über Chemiewaffen verfügt. Auf die Frage, wie er dieses Bedrohungspotential für Deutschland einschätzt, würde der Innenminister De Maizière wohl wieder sagen: “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern!” Die Folgen von Merkels unverantwortlichem Handeln, 500.000 Leute unkontrolliert ins Land zu holen, können noch ganz andere Dimensionen erreichen!

Peter Schaefer / 25.08.2016

Das ist nicht deren Ernst? Die wollen die Bundeswehr im Inneren einsetzen, wenn es zu “Flüchtlingsströmen” kommt und sind nicht in der Lage die Grenzen zu sichern - DIE originiäre Aufgabe der Bundeswehr - wenn ein Flüchtlingsstrom da durch marschiert? Ich bin weit weg von meinen zwanzigern und noch nie im Leben habe ich mich von der deutschen Politik so veralbert und für blöd verkauft gefühlt!

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