“Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung nicht von Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen” Werter Herr Steinhöfel, das hat man auch bei diversen Verfahren im Umfeld der “Eurorettung” geglaubt. Ich kann mir leider kaum vorstellen, dass Maas-Merkel ein Gesetz von einer solchen Tragweite durch das Parlament prügeln, ohne sich vorher des augenzwinkernden Einverständnisses der Richter in den roten Roben vergewissert zu haben. Ich fürchte, dass die Demokraten in diesem Lande in den nächsten Wochen gleich dreimal Anlass zur Resignation haben werden: Zum ersten Male bei der Verabschiedung des Maasi-Gesetzes. Zum zweiten Mal, wenn die ersten Entscheidungen des BVerfG über das Gesetz verkündet werden. Und dann natürlich am 24. September, wenn die, die das Ganze angerichtet haben, die Lizenz zum “Weiter so!” bekommen. Letzte Hoffnungsschimmer: Eine CSU, die doch irgendwann mal den Kanal bis oben voll haben müsste. Oder, ganz vielleicht, eine schwarzgelbe Mehrheit nach dem 24. September, Beides ist zu unwahrscheinlich, um ernsthaft erwogen zu werden.
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